Linke Hessen gegen Rot-Rot-Grün
Erstellt von Redaktion am Sonntag 4. Dezember 2016
Linke Hessen : Mehrheitlich gegen Rot-Rot-Grün
Vom 12. bis 13. November fand in Bensheim mit ca. 180 Delegierten der Landesparteitag der hessischen LINKEN statt, an dem wir mit einigen SAV-GenossInnen aus Kassel teilnahmen.
Inhaltlich gab es eine überwiegende Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün. Diese Ablehnung hatte jedoch unterschiedliche Nuancen. Während der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und andere diese Absage vor allem an der Präsidentschaftskandidatur von Steinmeier festmachten und nicht wirklich auf die Bundestagswahlen 2017 bezogen, lehnten andere das Projekt auch für die Landes- und Bundesebene aus politischen und nicht nur arithmetischen Gründen ab. Janine Wissler kritisierte dabei besonders scharf die Rolle der Grünen, die sich auf hessischer Landesebene derzeit als Schoßhündchen der CDU entlarven. David Redelberger machte in seinem Beitrag deutlich, dass SPD und Grüne mit ihrer Politik der letzten Jahre sich nicht den Platz an der Seite der LINKEN für eine konsequente soziale und antikapitalistische Politik verdient haben. Zudem erntete er Applaus, als er nicht nur Steinmeier als Kanzlerkandidat ablehnte, sondern sich für die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten, der nichts weiter als ein „Grüßaugust“ sei, einsetzte.
Leitantrag
Der aktuelle Leitantrag „für ein soziales, ökologisches und buntes Hessen“ soll vor allem „für einen Politikwechsel stehen … der grundsätzlich mit der neoliberalen Politik bricht.“ (http://die-linke-hessen.de/site/%C3%BCber-uns/landesparteitage/9-landesparteitag.html) Allerdings gehen die an dem Wochenende beschlossenen Anträge teilweise weit über einen einfach Politikwechsel hinaus: So fordert ein aus dem Kreisverband Wiesbaden eingebrachter und mit Mehrheit angenommener Antrag die „Vergesellschaftung der privaten Banken“, um die Sozialisierung von Verlusten, wie zuletzt bei der Finanzkrise 2008/09, zu verhindern. Deutlich wird die Gesamtausrichtung dann vor allem an einem Änderungsantrag an den Leitantrag, der durch GenossInnen der SAV in den Kreisverband Kassel-Stadt eingebracht und der vom Landesparteitag angenommen wurde: „Wir setzen uns innerhalb der Partei für einen kämpferischen Bundestagswahlkampf ein, in welchem wir uns als konsequente soziale Opposition positionieren und verlässliche Kraft im Lager der Solidarität sind.“ Diese Passage gießt den Geist des Leitantrages – die Anbiederung an SPD und Grüne endlich zu beenden und einen bewegungsorientierten außerparlamentarischen Wahlkampf zu organisieren, in klare Konturen. Auch aus dem Kreisverband Wetterau kam ein weiterer Antrag, der sich für sehr weitgehende Haltelinien und dafür aussprach, vor allem nicht während des Wahlkampfes ständig Angebote an Rot-Grün zu machen. Dieser ist ebenfalls angenommen worden. Insgesamt ist der beschlossene Leitantrag vermutlich der Linkeste seit Bestehen der hessischen LINKEN.
Interventionen, Debatten und Ausblick
Der Initiativantrag zur Solidarisierung mit den Anti-Trump-Protesten in den USA unter dem Motto „NotMyPresident“ wurde von David Redelberger eingebracht. Der Antrag ist später ohne Gegenstimmen angenommen worden. Junias Omollo hielt einen beeindruckenden Beitrag zu Asylrechtsverschärfung, Abschiebepraxis in Thüringen und staatlichen Rassismus, der viel Zwischenbeifall erhielt. Darin kritisierte er die Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU Skandal und forderte dessen Abschaffung. Für die frei werdenden Steuergelder könnten beispielsweise ausreichend Maßnahmen zur Existenzsicherung der hierher flüchtenden Menschen geschaffen werden. Zudem gab es einen Zwischenruf, als er die LINKE Thüringen kritisierte, die in der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen Abschiebungen nicht den Riegel vorgeschoben hat. Ein Mitglied aus Sachsen-Anhalt rief dazwischen, dass das gelogen sei, merkte aber schnell, dass er sich mit seiner Position in der Minderheit befand.
Quelle: Sozialismus >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle :
- CC BY-SA 3.0
- File:Wissler Klee Dorn.jpg
- Erstellt: 18. Januar 2014
Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtags 2014: Eröffnung der Sitzung durch Alterspräsident Horst Klee. Seitlich die vorläufigen Schriftführerinnen Janine Wissler und Angela Dorn
Sonntag 4. Dezember 2016 um 22:05
Mit Frau Dr. Wagenknecht-Lafontaine wird es auch kein RRG geben.
Montag 5. Dezember 2016 um 21:40
Wofür soll man die denn dann wählen ?
Damit sie wieder ihre gutbezahlten Bundestagmandate bekommen ?