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Landtagswahl Saar – gültig

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 30. August 2012

Linke Saar: Zurückweisung von vier Wahlanfechtungen

Durch einen Link unseres Kommentator „Ichbins“ wurden wir auf den heutigen Artikel in der Saarbrücker-Zeitung aufmerksam gemacht. Danke !! Diese berichtet über die Zurückweisung von vier Wahlanfechtungen gegen die Stimmen der LINKEN am gestrigen Tag im Landtag.

In der SZ des heutigen Tages lesen wir unter anderen:

Die Wahlanfechtungen hatten sich unter anderem gegen die Fünf-Prozent-Hürde gerichtet. Mehrere Wähler der Linken hatten zudem die Wahl angefochten, weil die Abgeordnete Pia Döring noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags die Linke-Fraktion verlassen hatte und zur SPD gewechselt war. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, erklärte in der Debatte, seine Fraktion bezweifle nicht die Gültigkeit des Wahlergebnisses an sich, wohl aber die Feststellung der gewählten Bewerber. Nach Ansicht der Linken hätte die Landeswahlleiterin wegen Dörings Parteiwechsel eine Listennachfolgerin berufen müssen. Dörings Schritt sei „ein einmaliger Fall von Betrug an den Wählerinnen und Wählern“, bekräftigte Bierbaum.

Landtag erklärt Wahl für gültig

Bleibt bei der gängigen Rechtsauslegung werden auch die vor Gericht erfolgten Anklagen im Sande verlaufen. Motto: Außer Spesen nichts gewesen. Aber mit Sicherheit werden auch mit solchen aussichtslosesten Eingaben diverse Personen ihr Brot verdienen. Der dumme Beitrags- oder Steuer- zahler steht auch wieder dafür ein.

So brauchte es sicher einer gewissen Professionalität um dergleichen Eingaben im Landtag entsprechend vorzutragen. Das sich dann auch noch immer wieder Personen finden, welche sich hier als Handlanger unbedarfter Politiker benutzen lassen, spricht nicht gerade für diese Vortragenden.

Döring verteidigte gestern ihre Handlungsweise auch in der „Bild“ Zeitung. Der Ausschnitt liegt uns bereits vor und wird nach entsprechender Bearbeitung auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

20 Kommentare zu “Landtagswahl Saar – gültig”

  1. Ichbins sagt:

    Strike! Aber die werden nicht nachgeben.. Wie sich Dörung bei Sitzungen wohl fühlt?

  2. Ichbins sagt:

    seltsam als ich den Link fand war er aufrufbar und frei lesbar.. nun will die SZ wieder Log In… hmmmm

    Die Links sind Beide o.k. sowohl unter den Artikel, als auch im Kommentar !
    DL-Redaktion/IE

  3. Bernd Bretzel sagt:

    Die Linke im Saarland leidet wieder mal an vollkommener Selbstüberschätzung.
    Ich kann nur nicht diesen Professor verstehen? Bei seinem laut Professur möglichem Intelligenzquotient müsste er schreiend aus der Partei austreten. Wie will er denn den Quaksalberkäse der Linken seinen Studenten erklären? Da macht er auch noch mit, wo jeder kapiert, was sich in dieser Partei abspielt.
    Dann wirbt eine Ensch – Engel und ihre Anhänger noch um Mitstreiter, die „Sozialistisch“ mitarbeiten sollen. Es sind doch erst alle aktiven Mitstreiter verekelt worden. Für wie dämlich müssen die uns Bürger halten? Die wissen doch gar nicht, was „Sozialistisch“ heißt. EE hat doch alle Nebenbuhlerinnen vor der ersten Landtagswahl verdrängt breit und laut.
    Der Döring wünsche ich jeden Falls Standhaftigkeit, auch wenn sie damals als Landesgeschäftsführerin keine rühmliche Rolle spielte. Wer weiß aber, was damals alles lief?
    Dies ist leider eine Partei zum Heulen.

