DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

LINKE gegen Rechts

Erstellt von IE am Sonntag 11. Dezember 2011

Solidarität, Aufklärung, Handeln-
Elgersburger Erklärung gegen Rechts

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F074267-0006, Dortmund, CDU-CSU Bundestagswahlkampf.jpg

Strauß CSU und Dregger CDU in christlicher Eintracht

Der Geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrem jährlichen Treffen im Thüringischen Elgersburg einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Neofaschismus und rechte Gewalt sind substanzielle Gefahren für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Der braune Ungeist ist in vielen Landstrichen zu einer alltäglichen Bedrohung geworden. Die rechte Gewalt und ihr ideologischer Nährboden in Gestalt von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind dort auf dem Vormarsch, wo sich demokratische Strukturen, die Institutionen des Sozialstaats und die Kräfte der Zivilgesellschaft zurückziehen. Auch die Aktiven und die Strukturen unserer Partei sind in wachsendem Maß Angriffen von rechts ausgesetzt. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Übergriffe. Wir erfüllen dieses Bekenntnis in den Gliederungen der Partei und ihren parlamentarischen Vertretungen mit Leben, indem wir praktische Solidarität organisieren.

DIE LINKE unterstützt alle, die sich der Gefahr von rechts entgegenstellen. Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Aktivitäten von alten und neuen Nazis bedarf der Unterstützung und der Solidarität aus den demokratischen Parteien. Jede Kriminalisierung von friedlichen Protestformen gegen Nazi-Aufmärsche ist deshalb ein Bärendienst für die demokratische Kultur. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegenNazi-Gegner. Stellvertretend erklären wir uns solidarisch mit dem Jenaer Pfarrer Lothar König, der für sein mutiges und friedliches Eintreten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am  19. Februar 2011 belangt werden soll. Die Anklage gegen ihn ist ein Justizskandal erster Güte. Das Gericht muss die Eröffnung des Verfahrens ablehnen. Wir wollen einen generellen Verfolgungs-Stopp für Proteste gegen rechts. DIE LINKE ruft ihreMitgliedschaft auf, sich im Februar 2012 – wie auch in den Jahren zuvor – an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden zu beteiligen.

Das offenkundige Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat viele bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen sich vielen Fragen stellen. Wie kann es zum Beispiel sein, dass vor den Augen eines verzweigten Aufklärungs- und Verfolgungsapparats eine Gruppe brauner Terroristen mehr als ein Jahrzehnt lang unbehelligt morden und rauben kann? Wir fordern von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie Aufklärung leisten und alle Verschleierungsversuche unterbinden. Der Prozess der Aufklärung muss öffentlich sein. Wir sind deshalb für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und fordern Union, SPD und FDP auf, ihren Widerstand gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses aufzugeben. Wir lehnen alle Versuche ab, die Aufdeckung der rechten Mordserie für eine weitere Einschränkung von Informations- und Freiheitsrechten für die Bevölkerung zu nutzen.

Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muss die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden. Mittel- und langfristig müssen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für das Entstehen von Rassismus ins Zentrum der Analyse und Politik gerückt werden.

Die NPD treibt seit Jahrzehnten ihr Unwesen als legaler Arm der braunen Zellen. Dort wird der geistige Nährboden für die rechte Gewalt gepflegt. An einem Verbot der NPD führt kein Weg vorbei, wenn man den Faschismus dauerhaft schwächen will. Wir wollen, dass dieses Verbot unverzüglich kommt. Wir erwarten von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie schnell die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahrenschaffen, an erster Stelle durch die sofortige Abschaltung der V-Leute aus der NPD. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat Neonazi-Strukturen mit Steuergeldern finanziert. Wir unterstützen die Unterschriftenaktion des VVN/BdA für ein neues Verbotsverfahren.

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Ein Kommentar zu “LINKE gegen Rechts”

  1. Gilbert Kallenborn sagt:

    Es ist beste und ehrenvolle Tradition der Linken, die braune Pest zu bekämpfen, in jeder Form, auch die mit der Tarnkappe „Partei“ genannte NPD. Diese Tradition wäre um so glaubwürdiger, wenn genau dieselben Aktivisten dafürsorgen würden, daß endlich sämtliche Stasi-Mitarbeiter in den Landtagen oder im Deutschen Bundestag, da soll ein „IM Notar“ sitzen, laut ARD-Dokumentation soll es sich angeblich bei jenem „IM Notar“ um Gregor Gysi handeln, der in selbiger Dokumentatiuon jedoch nicht für ein Interview zur Verfügung stand und obendrein auch noch die Ausstrahlung verhindern wollte, die dann zu unsinniger Zeit gegen 23.00 h erfolgte-damit sie ja nicht von der Breite des Deutschen Fernsehbetrachters erfasst werde – durch Vorlegen einer Unbenklichkeitsbescheinigung eben der Birthler/ bzw. ex-Gauck Behörde nachweisen, daß sie keine Funktion als Demokratieverhinderer hatten.
    Ansonsten ist es absurd, daß genau die Menschenschinder der Stasi der DDR oder SED-Abnicker und Mittäter am lautesten tuten gegen die braunen Nazis, während die roten Nazis über 1000 Deutsche ermordet haben. mit Schuss in den Rücken an der Mauer oder im Minenfeld des Todesstreifen.
    Das Aufdecken der rechten Mordserie wird nur glaubhaft für die Linke, wenn sie die Morderserie der Stasi und der DDR genauso angreift, Mord ist Mord. Egal ob im Namen Hitlers oder im Namen von Stalin, Honnecker und Mielke.
    Geschichte lässt sich nicht zu Parteizwecken spalten, braune Nazis bekämpfen und rote habe es nie gegeben.

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