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Linker zu Geldstrafe verurteilt

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 14. Dezember 2016

Linke-Abgeordneter zu Geldstrafe verurteilt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/da/Landtagsprojekt_Th%C3%BCringen_Rainer_Kr%C3%A4uter_by_Olaf_Kosinsky-1.jpg

Es war ein Großeinsatz für Thüringens Polizei: Der Besuch von Papst Benedikt XVI. 2011 in Erfurt. MDR THÜRINGEN berichtete im Vorfeld über den Einsatz. Eine Quelle: der geheime Einsatzbefehl der Polizei. Gegen den damaligen Polizeigewerkschafter Kräuter wurde wegen Geheimnisverrats ermittelt. Der heutige Linke-Abgeordnete zeigte danach selbst ermittelnde Kollegen an. Ein Polizist revanchierte sich mit einer Gegenanzeige. Jetzt wurde Kräuter verurteilt – doch das Verfahren geht weiter.

Das Amtsgericht Rudolstadt hat den Linken-Landtagsabgeordneten Rainer Kräuter zu einer Geldstrafe von 4.000 verurteilt. Das Gericht sah den Vorwurf der falschen Verdächtigung als erwiesen an. Der ehemaligen Polizist Kräuter habe einen Kollegen zu Unrecht der Freiheitsberaubung bezichtigt, so das Gericht.

Angeblich Einsatzbefehl weitergereicht

Dem früheren Polizeibeamten Kräuter war 2011 vorgeworfen worden, die geheimen Unterlagen MDR THÜRINGEN zugespielt zu haben. Während der Durchsuchung seiner Privat- und Diensträume war Kräuter auf einer Reise in Berlin. Dort wurde er damals von den Beamten aus Thüringen abgefangen und nach Saalfeld gebracht. Darin sah Kräuter den Vorwurf der Freiheitsberaubung und zeigte seine Kollegen an. Doch diese Ermittlungen wurden eingestellt. Im Gegenzug zeigte einer der betroffenen Polizisten den Linken-Politiker wegen falscher Verdächtigung an. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hatte deshalb gegen Kräuter Anklage erhoben. Diese hatte im heutigen Verfahren eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 2.000 Euro angeboten, doch Kräuter lehnte ab. Deshalb fiel dann ein Urteil gegen den Linken-Politiker.

Kräuter will Berufung einlegen

Das Urteil des Amtsgerichts Rudolstadt ist noch nicht rechtskräftig. Kräuter sagte MDR THÜRINGEN, er wolle in Berufung vor das Landgericht Gera gehen. „Ich bleibe bei meinem Vorwurf der Freiheitsberaubung“, so der Linken-Politiker. Es gehe ihm vor allem darum gerichtlich zu klären, ob die Polizisten damals berechtigt waren, ihn unter Zwang nach Thüringen zurück zu bringen. „Es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit, denn es lag kein Haftbefehl gegen mich vor“, sagte Kräuter bereits vor dem heutigen Verfahren. Ein zweiter Grund für ihn sei, dass aus den Akten hervorgehe, dass es weitere potentielle Verdächtige für Weitergabe der geheimen Dokumente gab. Doch gegen diese habe es keine Ermittlungen gegeben. „Das kritisiere ich entschieden und werde das in einer Berufungsverhandlung thematisieren.“

Verdacht auf Geheimnisverrat

MDR THÜRINGEN hatte vor dem Besuch von Papst Benedikt in Thüringen im September 2011 über den bevorstehenden Polizeieinsatz berichtet. Dabei wurde als Quelle der geheime Einsatzbefehl der Polizei angegeben. Das Thüringer Innenministerium und die Polizei leiteten daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachtes des Geheimnisverrates ein. In der Kriminalpolizei Suhl wurde die SoKo „Diaspora“ gegründet, die mehrere Monate ermittelte.

Der „SPIEGEL“ machte dann im Sommer 2012 öffentlich, dass im Rahmen dieser Ermittlungen unter anderem die Linken-Landtagsabgeordneten Martina Renner und Katharina König ins Visier der Fahnder geraten waren. Beide hatten Kontakte zu Kräuter, der in der Polizeigewerkschaft GdP engagiert ist und damals noch nicht im Landtag saß. Die Polizei hatte geprüft, ob Renner oder König von Kräuter das Papier erhalten und an den MDR weitergegeben hatten. Auch wurde bekannt, dass die Polizei umfangreich Daten über zwei MDR-Journalisten erhoben hatte. Das wurde später durch den Thüringer Datenschutzbeauftragten mehrfach gerügt. Das Verfahren gegen Rainer Kräuter wurde dann 2013 ohne Ergebnis eingestellt. Es gibt bis heute keinen Beweis, dass er die Unterlagen an den MDR weiter gegeben hat.

Quelle: MDR

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Fotoquelle : Olaf KosinskyEigenes Werk

CC BY-SA 3.0 de

 

  • File:Landtagsprojekt Thüringen Rainer Kräuter by Olaf Kosinsky-1.jpg

 

 

 

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