  4. RosaLux sagt:

    Der Landtagsbeschluss ist primär ein politischer Akt: keine Fraktion wünscht eine Neuwahl, ob juristisch begründet – oder auch nicht. Das galt auch schon für die Anfechtung der Ladtagswahl 2009.
    Die wiederholte Feststellung der Landeswahlleiterin, die LT-Wahl 2012 sei gültig, ist durchsaus juristisch begründet, obwohl eine Portion politische Rücksichtnahme nicht ausgeschlossen sein könnte. Aber was macht das schon.
    Dass demnächst vom Verfassungsgerichthof ein LINKE-günstiges Urteil zu erwarten sein könnte, ist Augenwischerei. Der VGH hatte bereits 2011 alle Wahlanfechtungen zur LT-Wahl 2009 – eigentlich – überraschend abgewiesen, wobei es m.E. sehr wahrscheinlich ist, dass einige Verfassungsrichter – das sind ja auch nur (Partei-) Menschen – poltisch beeinflusst waren. – Bei dieser politisch geprägten Ausgangssituation aber kann sich die klagende LINKE nur eine weitere „blutige Nase“ holen.
    Pia Döring aber wird sich am Ende darin bestätigt sehen, juristisch nichts Unrechtes getan zu haben.
    Für die LINKE wäre es allemal klüger gewesen, den moralisch sehr wohl berechtigten Vorwurf des Wählerbetrugs juristisch ungeklärt im Raum stehen zu lassen, anstatt sich beim Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Rennen zu blamieren.

  5. zwiwwelsupp sagt:

    Pia Döring weiß wie man …
    Zusammen mit Bierbaum hat sie 2009 die „Kuh vom Eis“ geholt.

    AG Wahlanfechtung 2009 sagt:
    Donnerstag 30. August 2012 um 13:13

    Das Wort „Betrug“ aus dem Munde Bierbaum …

    Was hat man seinerzeit den Bürgerinnen und Bürgern anlässlich der Kandidatenaufstellung LTW 2009 geboten?

    „Es wurde getäuscht, getarnt und getrickst was das Zeug hält“, um die Machenschaften gewisser Herrschaften unter den Teppich kehren zu können.

    Einer der Akteure der parlament. Geschäftsführer der LINKEN, Prof. Dr. Heinz Bierbaum

    (s. Broschüre „Anfechtung Landtagswahl 2009“ von C. Seeberger)

  6. Gilbert Kallenborn sagt:

    Bierbaum kennt sich tatsächlich gut mit Wahlbetrug aus.
    Beim LPT Linke Saar am 14.11.2011 in Brebach-Fechingen wies ich ihn öffentlich über Redebeitrag/Mikro darauf hin, daß trotz Beschluss des Bundesschiedskommission, welche die Ensdorf Wahl als Wahlfälschung zuwider die Bundessatzung aufgehoben hatte, die Landesdelegierten des KV 66740 Saarlouis, darunter Oskar Lafontaine ,niemals neu gewählt wurden.
    Da saß dann die Truppe SLS mit ihren Wahlentscheidenen 25 Delegierten und wählte trotz satzungswidrigem Zustand allen voran Lafontaine. Und Bierbaum , ließ über den BSchK-Entscheid abstimmen! d.h. der Landesvorstand Saar, so seine abnickendenDelegierten, pfiff auf das höchste Organ der Linkspartei in Berlin und brach derer Beschluss! Dann in Sachen Döring Wahlfälschung zu schreien, ist schon pervers. Diese Politbonzen Saar betrügen alle und jeden.
    Und wer nicht mitmacht, fliegt aus der Partei. Im Falle Döring -flog der Vogel selbst davon. Und nun besteht die Gefahr, nachdem alle Instanzen den Döring-Akt als legal erklärten….daß noch mehr linke MdL abhauen… nach 2013 ist keine Zeit mehr. Its now or never…..

  7. Ichbins sagt:

    Komisch bei mir kommt jetzt immer das hier: Liebe Leserin, lieber Leser,

    es freut uns sehr, dass Sie sich für die ePaper-Ausgabe
    der Saarbrücker Zeitung interessieren. Sie bietet Ihnen die
    SZ in elektronischer Form.

    Wenn Sie unser Angebot künftig un-
    begrenzt nutzen möchten, bieten wir
    Ihnen hierfür attraktive Möglichkeiten:
    Bitte wählen Sie unter den folgenden
    drei Varianten.
    und Premium Log In.. Heute morgen gings noch… Aber egal, ich habs ja gelesen ;-)) Und Ihr konntet es gottseidank auch

