Leyen I / Hartz IV
Erstellt von Redaktion am Montag 21. Februar 2011
5 euronen
Der Nu isses raus:
Treppenwitz in dieser Runde. Und die Mehrfach-Millionärin steigt auf wie der Vogel PHOENIX.
Der Hosenanzug hatte das Machtwort gesprochen. Und die „S“PD verteilte mit der Zustimmung gestern grossmütig tröstendes Zuckerbrot ob der von der „C“DU desaströs verlorenen Wahl in HH, indem sie auf diese sythetische Zahl eingestiegen ist. An dem mehr als unsozialem Charakter der Einheitspartei CDSUPD ändern die für die Zukunft vorgesehenen drei Euronen ab 2012 auch nix. „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich“ kann einem nur noch einfallen dazu.
Es hat sich bei diesen Verhandlungen kaum jemandem erschlossen, was Mindestlöhne mit der Erhöhung der „LEYEN I“ – Regelsätze verbindet, ausser, dass man auf Kosten der Hilfeempfänger andere Bedürftige versucht hat, gegen die Hilfeempfänger aufzubringen, bzw. die einen gegen die Forderungen der anderen auszuspielen.
Auf jeden Fall werden wir mit den Mindestlöhnen in der kommenden Spargel-Saison noch einiges am Hut haben. Und sowieso: Wenn sich demnächst die Lohngrenzen intereuropäisch komplett öffnen, dann geht die Post ab, bzw. bekommt der rumänische Briefträger den Gegenwert der Briefmarke als Bringegeld.
Der Paritätische *) hat bereits äusserste Bedenken angemeldet gegen die acht Euro und die GRÜNEN behaupten, dass der Erhöhungsbetrag mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
*) Scharfe Kritik des Paritätischen an Hartz IV-Kompromiss: „erbärmlichste Farce“ in der deutschen Sozialpolitik
Berlin (ots) – Scharfe Kritik übte der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss. Die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. Der Verband fordert die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
„Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse. „Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“, so Schneider.
„Die SPD hat über Wochen zu Recht behauptet, was die Bundesregierung vorgelegt habe, entspräche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wenn sie das ernst gemeint hat, muss sie konsequenterweise das Bundesverfassungsgericht anrufen!“
———————————————————————————————
Grafikquell : Election campaign with Mrs von der Leyen