DEMOKRATISCH – LINKS

Die Austrittserklärung

Offener Brief

Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin

Heusweiler, am 04.03.2012

Austritt

Mit großer Erleichterung kann ich heute aus dieser Partei austreten, die ich in wachsendem Ausmaß als eine von der Spitze her mit rechtswidrigen Mitteln tätige Organisation empfunden habe.

Was in den letzten Jahren und Monaten in der Landespartei Saarland, vor der Schiedskommission, bei Wahlveranstaltungen etc. vorgefallen ist, verbunden mit der wahnhaft-krankhaften Verfolgung unbequemer Mitglieder, ist einfach widerwärtig und unvereinbar mit dem gebührenden Respekt vor Recht und Gesetz, vor den Menschen, vor dem Anspruch auf innere Demokratie, vor der Glaubwürdigkeit gegenüber den Wahlbürgern, nicht zuletzt vor dem Grundgesetz.

Begründung im Einzelnen

1. Fehlende Transparenz der Planungen und Entscheidungen. im Gegensatz zu allen anderen Landesverbänden wird der LV Saarland nicht von dem dafür eigentlich zuständigen Landesvorstand geführt, sondern insgeheim von einer „Grauen Eminenz“, dem Parteigründer als „Paten“, und seinen wenigen Intimgenossen, so mein Eindruck.

2. Mangelnde Demokratie bei Wahlen und Beschlüssen. Abstimmungen werden häufig im Sinne der Parteiführung manipuliert. Eingaben an die LSK sind zwecklos, dies. auch wegen der Grundüber-zeugung, daß Schiedssprüche der Partei nicht schaden dürfen und deshalb auch illegales Handeln zu decken ist. Erhellendes (Negativ-)Beispiel ist die KandidatenWahl in Neunkirchen am 08.03.2009. – Schiedskommissionen sollen also nicht das Recht wieder herstellen, sondern Kritikern schein-legal das Maul stopfen.

3. Postengeschacher, als sei die ganze Partei nur ein Versorgungsystem für Intimfreunde und willfährige Mitläufer. („Loyalität“ nach dem Verständnis des Landesvorsitzenden Rolf Linsler). Auffällig ist die Bevorzugung bestimmter „Blondinen“. Dazu die einseitige Bevorzugung derjenigen, die zum inneren Kreis der Getreuen gehören. Sie genießen absolute Narrenfreiheit für alles, was sie tun oder lassen. Fehler werden gedeckt und „Treue“ durch Beförderung (MdL oder MdB) noch belohnt. Eklatante Beispiele sind: Dagmar Ensch-Engel (vgl. den „Chinesenficker“-Fehltritt), Sandy Stachel (stv. Landesvorsitzende), Julia Maus (LSK-Vorsitz), Astrid Schramm (MdL/Vors.KV Saarbrücken), Pia Döring (als ex-Landesgeschäftsführerin durch Untätigkeit aufgefallen), überwiegend Frauen also. Übrigens: wer nicht zur inneren Gefolgschaft gehört, kann auch nicht beitreten, denn das entscheidet „der Pate“.

4. Mangelndes Verantwortungsbewußtsein der Amtsträger gegenüber ihren Aufgaben. Nach Satzung oder GO fehlen einklagbare Pflichten der Amtsträger. Das ist auch nicht gewollt, mit der Folge, daß es juristisch gesehen auch keine Pflichtversäumnisse gibt. Untätigkeit gilt als tragbar, Kritik oder eigenständiges Handeln nicht. Beispiele: Meine Eingabe dazu an die LSK wurde abgewiesen, mein Vorschlag an die Bundessatzungskommission auf einen einklagbaren Pflichtenkatalog wurde – wie in dieser Partei üblich – ignoriert. Geändert hat sich nichts: Amtsträger haben in dieser Partei offenbar keine anderen Pflichten als ihren Posten zu besetzen.

5. Mangelnder Respekt vor Querdenkern und Kritikern. Diese werden unnachsichtig – im Stile von Drittweltpotentaten – mit allen Mitteln – auch nicht legalen – verfolgt und verjagt. Die im Bayern-Dossier beschrieben Methoden sind deshalb glaubhaft. Diese Partei – m.E. sind es „der Pate“ und sein kleiner Kreis handverlesener Intimfreunde – duldet nur willfährige Ja-Sager. Eine Methode ist die ärztliche Infragestellung der Geschäftsfähigkeit, so 2009 geschehen bei Genossin Gilla Schillo durch das Gefälligkeitsgutachten eines Homberger Arzt, das von Vizevorsitz H.Bierbaum weiter verbreitet wurde. 2010 in ähnlicher Weise bei G.Kallenborn geschehen. Eindrucksvolles Beispiel ist auch die wahnhaft-krankhafte Verfolgung der Genossen Gilbert Kallenborn und Gilla Schillo. Deren meist parteikritische Sachvorträge vor der LSK wurden mit allen meist nicht legalen Mitteln verworfen, die Antragsteller zugleich mit Ausschlußverfahren verfolgt. Einen Gipfel stellte auch die öffentliche Verunglimpfung G. Kallenborns im Stile der Lynch-Justiz am 31.10.2010 in Hülzweiler dar. Aber auch ein nicht nachvollziehbares Mobbing „unliebsamer“ Fraktionsmitglieder. Beispiel: Landesvorsitz. R. Linsler und andere gegenüber Jessica Zeyer im Stadtrat SB. – In dieser Partei herrscht eine kafkaeske Perversion aller bürgerlichen Vorstellungen von Recht und Gesetz und von Fairness bei Schiedsverfahren. Denken und Handeln dieser Partei sind nicht verfassungskonform, ihre Überwachung daher gerechtfertigt.

