DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Linke im Luxus

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 3. August 2010

Klaus Ernst, der Bundesvorsitzende der Linkspartei, gerät immer mehr in den Focus öffentlicher und innerparteilicher Kritik.

File:Ernst, Klaus (1954).jpg

Sein üppiges Salär von über 17OOO Euro und sein Lebensstil werden ihm, einem „Linken“, zum Vorwurf gemacht.

„Ein Porsche ist mein Jugendtraum immer gewesen, ausserdem ist der Wagen mittlerweile über zehn Jahre alt…“ wird Ernst des öfteren zitiert. Sicher, ein Porsche ist für viele, meisst junge Männer, ein Traum von einem Auto. Ein Porsche-Targa 911 ist für viele dieser Männer auch ein sichtbares Zeichen ihrer Männlichkeit, ihrer vermeintlichen Stärke und Ersatz für sonstige fehlenden Eigenschaften. Einen Porsche zu fahren und ihn zu unterhalten, auch wenn er 10 Jahre alt ist, ist aber immer noch eine kostenaufwendige Angelegenheit. Steuerlich und versicherungstechnisch sind Autos dieser Kategorie mit am höchsten angesetzt. Ganz davon abgesehen, das ein Auto dieser Luxusklasse ein Spritfresser par exellence ist. Da muss man schon über ein gut gefülltes Konto verfügen, diesen PS-Riesen am laufen zu halten. Es sei aber einem jeden Menschen gegönnt, so ein Auto zu fahren oder eines mit „Stern“ auf der Kühlerhaube. Auch da gibt es ja bekanntlich noch Steigerungen. Wie sieht es aber aus, wenn der Vorsitzende der deutschen Linkspartei abgebildet wird, sitzend und stolz auf der Kühlerhaube seines Porsches? Wie unlängst in der BILD veröffentlicht?

Die Botschaft eines solchen Fotos ist höchst missverständlich. Und wenn dazu noch bekannt wird, das dieser Vorsitzende eine monatliche Aufwandsentschädigung von derzeit 17050 Euro erhält wird diese Botschaft noch unglücklicher. Und als wenn dies alles schon nicht reichen würde, sieht sich dieser Vorsitzende auch noch mit Vorwürfen konfrontiert, mindest 5 Flüge nicht ordnungsgemäß abgerechnet zu haben. Ist dieser Vorsitzende noch haltbar? Zumal er der Vorsitzende einer Partei ist, deren Mitgliederschaft sich überproportional aus der Schicht der unteren Einkommensklassen rekrutiert? Hier geht es nicht um profanen Sozialneid. Vielmehr geht es um politischen Anstand, um Moral und symbolische Wirkung in die innerparteiliche Mitgliederschaft.

Viele, die meissten, WählerInnen der Linken sind froh, wenn sie mit dem Geld was ihnen zur Verfügung steht, über den Monat kommen. Wenn sie ihren alten „Golf“ unterhalten können und hoffen, das die „alte Karre“ noch lange hält. Denn Geld für einen neuen Wagen haben sie zumeisst nicht. Ihrer Hoffnung auf ein besseres, gerechteres Leben haben sie mit ihrer Stimme für die LINKE Ausdruck verliehen. Immer getragen von dem Vertrauen in die gewählten Mandatsträger in Land und Bund. Doch ihr Vertrauen wurde oft missbraucht.

