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Liberal sein oder nicht sein

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 14. Dezember 2018

Die Existenzkrise der Republik

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von Jens Hacke

Bald 30 Jahre nach der globalen Zäsur von 1989 und hundert Jahre nach Beginn der Weimarer Republik befindet sich die liberale Demokratie global wie national in einer tiefen Krise. Spätestens seit der Wahl Donald Trumps hat sich auch die Zeitdiagnostik dramatisch eingetrübt. Der Westen befindet sich in Auflösung, so lautet der nahezu einhellige Befund, und man nimmt Abschied von der selbstgewissen Fortschrittsidee, die das epochale Buch von Francis Fukuyama zum Ausdruck brachte.[1] Seine Hoffnung auf ein liberales Ende der Geschichte, nach dem es „keine ideologische Konkurrenz mehr zur liberalen Demokratie“ geben sollte[2] – eine durchaus repräsentative Stimmungslage nach Beendigung des Kalten Krieges –, hat sich als ebenso trügerisch erwiesen wie die Erwartung, dass die kapitalistisch induzierte Globalisierung quasi automatisch die Entwicklung hin zu demokratisch verfassten, offenen Gesellschaften fördern müsse. Viele liebgewonnene Muster aus der Zeit des großen Booms, der trente glorieuses, sind mittlerweile fraglich geworden. Das institutionelle Arrangement von parlamentarischer Demokratie, kapitalistischer Ökonomie und Wohlfahrtsstaat hat sich als fragiler herausgestellt, als der weitreichende Konsens einer sozialliberalen Reformpolitik suggerierte. In unübersehbarer Weise werden demokratische Verfassungsordnungen in Mittel- und Osteuropa ausgehöhlt und manipuliert; Polen und Ungarn liefern hier eindrückliche Beispiele. Autoritäre Regierungsformen scheinen auf dem Vormarsch, und auch der Populismus bleibt ein Dauerthema. Und der zur Zeit des Cold War Liberalism angenommene Konnex zwischen kapitalistischer Marktwirtschaft und liberaler Demokratie ist bezogen auf Russland oder China alles andere als zwingend.

Kurzum: Die Selbstverständlichkeit, mit der lange Zeit die Stabilität, Vernünftigkeit und auch die universale Übertragbarkeit der liberalen Demokratie mitsamt ihrer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung angenommen worden ist, hat sich verflüchtigt. Das Misstrauen gegenüber supranationalen Institutionen, die Sehnsucht nach kraftvoller politischer Führung im Nationalstaat, die Kritik am Parteiensystem, die Angst vor dem Fremden – diese nicht nur beiläufigen Phänomene rufen vertraute Problemkonstellationen auf, die wir längst dauerhaft überwunden glaubten. Nicht selten ist von einer Wiederkehr der 1930er Jahre die Rede, als der Radikalnationalismus triumphierte und sich die liberale Demokratie endgültig in einer Existenzkrise befand.[3] Autoritäre Praktiken der Gewalt, eine postfaktische Politik der Lüge, propagandistische Geschichtsklitterung und eine neue Begeisterung für die „illiberale Demokratie“ sind im Aufwind, und die Anwälte der liberalen Demokratie sehen sich auf einmal massiv in die Defensive gedrängt.

Zwar sollte man sich hüten, bei jedem Krisenanzeichen die Wiederkehr Weimarer Verhältnisse zu beschwören oder die Katastrophenszenarien der Zwischenkriegszeit zu bemühen, als ökonomische, staatliche und internationale Ordnungssysteme nach und nach zerbrachen. Doch in mancherlei Hinsicht scheinen die Hoffnungen des demokratischen Liberalismus nach 1989 nicht weniger illusionär als diejenigen rund sieben Jahrzehnte zuvor.

Auch der „Wilsonian Moment“ von 1918 war von dem globalen Optimismus erfüllt, dass liberaler Internationalismus und demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten zum beherrschenden Paradigma einer neuen Weltordnung würden.[4] Im Kontrast zum alsbald grassierenden Nationalismus und zu den autoritär-faschistischen Bewegungen hielten die intellektuellen Vertreter einer liberalen Internationale am Gedanken des Völkerbundes und an der Hoffnung auf europäische Versöhnung und supranationale Kooperation ebenso fest wie am Leitbild der parlamentarischen Demokratie. Sie waren vor allem von ihrer normativen Überlegenheit und der Evidenz ihrer besseren Argumente überzeugt.

Die Anhänger der Völkerbundidee hatten nach dem Ersten Weltkrieg unablässig für die „Parlamentarisierung“ der internationalen Politik geworben, um im Medium des Verhandelns berechenbare Interessenpolitik anstatt „Herrschaftspolitik“ zu betreiben. Sie setzten auf Rationalität und die pazifizierende Wirkung einer Politik des Ausgleichs und der allseitigen Kompromissbereitschaft, weil Liberale weiterhin mit der Staatsraison und der Vernunft der Akteure rechneten. Dieser Vorstellung lag die Idee zugrunde, dass die westlichen Siegermächte die Grundzüge einer neuen Weltordnung bestimmen könnten. Damals herrschte in liberalen Kreisen die verbreitete Auffassung, dass sich Politik und Gesellschaft ohnehin auf dem Weg ins Zeitalter der demokratischen Gleichheit befänden. Spätestens seit Tocquevilles epochalen Studien über die Demokratie in Amerika gewann die Überzeugung an Boden, dass der Demokratisierungsprozess grundsätzlich nicht aufzuhalten, allenfalls zu bremsen oder zu kanalisieren sei. Der Untergang des Kaiserreichs ließ sich als Konsequenz einer natürlichen Tendenz Richtung Demokratie interpretieren. Es hatte also den Anschein, als ob die Startbedingungen für den fortschrittlichen Liberalismus und für die liberale Demokratie insgesamt günstig waren. Doch dieses Modell fiel in den 1930er Jahren ebenso in sich zusammen wie das Vertrauen in die Stabilität und in die Selbststeuerungskapazität der parlamentarischen Demokratie. Im Rückblick mutet es kurios an, dass die Geburt der Weimarer Republik als Verwirklichung liberaldemokratischer Verfassungsziele just in dem Moment erfolgte, als die bürgerliche Epoche ihr Ende fand und die Massenmobilisierung des Antiliberalismus unter demokratischen Bedingungen ungeahnte Kräfte entfaltete.

