DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

LINKE Einblicke aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 23. Oktober 2010

Urabstimmung und demokratische Willensbildung

Bundesparteiführung und die Gruppen um Alexander Ulrich und Kathrin Senger-Schäfer waren sich in einem Punkt einig: Keine Kreisparteitage, um die innerparteiliche politische Kultur einer gründlichen Revision zu unterziehen!

Was geschah statt dessen?

1. Gemeinsames Schweigen über die Ursachen der innerparteilichen Probleme

2.
Gegenseitige pauschale Schuldzuschreibungen

3.
Neue Kungelrunden und Geheimabsprachen im Netzwerk Senger-Schäfer und eine Urabstimmungskampagne durch die Gruppe um Alexander Ulrich

4. Taktische Bündnisse bisher demokratischer, basisorientierter Kräfte mit jeweils einer Seite der streitenden „Parteibesitzer“ und damit mittelfristig wirkender Verlust an Glaubhaftigkeit. Der Verzicht auf eigene, souveräne, unabhängige links-demokratische Positionen bedeutet nach Parteitag und Landtagswahl ein politisches Begräbnis erster Klasse einzufahren. Nur vor diesen Entscheidungen ist die aktive demokratische Mehrheit eine beachtenswerte Kraft, nach dem Spiel kann man sie entsorgen.

5. Abstimmungs“orientierungen“ durch die Bundesebene, mit dem vorrangigen Ziel zu befrieden, „Ruhe im Karton“, es fehlen jegliche Impulse an die Mitgliedschaft, jede Ermutigung, jede Anleitung zur ernsthaften Erörterung der innerparteilichen Demokratiekrise und es fehlt jede Aufforderung an die Basis, sich eigenständig aktiv einzumischen. Es geht um Konfliktkontrolle, um Beherrschbarkeit. Auf der „Führungsebene“ wird gemeinsam und getrennt mit der Gruppe A. Ulrich und K. Senger-Schäfer nach Wegen zur „innerparteilichen Beruhigung“, nach Formelkompromissen gesucht, gleichzeitig wird die Mitgliedschaft ferngehalten.

Versprochen wird den Beunruhigten in der Partei, es gänge dabei und auf diesem Wege allein um das Wohl der Partei, dieses wird verkürzt definiert als „erfolgreich im Landtagswahlkampf“… Der Bundesvorstand hat unter emanzipatorischen und links-demokratischen Gesichtspunkten versagt. Er ist in diesem grundsätzlichen politischen Kampf kein Verbündeter!

6. Zugleich bleibt es ein beliebtes „Spiel“ der streitenden Parteien, jeweils vor den Mitgliedern zu behaupten, sie hätten Unterstützer in „Berlin“. Das erspart eigene Standpunkte, kompensiert fehlende Souveränität und imponiert Mitgliedern, die sich auf Führer und Stellvertreter angewiesen fühlen! Das ist ein Akzent des sozial-autoritären Spiels! Das Problem: Die Mitgliedermehrheit lässt (noch?) mit sich spielen!

7. Jede Seite behauptet, wenn ihr nicht die Mehrheitsunterstützung gelänge, wäre die Partei anschließend tot. Aber ist es nicht vielmehr so, wenn sich nicht eine dritte, unabhängige, vor der Partei verantwortliche Kraft formiert, drohen so oder so zwei weitere Jahre oder eine Landtagswahlperiode fortgesetzte Lagerkämpfe?

Wer hierbei für wem spricht, inwieweit die geäußerten Standpunkte und Positionen für die (schweigenden, entaktivierten oder traditionell passiven) Mitglieder sprechen, das bleibt absichtsvoll im Ungewissen. Nach wie vor ist die Mitgliederdatei nicht auf einem aktuellen Stand. Die politische Informiertheit der nicht elektronisch erreichbaren Mitglieder ist nicht gewährleistet.