Im linken Internetblog „scharf-links“ schreibt deren Herausgeberin Edith Barthelmus-Scholich heute  in einem sehr bemerkenswerten Artikel über die derzeitigen Auswüchse in der Linkspartei auch über die 11 Bundestagsmitglieder des NRW-Landesverbandes.  Sie berichtet in ihrem Artikel dort unter anderem:

„Eine dieser Blüten ist das Verhalten der 11 linken Bundestagsabgeordneten aus NRW. Vor der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2009 hatte der Landesparteitag der NRW-LINKEN beschlossen, dass jeder und jede Abgeordnete  monatlich 500 Euro Sonderbeitrag an die Landespartei abzuführen habe. Aus den Sonderbeiträgen sollte u.a. eine hauptamtliche Landesspitze bezahlt werden. Alle KandidatInnen sagten den Sonderbeitrag zu. Beim Landesparteirat der Linkspartei NRW im Juni 2010 wurde aus den Vorlagen zum Haushalt ersichtlich dass niemand (!) sich an die Zusage gehalten hatte. Keiner der Abgeordneten hatte den Sonderbeitrag von 500 € abgeführt, obwohl zur Landtagswahl jeder Euro gebraucht worden wäre. Einig waren sich die Abgeordneten auch in der Begründung: Als NRW-Abgeordnete wollen sie nicht finanziell schlechter gestellt sein, als die Abgeordneten aus den anderen Bundesländern. Zwischenzeitlich ist der Landesvorstand der Linkspartei NRW zuversichtlich, dass ab Juli 2010 die Bundestagsabgeordneten jeweils 500 € zahlen werden.“

Ein jeder kann sich ausrechnen, wieviel Geld bei 11 Abgeordneten in fast 10 Monaten dem Landesverband NRW flöten ging. Verfügt dieser Verband über derart viel eigene Mittel, um auf diesen reichlichen Geldsegen verzichten zu können? Andersrum verfolgt dieser Landesverband  ein  rigides Mahnsystem bei Mitgliedern, selbst unterster Gehalts-und Einkommenschichten, sofern sie ihre Mini-Beiträge nicht zahlen können. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt: das so genannte „einfache Mitglied“ wird aber immer dann hofiert, gelobt und hervorgehoben wenn es darum geht, die praktische Wahlkampfarbeit vor Ort für „ihre KandidatenInnen“ zu leisten. Danach versinkt es wieder im politischen linken Tagesgeschäft und in Bedeutungslosigkeit.

Immer mehr offenbart sich die Linkspartei, wie schon oft durch uns reklamiert, als ein Posten,- und Geldbeschaffungsverein und Altersversorger für einige wenige. Und immer mehr offenbart sich auch, das dann gerade diese Mandatsträger politisch versagen, in dem, was sie ihren WählerInnen vor den Wahlen versprochen haben.

Auch hier lohnt es sich, Edith Barthelmus-Scholich zu zitieren, die in ihrem Artikel schreibt:

„Ihre politischen Ziele konnte die Linkspartei noch nicht erreichen. Hartz IV bringt täglich Millionen Menschen zur Verzweiflung. Der Niedriglohnsektor wird immer mehr ausgeweitet, die Anzahl der Armen wächst unvermindert. Die soziale Lage der Menschen, die auf die Partei hoffen, hat sich seit 2005 nicht verbessert, sondern massiv verschlechtert. Bislang ist der Partei DIE LINKE einzig gelungen die Lebenslage der beiden sie tragenden Funktionseliten zu verbessern. So hat sie ca. 2000 MandatsträgerInnen und Beschäftigte von Partei, Fraktionen und Abgeordneten der politischen Klasse zugefügt. Diese Positionen sind ohne vorherige Debatte über die Berufspolitik als Wildwuchs entstanden und dieser Wildwuchs treibt nun skurile Blüten.“

Geradezu wie eine Ohrfeige liesst sich dazu auf der Website der NRW-MdB Ingrid Remmers der folgende Satz, mit dem sie ihren Urlaub begründet:

„Auch der Fleißigste braucht einmal Zeit, um neue Kraft zu tanken.
Daher bleibt das Wahlkreisbüro in Ahlen in der Zeit vom 02. – 20.08.2010 geschlossen.
Wir wünschen allen BürgerInnen eine angenehme Sommerzeit. „

Liest sich wie der blanke Hohn, Frau Remmers. Klar, von den von Ihnen eingesparten, da nicht wie versprochen, abgeführten Monatsbeiträgen an den Landesverband NRW, lässt sich ein wirklich feiner Urlaub gestalten. Da kamen in 10 Monaten für die MdB Remmers mal eben schlappe 5000 Euro zusammen. Die Südsee lässt da schon mal bequem grüßen. Gleichzeitig aber belegt die „Fleissigste“ auf der offiziellen Seite der NRW-Landesverbandes, das sie scheinbar schon Anfang des Jahres ihre Fleisspause begonnen hat. Da war die Gute mal eben knappe 5 Monate im Bundestag.