  8. Gilbert Kallenborn sagt:

    Nun -die Saarbrücker Zeitung zitiert bereits die BILD,dort wo die BILD u.U. schneller war; und zwar bei U N E R T R Ä G L I C H E Zustände innerhalb der Linksfraktion Saar dank Oskar Lafontaine
    und als 1-Mann Partei.
    Das hat bisher noch kein AMTSTRÄGER -Pia Döring war jahrelang Landesgeschäftsführerinn Linke Saar-derart öffentlich geäußert. Diese Tatsachenanalyse blieb Kritikern, sofort als Querulanten verschrieen, vorbehalten,die durch eine finanziell abhängige LSK auch allesamt auf Oskarbefehl beseitigt wurden.
    Nur – keine Diktatur hält ewig auf dieser Erde.
    Nicht die von Helmut Kohl -nicht die von Oskar Lafontaine. Und bei Kohl gab es zumindest eine Handvoll markanter Kritiker, wie etwa Heiner Geissler, Norbert Blüm (als Arbeitervertreter mit christlicher Prägung )-bei Lafontaine: Null.
    Das Schweigen der Lämmer. Und wenn man genau hinschaut, sind sie alle total finanziell ABHÄNGIG von Oskars Seilschaft. Da standen Häuser zur Versteigerung, Existenz dahinn -da kam Oskar, da kam MdL-Amt, mit und ohne Wahlfäschung. Und Familienmitglieder grad mit in die Partei geschleift, als Parteibezahlte, Rechtsanwälte-zu Hauf – als wiss.Mitarbeiter, die selber in vorherigen Kanzleiein arbeitslos wurden. Hauptätigkeit : jur. Quellen aufarbeiten gegen Beschwerdeführer, niedermachen total. Dies ist keine unabhängige Fraktion, diese Linke Saar. Die ist eine Firma zum Gelddrucken auf Steuergeldpapier. Nach der Bootsfahrt um die Saarschleife, Aussöhnung Lafontaine mit Gysi, gibt es nun bald eine Rundreise um die Insel Rügen per Insel-Lok, Diesel, mit Wattwanderung und Aalessen grün -auf Fraktionskosten: 1 Bier ,1 Euro; 1 grüner Aal 1 Euro, Seeluft gratis. Leuchtturmbesuch zahlt ebenfalls -Die Fraktion.
    Aussöhnung Oskar Lafontaine mit Dietmar Bartsch???Wer zahlt? Saar oder MacPomm? Oder beide,wie im Falle Mettlach?Land – Bund.
    Bei der Landtagserklärung, daß der Döring-Wechsel rechtens sei, fehlten sowohl die Döring als auch der Lafontaine. Die Eine hatte Schiss, da dem Tyrannen rethorisch weit unterlegen, der Andere lässt die Ohrfeigen immer von ANDEREN abholen, Oskar-Sandsack Bierbaum -zack, eins in die Fresse, politisch natürlich nur. Genauso war es beim Aufheben der Saar-Maulkorbbeschlüsse durch die Bundesschiedskommission -kein Kommentar von Lafontaine. Aber bundesweite Blamage.
    Nicht genug Politeier in der Hose, nur genug, um die eigenen Abhängigen zu dirigieren.
    Die Döring wird nicht die Einzige bleiben, die aus diesem Laden abhaut.
    Die Anderen warten nur, noch feiger, eine Alibifrist ab. Für die Kommunen gilt das nicht-da brechen linke Fraktionen reihenweise zusammen. Es ist den Politbonzen der Saarlinke lange schon egal, solange egal, wie das eigene Pöstchen nicht gefährdet ist, aber genau dies Bild, gierige, unfähige, volksverachtende Politiker wird derer Fall herbeiführen.
    Es kommt der Döring-Domina, Entschuldigung, Domino-Effekt.

  9. pontius pilatus sagt:

    zu 8
    perfekte Analyse

  10. Ichbins sagt:

    ohne Worte:
    https://fbcdn-sphotos-e-a.akamaihd.net/hphotos-ak-prn1/556390_455521154492726_907389251_n.jpg

  11. Ichbins sagt:

    @ 8 – besser kann mans gar nicht ausdrücken…

  12. OscarsLiebling sagt:

    Wenn „ein Betrüger dem anderen Betrüger“ Betrug vorwirft, dann ist dieses Theater an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

    Zur Erinnerung
    Als 2007 Barbara Spaniol von den Grünen samt Landtagsmandat zu den Linken wechselte, da hat kein Linker Betrug gerufen…

    Lafontaines Linke veröffentlicht obigen Kiommentar nicht – ein Schelm, wer da ….

  13. Hades sagt:

    Ihr müsst eure Nachricht unter die Normalen Menschen bringen hier wird es eh nur von einer Demokratischen Linken Minderheit gelesen und anders denkende erreicht man schon gar nicht.
    Ich lobe nicht gerne die Bild , abe rdie haben es geschafft ihre Messages auch dem linken Klientel bekannt zu machen …

  14. Didi sagt:

    @ Hades

    Was glaubst Du, wie viel „Normale Menschen“ diese Nachrichten hier lesen bundesweit????
    Was verstehst du unter „Anders Denkende“? In der noch vorhandenen Linken etwa?? Die wollen sowieso nichts wissen.
    Die Wahrheit kommt immer ans Licht, ob so oder so. Alles braucht seine Zeit 🙂
    Manch einer braucht eben etwas länger, bis er kapiert.