6. Mißachtung der Mitglieder seitens der „Obertanen“. Ignoriert wurden meine verschiedenen Briefe an O.Lafontaine und R.Linsler, meine Rundmail (2007) an alle Kreisvorstände mit der Bitte, in jeden KVor einen Seniorenbeauftragten einzusetzen, meine rund 50 Kontaktmals an den LVor über die LINKE Homepage. Frustrierung durch Nichtachtung und Aufzeigen der eigenen Bedeutungslosigkeit.

7. Verhinderung zusätzlicher OV-Gründungen (zwecks Streitvermeidung). Beispiel: OV Malstatt. Zweit-OV wurde – eigentlich grundlos – verhindert auf Betreiben des OV-Vorsitzenden Thomas Schaumburger mit Unterstützung des KV Saarbrücken (Vorsitzende Astrid Schramm). – Diese Partei will die Unterwerfung, will den Unfrieden, will die Begünstigung der eigenen Gefolgsleute, koste es an Glaubwürdigkeit, was es wolle. Es ist zum Verrücktwerden!

8. Verweigerung von Finanz-Rechenschaftsberichten durch Landesvorstand und Kreisvorstände vor den Ortsverbänden und Einzel-Mitgliedern (= Parteibasis). Teilweise wurde sogar die Kassenprüfung ausgesetzt. Beispiele sind Landesverband, KVor Saarlouis, KVor Saar-Pfalzkreis. – Diese Parteioberen fühlen sich offenbar unangreifbar wie Götter, fühlen sich keiner Rechtsordnung und keiner Moral verpflichtet, schon gar nicht der eigenen Parteibasis.

9. Schiedsverfahren sind zu „stalinistischen“ Schauprozessen verkommen, besonders seitdem sich die Landtagsfraktion – m.E. illegal – mit zwei Rechtsanwälten vor Ort zuzüglich einem Korrespondenz-anwalt in Berlin aufgerüstet hat. Deren Aufgabe ist fast ausschließlich Parteiarbeit (Schiedsverfahren), ausgeführt in den Räumen der Fraktion: Planung und Vorbereitung der Argumente und der Vorgehensweise, abgekartetes Rollenspiel bei mündlichen Verhandlungen (Anwalt A als Rechtsbeistand des Landesvorstands (in Personalunion mit Fraktionsmitglledern), Anwalt B als Vorsitzende der Schiedskommission. Verfahrensführende Mitglieder sind diesem Spiel chancenlos ausgeliefert. Rechtsanwälte als „Organe der Rechtpflege“? Ein Witz. Das Ergebnis folgt der Maxime „Die Partei hat immer recht“. Die Schlußurteile stehen sicherlich vor Beginn schon fest. Falls nicht, wird der Beschluß verzögert, um Weisungen der Fraktionsspitze einzuholen. So geschehen im Falle der Genossin Gilla Schillo. – Das Totalversagen der internen Schiedsgerichtsbarkeit inkl BSchK ist eins der größten Übel dieser Partei! Die Vorgaben des ParteiG werden von dieser Partei pervertiert.

10. Die ursprünglichen politischen Ziele sind für mich nicht mehr erkennbar. Sie sind m.E. zu Worthülsen verkommen, deren Inhalte für die Parteiführung nicht mehr verbindlich sind. Der Genuß der nach eigenem Urteil „wohl verdienten“ Tantiemen auf den erreichten Mandatspositionen scheint Ziel und Zweck der Mitgliedschaft und Kandidatur gewesen zu sein. Als Ergebnis ist diese Partei m.E. zu einem Versorgungssystem verkommen und steht für keine poltischen Ziele mehr.

Es gäbe noch manches Weitere zu sagen. Eine Partei mit einer zutiefst gestörten Beziehung zu Recht und Gesetz, zu Demokratie, Verfassung, Menschenwürde, hat ihre Existenz in dieser Republik längst verwirkt. Dies gilt auch für eine Partei, deren Hauptinteresse auf die Versorgung der Führungsclique und einiger willfähriger Mitläufer ausgerichtet ist. – Diese Partei wollte 2007 eine Partei werden, wie es noch keine gegeben hat. Das ist auch gründlich gelungen: sie wurde weitaus schlimmer als alle anderen deutschen Parteien. Dies wurde mir übrigens gesprächsweise von Mitgliedern anderer Parteien so bestätigt.

Ich wünsche dieser Partei daher den baldigen Absturz in die verdiente Bedeutungslosigkeit.

Abschließend noch zwei formale Bitten:

Ich bitte, mir den Eingang der Austrittserklärung schriftlich zu bestätigen.
Ich bitte, meine persönlichen Daten bis zum 01.04.2012 komplett zu löschen. Ich möchte bei der LINKE auch nicht als „ehemalig“ geführt werden. Bitte mir auch dies schriftlich zu bestätigen.

gez. Ulrich Meyer

Anmerkung der Redaktion: Auch Ulrich ist gerne eingeladen sich aktiv in die Arbeit bei DL einzubringen. Genau wie jeder Andere/r aus der Partei ausgeschlossene auch.

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Grafikquelle    :     Foto privat DL – DL/Redaktion-IE