Linke Jugendträumereien?
Erstellt von Redaktion am Samstag 6. Oktober 2018
Eine linke Mehrheit ist möglich
Die Ära nach Merkel hat begonnen. Es ist also höchste Zeit, eine Regierung links von CDU und CSU sowie AfD vorzubereiten. Ein Gastbeitrag von Katja Kipping.
Die Wahl zum Fraktionsvorsitz in der Unions-Fraktion brachte es ans Licht. Angela Merkel hat im Zweifelsfall keine Mehrheit mehr in ihrer Fraktion. Ihr Vertrauter, Volker Kauder, ist der Union inzwischen nicht mehr rechts genug. Inzwischen genügen wenige Worte um diesen Rechtsruck zu skizzieren: Seehofer, Chemnitz, Maaßen. Ein Teil des politischen Systems, der Konservativen wie der Sicherheitsbehörden, befindet sich offenbar auf einer Rutschbahn nach rechts außen.
Was kommt nach Merkel?
Angela Merkels Kanzlerschaft wird immer offener in Frage gestellt. Damit stellt sich die Frage: Was kommt nach Merkel? Kippt Deutschland nach rechts, in Richtung eines schwarz-blauen Bündnisses von Neoliberalen mit rechtsradikalen Kräften? Oder nutzen wir diese Krise des Konservatismus für einen Macht- und Regierungswechsel von links, für eine Regierung gegen den Rechtsblock – und damit für die Option, eine andere Politik zur Durchsetzung zu bringen.
Auch wenn eine entsprechende Mehrheit gerade im Bundestag nicht vorhanden ist, Länder wie Berlin und Thüringen zeigen, dass es geht. Auch wissen wir durch die Bewegungen um Bernie Sanders in den USA und um Jeremy Corbyn in Großbritannien, welche Begeisterung die Aussicht auf einen wirklichen Politikwechsel erzeugen kann.
Viele Menschen sahen lange Zeit klammheimlich in Angela Merkel so etwas wie einen liberalen Stabilitätsanker gegen das Chaos in der Welt. Merkel war sozialpolitisch immer neoliberal, aber gesellschaftspolitisch eben nicht rechts. Spätestens seit der Seehofer-Affäre wissen wir aber, dass auch diese Zeit abläuft. In der Sache hat Merkel Seehofers flüchtlingsfeindliche Positionen politisch akzeptiert. Teilweise wird schon in der Union einer Koalition mit der AfD das Wort geredet.
So gewann in Sachsen der Kandidat die Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitz, der eine Koalition mit der AFD ausdrücklich nicht ausschließt. Das zeigt: Die Union ist eine bröckelnde Volkspartei, die aus Angst vor den neuen Rechten nach rechts abdriftet. Die Beliebtheit, die Merkel weiter im liberalen Milieu genießt, speist sich im Wesentlichen aus der fehlenden Attraktivität einer fortschrittlichen Alternative links der Union. Inzwischen ist klar: Wer immer nur das Schlimmste verhindern will, wird es am Ende mit Sicherheit bekommen.
Mit dem Merkelismus werden weder die Mieten in unserem Land für die Mehrheit wieder bezahlbar, noch wird dadurch die Rente armutsfest oder der Niedriglohnsektor abgeschafft, geschweige denn der Klimawandel gestoppt oder die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft. Selbst demokratische Grundrechte wie der Schutz des Asylrechts werden nicht mehr ausreichend verteidigt. Ganz zu schweigen davon, dass die Früchte der Digitalisierung der ganzen Gesellschaft zu Gute kommen könnten. Denn es fehlt im herrschenden Politikbetrieb nicht nur an neuen Ideen, es fehlt auch an Mut aus dem scheinbar alternativlosen Weiter-so auszubrechen.
Die soziale Spaltung und die Ohnmachtserfahrung gegenüber „denen da in Berlin“ entladen sich daher in einer hemmungslosen Wut auf demokratische Grundwerte. Mit anderen Worten: Die Zeit der Wegmoderation gesellschaftlicher Konflikte und das politische Klein-Klein des puren Machterhalts sind abgelaufen. Eine „radikal-realistische Politik“ gegen Armut, Klimawandel, Rüstungswettlauf und Rassismus durchzusetzen – das geht nur mit einer Mehrheit links der Union. Denn soziale Sicherheiten müssen für die Vielen greifbar sein, sonst bleiben die liberalen Freiheitswerte ein Privileg der Wenigen. Und damit Europa keine autoritäre Festung wird, muss es weit mehr als nur ein Markt werden: Ein Leuchtturm sozialer Sicherheit und gesellschaftlicher Freiheit in einer stürmischen Welt. Das markiert den gemeinsamen Fluchtpunkt einer linken Alternative zum Europa der Rechten.
Linke Mehrheit ist keine Utopie
Quelle : FR >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig
Sonntag 7. Oktober 2018 um 8:22
Mit Wagenknecht wird es RRG nicht geben.
Sonntag 7. Oktober 2018 um 9:53
zu 1
Die Koalition, die 2021 oder früher, sich bildet und regieren wird, ist nicht R2G,
der Name der noch zu gründenden Partei ist noch nicht gefunden,
Vorschläge hier im DL jederzeit und willkommen.
SPD und Grüne haben, auch die CDU und die AfD, Angst vor einer Kannibalisierung
durch die neue deutsche en marche Bewegung “ Aufstehen „.
Es wäre eher eine “ freundliche Übernahme “ . Glückauf