Kritiken und alternativen Vorschlägen wird der Zugang zur Mitgliedermehrheit verweigert! Politisch-inhaltliche Veranstaltungen sind seit Jahren (!) unbefriedigend, sowohl was deren Nicht-Vorbereitung mit den Mitgliedern (LAG-s, Arbeitsgruppen usw.) und Bündnispartnern anbelangt, als auch die quantitative und qualitative Beteiligung. Einige wenige „spielen Partei“, die Mitgliedermehrheit unserer Minipartei in RLP ist nicht dabei! Dasist weitestgehend so gewollt, weniger Aktive, das heißt weniger innerparteilicher Wettbewerb, weniger Konkurrenz um knappe Mandat und bezahlte Aufgaben, weniger „störende“ Einmischung, größere Handlungsfreiheit für den entstehenden hauptamtlichen Apparat!

Eine gründliche, anspruchsvolle Debatte darüber, was heute links sein sollte, was das für das Handeln des Einzelnen und der Organisationsstrukturen bedeutet, wurde in den vergangenen Jahren konsequent vermieden.

Die Partei wird, wenn überhaupt, anspruchslos, ohne Verständnis für ihren inneren Bündnischarakter, ohne genaue Kenntnis ihrer personellen Potenziale und Schwächen mehr dirigiert, mißbraucht, als politisch geführt. Die Partei weist alle Schwächen einer Organisation kleinbürgerlicher Emporkömmlinge, geprägt von Karrieristen und politischen Schaumschlägern, auf.

Mann/Frau kann sich eine andere Partei wünschen. Aber das ist vergeblich. Mann/Frau könnte neue, politisch-kulturell anders gestrickte Parteimitglieder werben. Erst eine entstehende breite und differenzierte Soziale- und Bürgerbewegung könnte auf die Partei anspruchsvollen Druck ausüben, von ihr Taten und glaubhafte Persönlichkeiten abfordern. Heute befindet sich die Partei überwiegend im parlamentarischen Sumpf, ab und an im Aktionismus und sie vertritt ab und an wohlklingende linke Phrasen.

DIE LINKE ist weiterhin unkritisch in ihrem Verhältnis zu den korporatistischen Gewerkschaften, die nach wie vor keine „Bewegung“ darstellen. Appelliert wird an die längst verlorene traditionelle Arbeitersolidarität, es gibt kaum ein Verständnis für eine neue organische Solidarität und noch weniger ist bisher begriffen, welche Art von linker Partei für eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft notwendig ist!

Mit einer weniger als mittelmäßigen zweiten SPD namens DIE LINKE werden wir die kulturellen, die politischen und die ökonomischen Angriff des Kapitals, der politisch und medial Herrschenden, von Teilen der verunsicherten Mittelschicht und der Neuen Rechten nicht stand halten können.

Mit einer Partei in unserem Zustand sind auch 3 MdB´s und 6 Landtagsabgeordnete kein ernsthafter Zuwachs an politischer Kampfkraft. Urabstimmung und demokratische Willensbildung, leider ist dies kein zwingender Zusammenhang. Denn, was fehlt, der gemeinsame Diskurs, der vielstimmige Chor, das Miteinander um das beste Argument, das Ringen in Aushandlungsprozessen. Der Aufruf zur Urabstimmung war nur als politisches Druckmittel, als politisches Störfeuer gedacht, die Partei wird so nicht wirklich von der Wurzel her demokratisiert.

Zur politischen – linken – Bewußtseinsbildung leistet die Kampagne zur Urabstimmung so gut wie nichts! Allein durch eine Urabstimmung gelangt die politische Entscheidungsmacht nicht zurück in die Hände und Köpfe der Mitglieder. Was gebraucht wird, ist eine gründliche politisch-personelle Erneuerung von unten nach oben. Einschließlich von Wahlen und Abwahlen in den Kreisen, im Landesparteirat und bei den Delegierten. Zu sehr sind diese Gremien einseitig geprägt und formiert von den Lagerkampfbedürfnissen der Vergangenheit.

Die Trennung von Amt und Mandat kann erst dann vollendet werden, wenn die Parteibasis politisch, moralisch und fachlich geeignete Alternativkandidaten in den Kampf um die Partei, ihren linken Charakter schickt. In diesen Wochen wird mindestens mittelfristig darüber entschieden, wie sehr die Partei DIE LINKE (West) im kleinbürgerlichen Sumpf ihrer Herkünfte aus SPD und Gewerkschaften stecken bleibt!

Bernd Wittich

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jan Stubenitzky (Dehio)

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