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RENTENANGST

LEYEN II

Erstellt von UP. am Donnerstag 16. August 2012

Die neue Zuschussrente – eine Mogelpackung?

„Leyen I“ konkretisiert sich langsam. Von der schnöden Nachfolge des kriminellen HARTZ IV hebt sie sich nun ab. „Leyen I“ wird langsam aber sicher zu „LEYEN II“.

Hochgelobt wird sie – die Mehrfachmillionärin aus Hannover – von BILD & Co.; wie sozial sie doch ist. Und prima, alle Rentner bekommen nun mindestens 850 euronen, dieses immer weniger wert werdende Brüsseler Geld – gemessen an einem Brötchen oder gar Brot oder an 100 gr. Salami.

Die Wirklichkeit der „sozialen Ader“ kann man unten erfahren. Wie anders hätte es auch sein sollen. Die von F. Claus gestellte Frage kann nur mit JA beantwortet werden: JA, es ist eine Mogelpackung!
UP.

Sozialministerin von der Leyen verspricht eine neue Zuschussrente von 850 Euro zur Bekämpfung von Altersarmut. Was ist drin im neuen Werk der Verpackungskünstlerin?
Die neue Sozialleistung soll die Rente von Geringverdienern auf maximal 850 Euro monatlich aufstocken. Dabei sollen auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege verstärkt berücksichtigt werden. Klingt gut, wirkt schlecht, denn:
· Wie in der Sozialhilfe wird die Leistung mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden. Eigenes Einkommen und Vermögen wird ebenso angerechnet wie das aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Ein Widerspruch zum proklamierten Ziel, „Lebensleistung gerecht zu belohnen“ und ein Verbleiben in der entwürdigenden Bedürftigkeitsfalle.
· Die versicherungsfremde Leistung soll dennoch von den Rentenbeiträgen finanziert werden, der augenblickliche Kassenstand verlockt dazu. Bis 2030 soll die Mehrbelastung der Rentenkassen dadurch auf 3,2 Mrd. € ansteigen. Die Ministerin will diesen Bruch mit dem Angebot einer Beitragssenkung kitten. Die aber käme wohl ohnehin.
· Die Zuschussrente ist vom Nachweis einer privaten Altersvorsorge abhängig. Damit wird die Versicherungswirtschaft ins Boot geholt. Gerade Geringverdiener schaffen aber in der Praxis oft keine zusätzlichen Beiträge und scheitern an dieser Hürde..
· Voraussetzung sind 30 Jahre aktive Beitragszahlung, ab 2023 gar 35 Jahre. Für die Kindererziehung sollen dabei bis zu zehn Jahren pro Kind angerechnet werden. Berücksichtigt wird auch die Pflege von Angehörigen.
· Nicht berücksichtigt werden nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungs-verhältnisse, vom Mini- bis zum Ein-Euro-Job. Da gerade die Minijobs unter Frauen stark verbreitet sind, wird ihre lückenhafte Erwerbstätigkeit unzureichend kompensiert. Dies umso mehr, als diese Form prekärer Beschäftigung weiter ausgeweitet werden soll.
Damit ergibt sich eine „Sozialhilfe plus“, die regelwidrig aus den Rentenbeiträgen finanziert werden soll und hohe Hürden hat. Große Lösungen zur Altersarmut wie die Eindämmung prekärer Beschäftigung und Minijobs, ein armutsfester Mindestlohn, die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose bleiben außen vor – im Gegenteil… alles in allem eine neue Mogelpackung unserer Verpackungskünstlerin.

Frieder Claus
Diakonisches Werk Württemberg
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

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Grafikquelle    : Ursula von der Leyen op’n CDU-Parteidag

2 Kommentare zu “LEYEN II”

  1. Ingo Engbert sagt:

    Ebenfalls als Mogelpackung erleben viele BürgerInnen die Arbeit der Arbeitsvermittler in den sogenannten Jobcentern. Hier beschreibt eine 46 Jahre, alleinerziehende Mutter ihre Erfahrungen mit dem Amt:

    Das Jobcenter als zweites Zuhause

    EIGENINITIATIVE Sechs Jahre ist Marion R. arbeitslos – einen Job findet sie schließlich selbst

    Jeden Morgen um sechs fährt Marion R. von Berlin, wo sie wohnt, ins nächste Bundesland, in eine Kleinstadt in Brandenburg. Dort unterrichtet sie an einer Schule Französisch. Drei Stunden sitzt sie jeden Tag in Zügen und S-Bahnen. Abends, wenn sie nach Hause kommt, warten der Haushalt und die Stundenvorbereitungen für den nächsten Tag. „Aber ich beklage mich nicht“, sagt sie: „Ich bin froh, dass ich diesen Job habe.“

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

  2. Gabriel van Helsing sagt:

    Nach Hartz I bis zu Hartz IV,

    Riesterrente, Rüroprente,

    ein 7 Milliarden Euro Steuergeschenk an den Versicherungen,
    jedes Jahr wohlgemerkt,

    die Mövenpicksteuer kostet ja auch nur 1 Milliarde,
    auch jedes Jahr,

    eine neue Mogelpackung der Regierung und einigen aus der Oposition.

    Nachdem es den Rentenkassen ja angbl. so gut geht,
    wird erst einmal der Beitragssatz um 0,6 Prozent gekürzt.

    Für den AN sind es ein paar Euro mehr in der Lohntüte.
    Für die Arbeitgeber sind es Milliarden!

    Woher das ganze Geld für die 400 Eurojobber, Minijobber, oder anderen prekären Beschäftigten dann herkommen soll, weiss nur Frau von der Leyen.

    „Die Rente ist sicher!,“

    war wohl eher auf Norbert Blüm seine Pensionsansprüche gemünzt.
    Er soll ca. 22.000 Euro Staatsrente jeden Monat bekommen.
    Nix selbst einbezahlt, bezahlt vom Steuermichel!

    So ähnlich wird es auch bei Frau von der Leyen sein.

    Rauchen für die Rentenkassen,
    Tanken für die Krankenkenkassen,
    EEG-Umlage für die Stromkonzerne.

    Was kommt noch?

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