Demokratie in der Linken
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 25. März 2010
Ein Brief von Lafontaine und Bisky
Mit ihren Brief an die Mitglieder der LINKEN haben die beiden Vorsitzenden Lafontaine und Bisky einmal mehr gezeigt wie sehr es den verantwortlichen Protagonisten an demokratischen und pluralistischen Verständnis fehlt. Ein in einem Hinterzimmer ausgekungeltes Abkommen soll einer Sprach- und Meinungs-losen Basis zu einer Urabstimmung vorgelegt werden. Zu einer Urabstimmung bei der bekanntlich nur nach Ja oder Nein gefragt wird.
Wenn denn schon die Feststellung getroffen wird, dass die großen Unterschiede zwischen Ost und West Anlass für die andauernden Querelen sind, was ich in Abrede stelle, da es in diesem Fall in NRW keine Probleme geben dürfte, können diese nicht durch eine Urabstimmung aus der Welt geschafft werden.
Auch würde eine Urabstimmung nichts an der ureigensten Forderung linker Politik ändern, welche eine strickte Trennung von Amt und Mandat vorsieht. Das hat dann auch nichts mit Misstrauen gegen über verschieden Personen gemein, sondern ist ausschließlich in der Tatsache begründet, dass hier Personen in Positionen und Mandate gehievt worden sind, welche schlicht und einfach in der Ausfüllung ihrer Aufgaben überfordert sind.
IE
An die Mitglieder der Partei DIE LINKE
Brief der Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir möchten Euch bitten, bei der von neun Landesverbänden aus Ost und West beantragten Urabstimmung über die neue Struktur unserer Parteispitze und eine spätere Urabstimmung zum Parteiprogramm jeweils mit Ja zu stimmen.
Das vorgeschlagene Führungsmodell ist das Ergebnis intensiver Beratungen von Parteivorstand und den Landesvorsitzenden unter der Moderation von Gregor Gysi. Diese Beratungen waren notwendig geworden, nachdem der krankheitsbedingte Verzicht Oskar Lafontaines auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz in den Medien als Zeichen einer schweren Krise unserer Partei gedeutet wurde und erheblicher Schaden für die Partei auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu befürchten war. Hinzu kamen der frühere Verzicht auf eine erneute Kandidatur von Lothar Bisky und der spätere Verzicht von Dietmar Bartsch.
Wir haben in diesen Tagen lernen müssen, dass der Vereinigungsprozess unserer jungen Partei noch nicht so weit vorangeschritten ist, wie wir uns das alle wünschen. Umso mehr war es notwendig, eine Führungsstruktur vorzuschlagen, die die Pluralität unserer Partei ausdrückt und gleichzeitig das notwendige Maß an Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit gewährleistet. Es kommt jetzt darauf an, den Vereinigungsprozess noch energischer voranzutreiben und vorhandenes Misstrauen durch das sichtbare Zusammenwirken von Personen, die die unterschiedlichen Kulturen und historischen Erfahrungen unserer Partei widerspiegelten, zu überwinden. Von größter Bedeutung ist auch, dass das gleichberechtigte Zusammenwirken von Frauen und Männern an der Spitze unserer Partei mit diesem Vorschlag zum Satzungsprinzip erhoben wird. Wir wissen, dass einzelne Elemente dieses Strukturvorschlags von manchen kritisch gesehen werden. Das ist öfter so bei einem Kompromiss. Dieser Kompromiss will die Weiterentwicklung unserer Partei voranbringen.
Ihr werdet – wie wir – festgestellt haben, dass unsere Partei nach Erreichen dieses Kompromisses zur Handlungsfähigkeit zurückgefunden hat und diese sowohl in ihrem Kampf gegen den Afghanistankrieg als auch bei der Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden eindrucksvoll bewiesen hat. Auf diesem Weg wollen wir nun mit einem Erfolg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und auf unserem anschließenden Bundesparteitag weiter vorankommen.
Wir bitten Euch, dem vorgeschlagenen Strukturmodell insgesamt Eure Zustimmung zu geben.
Lothar Bisky Oskar Lafonatine
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Direktkommentar UP.
Der Genosse Jürgen Angelbeck kritisiert, dass nicht in einer einzigen JA/NEIN-Enscheidung ein Paket von 3 Fragen hinsichtlich einer Satzungsänderung behandelt werden können. Das ist auch aus meiner sicht „klar wie Klossbrühe“. Einmal mehr wird mit dem Diktat (ersatzweise: freundliche Aufforderung) Biskys und Lafontaines, an der Basis doch so zu verfahren, deutlich, was die Grosskopferten von dem Begriff der Basisdemokratie halten.
Ich nehme an, dass die kopfgesteuerte Bundesschiedskommission diese Entscheidung weder kompetent noch zeitnah abarbeiten wird. Vielleicht wird die Zeitnähe noch erfüllt; bei der Kompetenz besitze ich so meine Zweifel.
Und natürlich hat der Genosse Jürgen Angelbeck Recht, daran ist nicht zu rütteln. Aber was die Bundeschiedskommission unter dem Vorsitz eines amtierenden Familienrichters aus den berechtigten und vor allem satzungstechnisch unbedingt erforderlichen Ansinnen machen wird, steht auch ausser Zweifel für mich. Einschlägige Erfahrungen mit dieser Kommission lassen mich ahnen, dass sie eine Entscheidung trifft, die nicht unabhängig von der Einflussnahme gewisser Leute in den Spitzen der Partei sein wird.
Als wir einmal zu Zweit vor den Schranken dieses ‚Parteigerichtes‘ gestanden sind, kam mir so der Gedanke, dass dieses die Leute sind, die im Falle eines Falles über einen Ausschluss des Genossen Lafontaine zu entscheiden hätten. Ich konnte mich eines perfiden Lächelns nicht erwehren.
Und es war so, wie wir Zwei es seinerzeit ahnten: Es wurde gewürfelt, wer von und Beiden in der Partei verbleiben durfte. Denn das „Vergehen“ war im Grunde das Gleiche. Und bei zwei Anderen, die ebenfalls zu unserer Gruppe gehörten, wurde die Vorgehensweise der Kommission in ähnlichem Analogismus angewendet: einer blieb, der andere wurde gegangen. So ging dieses Hornberger Schiessen entgegen seinem historischen Vorbild 50:50 aus.
Der Abgang meines damaligen Genossen ist unter https://www.demokratisch-links.de/ausschluss dokumentarisch nachzulesen. Ich habe inzwischen die Partei freiwillig verlassen und auch der Vierte ist gegangen; in dieser basisdemokratie-feindlichen Umgebung konnte ich mich nicht mehr wohlfühlen, geschweige denn politisch arbeiten unter Sperrfeuer (permanentes Mobbing) – ausser ich wäre zum Speichellecker einer gewissen Dame und ihrem Adlatus geworden. Dazu bin ich allerdings mit 63 Jahren zu alt und mein Rückgrat ist immer noch zu gerade.
Die Bundesschiedskommission wird sich nicht gegen Bisky und Lafontaine wenden. Die „Salomonie“ wird so aussehen, dass sie die Forderung der Beiden, die ‚Dreieinigkeit‘ der Satzungsänderungen, passieren lässt. Mit der Massgabe, danach die Satzung in dieser Hinsicht zu ändern und umzuformulieren.
Es müsste nicht mit ‚linken‘ Dingen zugehen, wenn ich mich irre!
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Fotoquelle :
- CC BY-SA 2.0
- File:Jornadas del GUE-NGL 2010 (4).jpg
- Erstellt: 7. Mai 2009