Linke Bilanz Brandenburg
Erstellt von Redaktion am Dienstag 27. November 2012
Gastbeitrag von Wolfgang Neskovic
Die magere Bilanz von Rot-Rot in Brandenburg
Natürlich ist in der Linkspartei alles wieder in Ordnung wie es die Führungsspitze in schöner Regelmäßigkeit verlauten lässt. Und selbstverständlich kann jetzt wieder vernünftig gearbeitet werden. Um in der im Saarland üblichen Führungssprache zu bleiben: „Jeder Querulant der geht, ist einer weniger“. Jedoch oh, Schreck. Es kommen immer wieder Neue.
Heute in der Person von Wolfgang Neskowic einen der prominentesten Linken im Bundestag. Seinen Aussagen in seinem Gastartikel im Berliner Tagesspiegel folgend gefährdet die schlechte Politik in Brandenburg selbst die Fortsetzung von Rot-Rot über das Jahr 2014 hinaus. In seiner öffentlichen Kritik spricht er die Anpassung an die SPD, die schlechte Bilanz in der Koalition und den eintretenden Profil- und Glaubwürdigkeitsverlust an.
Hier der Beitrag:
Anpassung an die SPD, eine magere eigene Bilanz in der Koalition und ein Profil- und Glaubwürdigkeitsverlust: Der prominente Linken-Bundespolitiker Wolfgang Neskovic zieht eine kritische Bilanz von mehr als drei Jahren Rot-Rot in Brandenburg.
Seit mehr als drei Jahren regiert in Brandenburg eine rot-rote Koalition. 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR, bei der die Staatspartei SED abgelöst wurde, hatte es die demokratische Nachfolgepartei, die Linke, im Jahr 2009 auch in Brandenburg in Regierungsverantwortung geschafft. Das Zweitstimmenergebnis der Linken lag 2009 bei 27,2 Prozent. Von den 26 Mandaten hatten 21 Genossinnen und Genossen ihren Wahlkreis direkt gewonnen. Hinter der SPD (33 Prozent) wurde die Linke zweitstärkste Kraft. Nach Beschlüssen der Landesvorstände von SPD und Linken am 12.10.09 trat man in Koalitionsverhandlungen ein.
Doch schon während dieser Koalitionsverhandlungen gestaltete sich die Durchsetzung von Linken Wahlkampfforderungen, um es vorsichtig auszudrücken, sehr übersichtlich:
1. Kontraproduktiv für eine erfolgreiche linke Regierungspolitik war schon die Verteilung der Ressorts in der Landesregierung.
Obwohl sich die beiden Koalitionspartner – ausgehend von den Wahlergebnissen – auf Augenhöhe begegnen sollten, gelang es der Linken nicht, ein einziges Ministerium zu erhalten, das die Kernkompetenzen und das Profil der Partei widerspiegelt.
a. Die höchsten Kompetenzzuschreibungen hat die Linke in der Bildungs- und Sozialpolitik. In unserer Programmatik nehmen diese Themen großen Raum ein. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker unserer Partei sind auf diesen Gebieten profiliert. Die Ministerien, die diesen Kernkompetenzen entsprechen – Soziales, Arbeit, Bildung – überließ man jedoch der SPD. Dies entspräche etwa einem Kabinettszuschnitt, bei dem die Grünen in einer Regierung auf das Umweltressort verzichteten oder die FDP in einer Koalition nicht den Wirtschaftsminister stellen würde.
b. In Brandenburg bekam die Linke stattdessen das Finanzressort. In Zeiten angespannter Haushalte und allgemeiner Sparanstrengungen wird dieses Ministerium zuvörderst für schlechte Nachrichten in Bezug auf Ausgabenkürzungen im Öffentlichen Dienst verantwortlich gemacht. In der öffentlichen Wahrnehmung ist es ein linker Minister, der erklärt, warum insbesondere soziale Projekte und bildungspolitische Maßnahmen nicht finanziert und Einrichtungen geschlossen werden müssen. Es dient nicht dem Image linker Politik, wenn einem linken Minister in der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere die Verantwortung für den Stellenabbau im öffentlichen Dienst zugewiesen werden kann. Dies schädigt die Glaubwürdigkeit linker Politik, die ansonsten in ihren Wahlkämpfen nicht müde wird, genau diese Kürzungspolitik – auch unter Berufung auf das Sozialstaatsprinzip – als gemeinwohlwidrig zu kritisieren.
c. Darüber hinaus erhielt die Linke das Wirtschaftsministerium, das traditionell den Interessen und Bilanzen großer Unternehmen hohe Aufmerksamkeit schenkt und oftmals gehalten sein wird, deren Interessen zu vertreten. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur in Erinnerung rufen, dass der SPD-Sozialminister den Linken Wirtschaftsminister in der Forderung nach einem höheren Mindestlohn links überholt hatte. Hinzu kommt, dass die Linke mit Ralf Christoffers einen Wirtschaftsminister benannt hat, der als überzeugter und ausgewiesener Kohlefreund gilt. Aus der Sicht der SPD war die Überlassung ausgerechnet dieses Ressorts an die Linken strategisch ein geschickter Schachzug zum Nachteil der Linken. Denn die Übernahme dieses Ressorts durch Christoffers musste angesichts der Wahlkampfaussagen der Linken zur Energiepolitik („Keine neuen Tagebaue“) zwangsläufig zu einem parteiinternen Dauerkonflikt und damit auch zu einem schweren Glaubwürdigkeitsverlust der Linken in der Öffentlichkeit führen. Die SPD hat mit der Zuweisung an die Linke so zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Sie konnte der Linken einerseits politisch erheblich schaden und andererseits sicherstellen, dass ihre wirtschafts- und insbesondere energiepolitischen Vorstellungen ohne Abstriche umgesetzt werden konnten. Oder anders ausgedrückt: Der SPD ist es gelungen, ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen über einen linken Wirtschaftsminister wirkungsvoll durchzusetzen und abzusichern.
Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Wolfgang Nešković – German politician (Die Linke)
Mittwoch 28. November 2012 um 4:05
Nach meiner Information ist N. kein Mitglied der Partei DIE LINKE!
2005 überzeugte Gregor Gysi den Bundesrichter Wolfgang Nešković, als Parteiloser vom Bundesgerichtshof zur Fraktion DIE LINKE zu wechseln.
http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/wolfgang-neskovic/profil
Mittwoch 28. November 2012 um 8:42
Die überzeugend formulierte Kritik ist vernichtend, demaskiert den gesammelten Dilettantismus der Linke in Brandenburg. Wie konnte dieses Desaster nur passieren, das auch dazu beitragen wird, dass die gesamte Ost-Linke an Zustimmmung einbüßen wird? – Bitte den „Link“ unbedingt lesen!
Samstag 1. Dezember 2012 um 6:34
… ein Bericht über den desolaten Zustand in den Westverbänden und deren Auffallen nur durch Nachplappern, dumm palavern hätte mir besser gefallen.
Samstag 1. Dezember 2012 um 6:40
oder:
Piraten klauen LINKEN-Hochschulgesetz und machen ein rechtes
http://www.dielinke-nrw.de/nc/nrw_aktuell/aktuelles/detailansicht_der_news/zurueck/aktuelles/artikel/piraten-klauen-linken-hochschulgesetz-und-machen-ein-rechtes-daraus/