DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Linke Denkanstöße 1

Erstellt von Bernd Wittich am Freitag 5. August 2011

Die neoliberale Hegemonie ist ungebrochen

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Das gesellschaftspolitische Ziel der Linken: Eine solidarisch(ere) Gesellschaft, mit abnehmender sozialer Ungleichheit, sicherem Sozialeigentum der Mehrheit der BürgerInnen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen bzw. deren Transfereinkommen (Familienmitglieder, Kinder, Jugendliche, Menschen in der Nachberuflichkeit, Kranke…) und weniger Ungerechtigkeit.

Dazu bedarf es einer höheren Vergesellschaftung, d.h. u.a. gesellschaftliche (nicht nur staatliche) Verfügung über den produzierten Reichtung, die Quellen des Reichtums, die Art- und Weise der Produktion des Reichtums.

Das heißt auch, dass sich die Quote für den gesellschaftlichen Zugriff auf den produzierten Reichtum weiter erhöhen muss. Die Staatsschulden sind einerseits Resultate parasitärer Ausgaben (Teile der Staatsbürokratie und Repräsentation, Militär und andere Repressivinstrumente), der „Entlastung“ großen privaten Eigentums vor den Risiken des kapitalistischen Marktes (Bsp. Bankenrettung) und sie sind Ausdruck des Eingeständnisses, dass der Sozial- und Rechtsstaat seine Legitimation u.a. auch den Sozial- und Bildungsausgaben erfährt. Die Politik hat seit Jahrzehnten den Kapitaleignern von ihren Gewinnen zu wenig (!) abgenommen, um den sozialen und demokratischen Schein zu wahren. Es ist an der Zeit die angehäuften Schulden von den Gewinnern begleichen zu lassen. Das sind all jene Unternehmen, die seid Jahren zu geringe Steuern und einen zu geringen Lohn zahlen.

Die sozialen Bewegungen und die Linke müssen dazu beitragen, dass sich bei den BürgerInnen ein kritisches Bewusstsein ausbildet – Was heißt Menschenwürde konkret

– Wie möchte ich leben? Was ist dafür notwendig? Wie kann das dafür notwendige gesichert   werden?

– Wie möchte ich arbeiten, damit ich ein sinnerfülltes gelingendes Leben leben kann?

– Einsichten über das Maß und die Quellen des gesellschaftlich produzierten Reichtums

– Wie viel Ungleichheit braucht / verträgt die Gesellschaft?

– Einsichten, dass privates Einkommen aus der Aneignung der Arbeitsergebnisse anderer Menschen infolge der Verfügung über die dafür notwendigen Mittel (Produktionsmittel,  Boden, privatisiertes Wissen) grundsätzlich ungerecht ist

Einsichten, über die begriffliche Verwirrung mit solchen Worten, wie Arbeitnehmer oder     Lohnnebenkosten

In der Bundesrepublik akzeptieren allzu viele (stillschweigend) die strukturelle Ungerechtigkeit der Gesellschaft, wenn akzeptiert wird, dass Millionäre und Milliardäre ihren Eigentum angeblich „auf eigener“ Leistung begründeten.

„Ausbeutung“ hat nicht zwingend  mit Hunger und Not zu tun, sondern mit der rechtlichen Garantie des bürgerlichen Staates, das private Eigentum durch die Arbeit anderer Menschen unmäßig zu mehren und daraus neue Quellen des wachsenden privaten Reichtums und politische (Bsp. Lobbyismus) und geistig-kulturelle Macht (Bsp. Medienbesitz und Zugriff) zu generieren.

Die notwendige Empörung braucht Ziele, braucht glaubhafte Alternativen, braucht die Orientierung auf konkrete Handlungen der einzelnen BürgerIn!

Bei aller Kritik an bestehenden wirtschaftlichen und politischen System muss aber deutlich werden:

1.  Wir leben im reichsten Wirtschaftsraum der Welt

2.  Wir leben in einem demokratischen Staat und nicht in einer Diktatur

3.  Wir haben, im weltweiten Vergleich, höchste soziale Standrads.

Auch wenn klar ist, dass wir uns viele Verbesserungen vorstellen und es gute Gründe gibt diese zu fordern und wir deren Verwirklichung wirtschaftlich und ökologisch für möglich zu halten, es gibt sehr sehr viel zu verteidigen! Zur Geringschätzung über das Erreichte und bisher Bewahrte gibt es keinen Grund!

Im Gegenteil, es wäre sehr gefährlich. Erst im Augenblick des (persönlich spürbaren) Verlustes der vielen „Selbstverständlichkeiten“ unserer Zivilisation scheint vielen Menschern der Wert des Verlorenen bewusst zu werden. Dann ist aber der Kampf für Veränderungen um vieles schwerer, als in der relativ „komfortablen“ Situation, in der wir uns befinden!

Aber: Vielen Menschen in der Bundesrepublik fehlt heute das Bewusstsein dafür, dass sie und warum sie ein „gutes“ Leben in dieser Gesellschaft/Staat führen können!

Veränderungen brauchen neue Mehrheiten!

Leseempfehlungen:

Betreff: Die INSM läuft zur Hochform auf und haut mächtig drauf
Datum: 04. Aug 2011 13:49

Hallo zusammen,

seht euch die beiden Links an lest sie mal durch, dann kommt ihr zu dem Schluss das es nicht viertel vor zwölf sondern viertel nach zwölf ist.

IW Köln

Denkt an Hart aber Fair als Herr Lindner Generalsekretär der FDP sagte man wolle einen Staat der sich nur auf die Kernthemen zu konzentrieren hat. Das wird jetzt umgesetzt ohne Rücksicht auf Verluste. Willkommen im Feudalismus moderner Prägung und im Ständestaat den es schon mal im 19.Jahrhundert gab.

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FAZ

Jetzt wird gegen Obama gehetzt und die Sozialrassisten verlassen ihren Bau und kommen an die Oberfläche. Das ist kein Wink mit dem Zaunpfahl, das ist ein ganzes Zaunfeld. Die Zeit rennt und wenn wir nichts tun, dann gute Nacht. Die Tore wurden jetzt aufgemacht.

Mit freundlichen Grüßen Lutz

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