Nicht zuletzt unterlag die Demokratiesemantik in den wenigen Jahren der Weimarer Republik heftigen konjunkturellen Schwankungen: Unmittelbar nach der Kriegsniederlage, im Zuge der Verfassungsgebung, stand die Demokratie – zumindest in der politischen Rhetorik – bis ins Lager der Konservativen hoch im Kurs; späterhin, in den Krisen der Republik, geriet der Demokratiebegriff wieder in Misskredit und drohte im Strudel des virulenten Antiliberalismus zu versinken. In den damaligen Debatten lassen sich – bei allen situativen Unterschieden – markante Strukturanalogien zu heute entdecken, die uns heute bei der Suche nach neuen und besseren Begründungen der Demokratie helfen können.

1918/19 – der kurze Triumph der Demokratie

Die liberale Demokratie zu unterstützen, das bedeutete in der Zwischenkriegszeit ein Eintreten für den Parlamentarismus, das repräsentative System, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Menschen- und Bürgerrechte. Und angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse und der im Großen und Ganzen relativ breiten Akzeptanz der neuen Republik schienen die Prognosen für die liberale Demokratie gar nicht schlecht. Der politische Erdrutsch im Oktober und November 1918 hatte vieles obsolet gemacht, was über Jahre auf der Reformagenda des fortschrittlichen Liberalismus gestanden hatte und Gegenstand zäher Auseinandersetzungen gewesen war: der Kampf gegen das preußische Dreiklassenwahlrecht, die Kritik an der Prärogative des Kaisers, die Forderung nach parlamentarischer Regierung in der Monarchie. Dies alles war mit der Novemberrevolution und der Einsetzung des Rates der Volksbeauftragten Makulatur geworden. „Über Nacht“ sei Deutschland, so Ernst Troeltsch, „zur radikalsten Demokratie Europas geworden“, und die Anerkennung der Weltkriegsniederlage nötige zur „Angleichung an die übrige politische Welt“.[5] Die Demokratie, deren Siegeszug Troeltsch für unaufhaltsam hielt, war die Losung der Stunde. Allerdings war völlig offen, was genau unter Demokratie zu verstehen sei und inwiefern die Demokratie zu Integration, Kompromissfindung und konstruktiver Problemlösung in der Lage sein – und wie schnell sie daran scheitern würde.

Wenn man also 1918/19 von einem Triumph der Demokratie sprechen kann, dann war dieser ausgesprochen kurzlebig – und vor allem löste er gerade unter den besiegten Nationen wie Deutschland keine den späteren Epochenjahren 1945 und 1989 vergleichbaren Befreiungsgefühle aus. Denn auch wenn den Sozialdemokraten und Liberalen langgehegte verfassungspolitische Ziele nun in den Schoß fielen, waren die Novemberrevolution und der politische Umbruch zugleich mit dem Stigma von Niederlage und Verlust belegt. Die politische Erbschaft des Kaiserreichs wurde in bedrängter außenpolitischer Lage sogleich zu einer Aufgabe, die, gemessen an den durch Kriegsagitation und nationale Selbstüberhebung über Jahre gesteigerten Erwartungen, nur in Enttäuschung enden konnte.

Hinzu kam, dass der überhitzte ideologische Gegensatz zwischen liberaler Demokratie und monarchischer Autokratie sich erst in jüngster Zeit gebildet hatte und in seinen Verzerrungen auch die unmittelbare Nachkriegszeit vergiftete. Die Alliierten waren gegen die Mittelmächte nämlich noch gar nicht im Namen der Demokratie angetreten. Die Idee der westlichen Demokratie hatte sich erst im Propagandakrieg herausgebildet, und es ist notwendig, daran zu erinnern, dass die westlichen Demokratien in dieser Zeit selbst erst wesentliche Gleichheitsforderungen wie das Frauenwahlrecht und die Abschaffung des Wahlzensus zu erfüllen begannen. Die „liberale Demokratie“ war somit weit davon entfernt, ein allgemein akzeptiertes Modell zu sein, sondern genau genommen nur eine unter anderen stark umkämpften Positionen.

Wie sich erweisen sollte, stellte sie zudem die größten intellektuellen Ansprüche an die Bürgerinnen und Bürger und an die Politik. Das ist bis heute so geblieben.[6] Um das Verhältnis von Demokratie und Liberalismus wurde hart gerungen; nicht wenigen galten die beiden Begriffe als Gegensatzpaar. Zudem geriet die liberale Demokratie – kaum erst verwirklicht – unter Druck, sich in eine wahrhaft soziale Demokratie zu transformieren. Denn aus dem „warfare state“ erwuchs unter den Zwängen von Demobilisierung und Kriegsfolgenmanagement der „welfare state“, und die gesteigerten Kompetenzen des Kriegsleviathans verwandelten sich in die sorgende Verantwortung des demokratischen Staates.[7]

Carl Schmitt gegen Hermann Heller

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Grafikquellen           :

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Unten     —       Wahlaufruf auf der Titelseite des Illustrierten Blatts, Januar 1919: „Deutsche! Schafft nach innen und außen Klarheit.“

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