Noch besser lebt es uns aber die neugewählte MdL Bärbel Beuermann vor. Neben ihrem luxuriös bezahlten Landtagsmandat lässt sie es sich nicht nehmen auch noch ein zweites zu bedienen. Ebenfalls ganz gut bezahlt, verzichtet sie nicht auf die Aufwandsentschädigung als Mitglieds des Stadtrates in Herne. Wie war das mal mit Trennung von Amt (Ämtern) und Mandat (Mandaten) Frau Beuermann? Manche scheinen den Hals nicht voll genug zu kriegen. Sie, die ansonsten dann doch gern schweigt. Bedauerlich allerdings, das einer der jüngsten deutschen Bundestagsabgeordneten, der Linke Niema Movassat, auch zu den Sparfüchsen gehört, die dem Landesverband NRW die versprochenen monatlichen 500 Euro nicht zahlen. Nach Erscheinen dieses Artikels, über u.a. ihn, hatte er noch lautstarken Protest erhoben. Aber scheinbar hat er von seinen „alten“ Kollegen und Kolleginnen mittlerweile lernen dürfen.

Die Krise der Linkspartei ist zunehmend hausgemacht. Immer mehr wird sie unglaubhaft in dem, was sie den Menschen vor den Wahlen versprach. Das immer mehr nach aussen dringende Luxusleben einiger Abgeordneter verprellt neue Wählerschaften, die somit wenig Unterschiede zu den etablierten Parteien erkennen können und treibt ehemalige WählerInnen zu anderen Parteien oder in die große Nichtwähler-Gruppe. Wenn selbst schon der ehemalige Landesvorsitzende der Rheinland-Pfälzischen LINKEN davon schreibt, das die Partei zu einer Günstlingswirtschaft verkommt, sind die Zeichen für die LINKE schlecht. Auf die weitere innerparteiliche Diskussion und Auseinandersetzung dürfen wir gespannt sein. Bekanntlich stinkt der Fisch vom Kopfe her.

Anmerkung der Redaktion:

Die Abgeordnete Kathrin Vogler hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Landesparteitag nicht 1000 sondern 500 Euro Sonderbeitrag  – und dies aus rechtlichen Gründen in Form einer Dauerspende – beschlossen hatte. Wir haben dieses Detail im Text geändert. Kathrin Vogler weist zudem darauf hin, dass von ihr geleistet Beiträge und Spenden an die Partei DIE LINKE unter http://www.kathrin-vogler.de/index.php?id=32659 nachvollziehbar sind.

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Fotoquelle :

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Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/ernst/index.htm
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5 Kommentare zu “Linke im Luxus”

  1. KOMMUNALWAHL 2009 sagt:

    An die Kommunalwahl darf ich erinnern, nämlich, daß Beuermann als langjährige Ratsfrau in ihrem Bezirk

    6,3 %

    der abgegebenen Stimmen bekam, was ihren Beliebtheitsgrad zeigt.

    Nominierte, neue !!! Ratsmitglieder bekam von 7,5 – 8,8 % der Stimmen.

    Auf einer Versammlung stimmten dubiose “ neue “ Parteimitglieder „, keine 6 Wochen war ihre Mitgliedschaft alt, für Beuermann, ihr Ratsmandat behalten zu sollen: auch diese Versammlung war eine Farce.