  15. RosaLux sagt:

    Hades hat durchaus recht: solange Ideen nicht breit gestreut werden, bleiben sie politisch wirkungslos. Darauf zu warten, dass sie irgendwann – in 20 Jahren? – durchsickern, ist hoffnungslos. Deshalb ist es wichtig, dass DL mehr wird als nur eine Art Psycho-Klo. Neben Information und Analyse wären neue Ideen für eine Renaissance der LINKE – als politische Idee, nicht als LINKS-Partei – wünschenswert, um vielleicht auch etwas zu bewegen.

  16. Helga Mertens sagt:

    Na RosaLux dann mache mal etwas!
    Hier nur die Spülung zu betätigen ist ein bischen wenig.
    Vor allem spülst du dich selber weg!

  17. ichgreifmirandenkopf sagt:

    „Psycho- Klo“ – „Rosalux“- DL ???? 🙂

    Du wirst es nicht glauben, neue Ideen sind doch schon da, schon lange… 🙂
    Aber wenn die Ideen hier ausposaunt werden, dann … haben die „Alten Linken“ einen Zug, auf den sie aufspringen. Ne ne ne… nimmermehr!
    Und eine Renaissance der Linken kann man nur durchführen, wenn die „Alten“ weg sind, oder den „Wendehals“ so drehen, dass sie keinen Unsinn mehr anstellen können.
    Und „bewegen“ kann man auch viel mehr, wenn man mit Gleichgesinnten etwas tut, die absolut loyal und vertrauenswürdig sind, sonst kannst du die Klospülung ziehen. Das „Neue“ muss auch Hand und Fuß haben und nicht nur hochtrabendes und wissenschaftliches Blabla, sondern den Bürger ansprechen. Von Schlauschwätzern habe ich die Nase gestrichen voll. Sie plärrren und aus dem Mund kommt nur Müll. Die Taten sind gleich Null.
    Und DL ist kein „Psychoklo“. Das finde ich unverschämt den Schreibern gegenüber. Wer bist du, dass du dich erhebst???
    Und dann gehe ich meinen eigenen Weg, ohne Ratschläge, die nix taugen.
    PUHH, Luft gemacht! Es nervt.

  18. Gilbert Kallenborn sagt:

    Das Psycho-Klo sind die offiziellen Verlautbarungen der Linken auf derer Landes- wie Kreisseiten und die vorgekaute SEd-Kadermeinung mit Abweichungsverbot.
    DL ist die heisseste Nummer der freien Meinung in dieser Republik und hier schreiben Leute, die mehr Inneneinsicht in die Linke hatten und haben als BILD, DER SPIEGEL, Focus und Stern usw. usw, zusammen.
    Und es wird gelesen, es wird sogar gesammelt die Hälfte meiner Parteiausschlussgründe hat die Huonker hier aus DL kopiert und dann nach Berlin geleitet vor die Bundesschiedskommission.
    Und derer Ausführungen, offiziell wie in den Pausen, war klar zu entnehmen, daß die selber DL lesen.
    Da gibts Sachen – die gibts sonst nirgendwo…nicht einmal im Psychoklo…Says big bad Gil
    „ich danke Ihnen für meine Ausführungen “ (Rolf Linsler -Dämlichkeit für die Ewigkeit )

  19. Hades sagt:

    Man muss das Rad ja nicht neu erfinden . Man kann die Bild ja auch auf Sozialistisch machen !!!!!
    Vereinfachte Botschaften! Oskar macht es euch vor . Plakativ
    Bundeswehr raus aus Afghanistan!->was nicht erwähnt wird die Problemmatiken nach dem Abzug über Nachrückende Taliban , der Interlektuelle meint immer er muesste das für und wider genau betrachten und aufzeigen wie er zu der Lösung kommt mit allen Problemmatiken.Manfred B. damaliger KV Meinte er müsste das mit Oskar breit diskutieren das Ende vom Lied kennen wir H. K statt Manfred B. Der Satz muss im Kopf hängen bleiben …

    Millionäre zur Kasse !->Besteuerung von Millonäre da wird das Problem verschwiegen das schon viele mit ihrem Kapital im Ausland sind!!!!

    Sozialer Ministerpräsident er kann´s

    @didi weiss ich nicht wieviele das hier lesen aber es ereicht wohl kaum CDU Anhänger bei der Auflage der Bild gibt es da viel mehr Linke Leser bei Bild als CDU Anhaenger bei DL

  20. Advocatus Diaboli sagt:

    H.K. – wer bitte schön ist das?
    Muss man den/die kennen?

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