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Lateinamerika in der Rohstofffalle

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 25. Februar 2015

Das Ende einer Utopie?

von Ulrich Brand

Die Ölpreise rutschen derzeit immer weiter in den Keller – für Länder wie Venezuela, dessen Wirtschaft zu 90 Prozent von den Ölexporten abhängt, hat das dramatische Folgen. Das Land, das unter der Federführung von Hugo Chávez Ende letzten Jahrhunderts die Linkswende in Lateinamerika einläutete, hat auf dem Subkontinent die weitreichendsten Versuche unternommen, alternative Institutionen an der Basis zu schaffen und die Armut durch Umverteilung zu bekämpfen.

Doch der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, wie ihn Chávez einst nannte, ist ein Öl-Sozialismus, oder eher noch: ein Öl-Kapitalismus mit einer starken Rolle des Staates. Denn statt die Abhängigkeit der Wirtschaft und der Staatseinnahmen vom Ölexport zu verringern, haben die Chavistas diese sogar noch verstärkt.[1] Perspektivisch will die Regierung die Ölförderung von 2,6 Mio. Barrel pro Tag auf 6 Mio. sogar mehr als verdoppeln. Damit hängen die enormen sozialen Errungenschaften der letzten 15 Jahre regelrecht am Öl-Tropf.

Die Entwicklung in Venezuela verdeutlicht ein zentrales Problem aller Länder in Lateinamerika mit Regierungen, die sich als progessiv bezeichnen: Zwar ist es in den letzten Jahren überall zu deutlichen Verbesserungen der materiellen Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten – insbesondere der Mittelklassen – gekommen. Damit haben die Regierungen zentrale Forderungen der antineoliberalen Proteste erfüllt, die den Regierungswechseln in Ländern wie Bolivien, Ecuador, Brasilien, Argentinien und Uruguay vorausgingen. Doch die Veränderungen wurden erst möglich durch eine sich ab dem Jahr 2000, dann vor allem ab 2003 verändernde Weltmarktkonstellation, nämlich durch eine hohe Nachfrage nach natürlichen Rohstoffen und entsprechend hohen Preisen.

Gerade in Ländern wie Bolivien und Ecuador forderten Teile der Sozialbewegungen „ihre“ Regierungen daher auf, die starke Abhängigkeit vom Ressourcenexport auf den Weltmarkt zu verringern. Denn vor allem die lokale Bevölkerung in den Extraktionsgebietenbekommt die negativen sozio-ökonomischen und ökologischen Folgen des extensiven Rohstoffabbaus massiv zu spüren. Vor diesem Hintergrund entstand die Forderung nach einer pluralen Wirtschaft, also einer Stärkung der nicht-privatkapitalistischen Sektoren. Tatsächlich griffen die Regierungen diese Forderung zunächst auf. Entsprechende Entwicklungspläne sahen vor, die Ressourcen noch einige Jahre intensiv zu nutzen, dann sollten alternative ökonomische Strukturen gestärkt werden und der vorherrschende rücksichtslose Extraktivismus[2] in ein sozial-ökologisch verträglicheres Modell überführt werden. Aus heutiger Sicht muss man jedoch fragen, ob nicht die Eigendynamiken der postkolonialen Staaten und die bestehenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse unterschätzt wurden und ob es nicht von Anfang an andere Positionen innerhalb der neuen progressiven Regierungen gab, die gar keine grundlegende Veränderung des Wirtschaftsmodells, der damit verbundenen Klassen- und Eigentumsstrukturen, des Staates und der Rolle des Weltmarkts wollten. Zumindest sind die anfangs ernsthaften Pläne rasch aufgegeben worden. De facto führte das – bei allen Differenzen zwischen den Ländern – zu einem staatskapitalistischen Modell der Modernisierung, das am Ressourcenextraktivismus festhält. In Ecuador wird linke Kritik inzwischen sogar denunziert und teilweise von der Regierung offen verfolgt. Die Regierung schikaniert dort etwa die CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), den größten Dachverband der indigenen Organisationen, weil dieser ihre Politik scharf kritisiert. So kündigte sie im Dezember an, der Organisation die Räumlichkeiten zu entziehen. In Bolivien gibt es ähnliche Zerwürfnisse zwischen indigenen Organisationen und der Regierung. Angesichts dieser Situation ist von den hochgesteckten Erwartungen an die Linksregierungen, eine umfassende gesellschaftliche Transformation einzuleiten, nicht mehr viel übrig geblieben.

 Das Ende einer Utopie?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Picture by R Neil Marshman

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