    Die Krise der Partei wird von diesen Personen dermaßen forciert, was sehr schade ist, da die Partei gute Ansätze hat, die sie auch verwirklichen sollte., ohne durch bestimmte Personen unglaubhaft zu werden.

    Soziales der breiten Masse zu “ verkaufen „, ist m.E. keine Schwierigkeit, jedoch sozial zu handeln, scheint vielen Personen sehr schwer zu fallen, zählt doch nur das gut gefüllte Konto Anfang des Montats.

    Wie sagte öffentlich noch Gysi ?

    In dieser Partei ist es nicht tragbar, zwei !!! Mandate zu haben!

  2. so wird gemobbt !!! sagt:

    Über Ernst zu kommentieren, ist sinnlos, da die Energie anderweitig eingesetzt werden sollte, jedoch Beuermann sollte aufgrund ihrer “ großen Bliebtheit “ und ihres “ hohen IQ “ und ihrer ganzen Machenschaften in Herne das Weite suchen, wo ihr mit Sicherheit keine Träne nachgeweint werden wird.

    Schmalspurakakemiker brüsten sich sehr gerne mit Titeln, obwohl sie nachweislich nie !!! eine Hochschule besucht haben und eine FH ist für sie ein Fremdwort.

    Remmers ist auch ein Fall für sich, die ewig “ Fleißige „, auch sehr, sehr bekannt.

  3. so wird gemobbt !!! sagt:

    Korrektur zu 2)und i h r e n, nicht ihrer
    ——————————————

  4. Eleonore Köster sagt:

    Die Fraktion hat sich dividiert, d.h. zwei Damen, die Sprecherin und Beuermann, bilden eine Gruppe, drei Mitglieder sind eine Fraktion.
    Die Zustände waren nicht mehr haltbar, Anträge wurde abgeschmettert, cholerische Anfälle im Rat keine Seltenheit und von dem Alkoholkonsum soll hier nicht die Rede sein.

    Natürlich beantragte man ein Parteiausschlußverfahren, und der erste Termin war für die drei Ratsmitglieder durchaus positiv mit der Auflage, wieder zueinander im Sinne der Partei zu finden,jedoch ist aufgrund der Vorkommnisse davon auszugehen, daß man dieses nicht will und aus sehr zuverlässiger Quelle war zu erfahren, daß der “ Sozial „pfarrer, die MDB I.R. und B., MDL wieder einmal gravierend ihre Hände im Spiel, bzw. bei der Schiedskommission haben,was selbstverständlich auf ein Ausschlußverfahren hinaus laufen wird.

    Über diese Machenschaften muß die überregionale Presse dann informiert werden.

  5. Stefan Zweig sagt:

    Rational betrachtet, kann der Kreisverband Herne nicht aufgelöst werden, wie es die Schiedskommission im Mai ds.Js. androhte, da der “ Sozial „pfarrer J.K. und die MDL B.B.
    diesem KV angehören und das brächte einen Aufstand.
    Die MDB I.R. sei noch zu erwähnen, die auf Versammlungen des Öfteren anwesend war.

    Die “ Herrschaften “ haben in diesem KV Narrenfreiheit, einer, nämlich der Strippenzhieher, arbeitet und wenn Mitglieder über einen Intellekt verfügen, werden sie gemobbt, d.h., man muß dumm sein , um als “ Stimmvieh “ immer präsent sein zu können.
    Der Strippenzieher war vorm. bei den Grünen, wo immer noch “ positiv “ über sein Handeln berichtet wird und in diesem KV jagt eine Schmutzigkeit die NÄCHSTE !

    Ein Aufschrei wird durch die Republik gehen, wenn die überregionale Presse Einzelheiten dem Leser offenbaren wird.

    So kann und darf linke Politik nicht aussehen, wenn man sich vor Augen hält, in wievielen Kreisverbänden es eskaliert, z.B. in Gelsenkirchen, Bottrop, Köln, Hagen, Warendorf, Herne etc.pp.

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