Linke lässt Mandat prüfen
Erstellt von Redaktion am Freitag 6. Dezember 2019
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Von dpa
Die Brandenburger Linke hat das von Ex-CDU-Landeschefin Saskia Ludwig beabsichtigte Doppelmandat in Bundestag und Landtag prüfen lassen. Der Parlamentarische Beratungsdienst (PBD) sei in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Funktionsfähigkeit des Landtages durch die beiden Mandate beeinträchtigt sein könne, da nach Bundesrecht die Ausübung des Mandates im Mittelpunkt der Tätigkeit des Bundestagsmitgliedes stehe, zitierten die Linken am Dienstag aus dem Gutachten. Halte sich das Mitglied daran, könne das Landtagsmandat nur noch „am Rande“ ausgeübt werden, hieß es weiter.
Ludwig will für Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) als Abgeordnete in den Bundestag nachrücken. Stübgen hatte sein Mandat wegen seines Ministerpostens niedergelegt. Ludwig kündigte an, vorerst parallel auch Landtagsabgeordnete bleiben zu wollen.
„Wir halten dieses Doppelmandat und auch das, was Frau Ludwig hier verkündet hat, für einen handfesten Skandal“, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Die Linken wollen kommende Woche einen Änderungsantrag einbringen, der Doppelmandate in Zukunft ausschließt.
Quelle : Berliner – Morgenpost >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Die Linke LV Brandenburg
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Unten — Offizielles Portraitfoto der Politikerin Saskia Ludwig.…