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RENTENANGST

..linke linken die Linken !

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 26. Oktober 2009

Alles will einmal erlernt sein

Löhne und Renten retten! (8370041685).jpg

immer noch so akut wie nur etwas! Siehe auch 292.000 euro

Hier dazu die Vorgeschichte – Quelle: Scharf-links – ein Artikel von JAKOB REIS vom 30.12.2007

Nachfolgend die Auflistung einiger Meilensteine aus dem politischen Leben des Genossen Schulte, dem Anchorman der Linken im Kreistag. Wie sagte sein Mentor Günter Blocks: Er (Schulte) wird in Zukunft im KV Warendorf eine führende Rolle spielen.  Ja, so einfach wird in der Linken die Demokratie erklärt !!

Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelt wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung

Nachdem im Sommer letzten Jahres nach einem Einbruch in die Landesgeschäftstelle mit anschließenden Schlösseraustausch der Schließanlage Anzeige erstattet wurde, geraten Verantwortliche der rheinland-pfälzischen Landespartei DIE LINKE erneut ins Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Der Staatsanwaltschaft Mainz liegen inzwischen mehrere Anzeigen vor wegen Verdacht auf illegaler Parteienfinanzierung im Rahmen der Wahlen zum rheinland-pfälzischen Landtag 2006, bei der die damalige Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG) als Partei antrat und offenbar durch – im Sinne der geltenden Parteiengesetzgebung – illegale finanzielle Transfers unterstützt wurde. So soll die damals hochverschuldete WASG laut Rechenschaftsberichten des WASG Landesschatzmeisters K. S. Schulte für das Jahr 2006 bei einem Etat von ca. 63 000 € allein im Landtagswahlkampf 2006 ca. 208.000 € an Wahlkampfkosten ausgegeben haben.

Auslöser dieses erneuten Skandals innerhalb der Partei DIE LINKE war ein Beschluss des Landgerichtes Koblenz. Es handelte sich dabei um ein Verfahren, das vom ehemaligen Landesschatzmeister der WASG-RLP und jetzigem Schatzmeister der Partei DIE LINKE, K. S. Schulte, gegen ein Mitglied der Partei angestrengt wurde, um die geäußerte Kritik untersagen zu lassen. Dem Gericht wurden zwei eidesstattliche Erklärungen vorgelegt, dass Herr Schulte in einer Sitzung geäußert hat, dass der Landtagswahlkampf in RLP 208.000 € gekostet hat. Diese Aussage wurde von Herrn Schulte nicht bestritten, er verwahrte sich lediglich gegen die gewählten Formulierungen, die in diesem Zusammenhang von dem Parteimitglied gewählt worden waren. Zwischen den, im Finanzrechenschaftsbericht ausgewiesenen Beträgen und den, von S. Schulte getätigten Angaben klafft also eine Lücke von ca. 150.000 Euro, deren Herkunft völlig unklar ist.

Ein anderes Parteimitglied erstattete daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Mainz und unterrichtete des rheinland-pfälzische Landtagspräsidium. Landtagspräsident J. Mertes, MdL leitete aufgrund der Brisanz dieser Vorfälle die gesamten Unterlagen zuständigkeitshalber nach Berlin an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiter. Die zuständigen Behörden in Berlin haben inzwischen Erkundigungen nach den o.g. eidesstattlichen Erklärungen eingezogen. Zwischenzeitlich wurden zusätzlich eine gleichlautende Anzeige durch ein damaliges Mitglied des WASG Landesvorstandes und eine anonyme Anzeige bei den Ermittlungsbehörden in Mainz eingereicht.

Zum gleichen Zeitpunkt wurde bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Anstiftung zum Steuerbetrug gegen den Landesschatzmeister gestellt. Auch in diesem Fall haben die Behörden die Ermittlungen inzwischen aufgenommen.

Gegen K.S. Schulte richtet sich im Übrigen die Anzeige eines Mitgliedes wegen des Eindringens in die Landesgeschäftstelle der Partei im Sommer 2007 bei der Staatsanwaltschaft Mainz, die demnächst aufgrund diverser Vorkommnisse um den Straftatbestand der Nötigung zwecks Verhinderung der Aufklärung einer Straftat ergänzt und erweitert werden soll. Diese Anzeige richtet sich ebenfalls gegen den derzeitigen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Alexander Ulrich, MdB und das Bundesvorstandsmitglied Bodo Ramelow in Berlin.

Der weitere politische Werdegang ist unter folgenden Links nachlesbar:

01.05.2006 ASG Bayern

26.06.2006 Kandidatenwatch

20.11.2006 WASG Geseke

02.08.2007 Linke Zeitung

10.10.2008 scharf links

15.10.2008 scharf-links

20.10.2008 scharf-links

26.10.2008 Focus

28.10.2008 scharf-links

04.11.2008 scharf-links

03.03.2009 scharf-links

Ingo Enbert

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im BundestagLöhne und Renten retten! Uploaded by indeedous

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