Land ohne Alternative:
Erstellt von Redaktion am Freitag 2. April 2021
Die Republik nach Merkel
Ist es nicht Ausschlaggebend wen sich ein blindes Volk als nächste/ Führer-In erwählt ?
von Albrecht von Lucke
Gut ein Jahr nach Beginn der Coronabekämpfung in Deutschland und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat sich die Lage im Lande fundamental verändert. Aufgrund eines missratenen Impfstarts, steigender Infektionszahlen in der dritten Welle der Pandemie und einem Lockdown bis Mitte April ist aus dem anfänglichen Regierungsbonus ein Malus geworden – und aus einer vormals unangefochtenen CDU eine Partei im Sinkflug nach zwei vernichtenden Niederlagen in den einstigen Stammlanden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In der Union geht daher die Angst um, dass sie nach der Wahl am 26. September nicht mehr den Kanzler stellen wird, zumal sie jetzt auch noch eine immense Korruptionsaffäre am Hals hat.
Die aktuelle Krise geht jedoch weit tiefer: Wenn Volksvertreter persönlichen Profit aus einer historischen Krisensituation ziehen, droht die Demokratie insgesamt Schaden zu nehmen. Die Affären stürzen das parlamentarische System in eine tiefe Autoritäts- und Vertrauenskrise – zumal die Republik gerade jetzt, da sie von der Coronapandemie gebeutelt wird, in besonderem Maße nach Autorität verlangt.
Dabei ist es kein Zufall, dass der Lobbyskandal ausgerechnet die Union trifft, die sich über Jahre jeglicher Transparenz, etwa in Form eines Lobby-Registers, verweigert hat. Offensichtlich haben etliche dort nicht für, sondern bestens von der Politik gelebt, indem sie ihre Kontakte zur Wirtschaft lukrativ ummünzten. Wie brachte einer der Hauptverantwortlichen, der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter, sein Politikverständnis in zynischer Ehrlichkeit auf den Punkt: „Natürlich habe ich einen Nebenjob. Abgeordneter.“ Der Staat wird damit zur Beute derer, die ihm dienen sollen. Dahinter tut sich ein Abgrund von Demokratieverachtung auf. Und er erinnert daran, dass die Geschichte der Quasi-Staats- und Amigo-Partei CSU seit Franz Josef Strauß auch eine Geschichte der Affären und Skandale ist. Und während der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als knallharter Krisenmanager in der Coronapandemie auftritt, muss er nun auch noch als Skandalmanager in eigener Sache agieren. „Es ist jetzt die Zeit für maximale Transparenz“, gibt sich Söder als Saubermann – und unterschlägt damit geflissentlich, dass er schon seit drei Jahren der CSU vorsteht, ohne dass der Compliance-Ausschuss in dieser Zeit, wie schon zuvor, auch nur ein einziges Mal getagt hätte, um die Einhaltung des CSU-Ethikkodexes zu überprüfen. Nur so wurde der eigentliche Skandal erst möglich – dass nämlich ein notorischer Strippenzieher wie Sauter, der schon seine letzte Affäre schlicht als „Schafscheiß“ wegwischte, weiter der starke Mann im CSU-Bezirk Schwaben und unangefochtener Landtagsabgeordneter bleiben konnte.
Doch offensichtlich sind, wie die diversen Affären zeigen, in der gesamten Union gewaltige Kräfte der Selbstzerstörung am Werk. „Die Union wird in dieser Debatte, ähnlich wie die FDP, immer das Nachsehen haben“, dämmert es auch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Denn sie lebt davon, dass sie gute Verbindungen zur Wirtschaft hat und haben will.“[1] Heute befindet sich die gesamte CDU/CSU in der größten Vertrauenskrise seit dem Spendenskandal von Helmut Kohl. Der Absturz für die beiden Schwesterparteien ist beispiellos: Im Sonntagstrend vom 21. März kommt die Union nur noch auf 27 Prozent – gegenüber 36 Prozent Mitte Januar –, damit liegt sie aktuell nur noch fünf Prozentpunkte vor den Grünen.[2]
Unions-Regierung im Niedergang
Zugleich erodiert seit Beginn dieses Jahres und dem gescheiterten Impfstart auch das Vertrauen in die CDU-geführte Bundesregierung. Dabei schien die Naturwissenschaftlerin im Kanzleramt gerade zu Anfang der Pandemie die richtige Antwort auf die Krise zu sein, was die Zustimmungswerte der Union neu erblühen ließ. Doch die enormen Versäumnisse bei der Bestellung von Masken, Schnelltests und schließlich von Impfdosen haben gezeigt: Es war bloß eine Scheinblüte. Heute wirkt nicht nur Merkel, sondern die gesamte Unionsregierung völlig verbraucht. Sinnbild des Scheiterns ist der Bundesgesundheitsminister: Wurde Jens Spahn eben noch zum jung-dynamischen Hoffnungsträger hochgeschrieben, ist er plötzlich ein Minister auf Abruf, den wohl nur noch die Kürze der verbleibenden Amtszeit über die Legislatur rettet.
In dieser Situation wäre es die vordringliche Aufgabe des neuen CDU-Vorsitzenden, das Führungsvakuum in der Post-Merkel-Union zu beenden und damit für mehr Vertrauen in die Partei, aber auch in die Demokratie zu sorgen. Doch Armin Laschet verfügt seinerseits nicht über die erforderliche Autorität. Die große Mehrheit der Bevölkerung, aber auch der CDU-CSU-Mitglieder sprechen ihm seit Beginn der Coronakrise die erforderliche Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab – und zwar bis heute unverändert. Damit dürfte bei seiner Kandidatur ein schwaches Ergebnis für die Union unausweichlich sein. Dennoch hält Laschet aus egoistischen Motiven – nämlich aus Angst vor dem eigenen Macht- und Bedeutungsverlust bei einem Verzicht – unvermindert an seiner Kanzlerkandidatur fest.
Ginge es allein, wie von Laschet behauptet, nach den Siegchancen der Union bei der Wahl, wäre die Sache klar: Dann müsste Söder Spitzenkandidat werden. Allerdings hat sich der CSU-Chef durch permanente Attacken gegen Laschet und die CDU-Minister der Bundesregierung bei den Christdemokraten zuletzt nicht nur Freunde gemacht. Und zudem verfügt derzeit offensichtlich niemand in der CDU-Spitze über die Autorität und den Mut, dem eigenen Parteivorsitzenden reinen Wein einzuschenken und ihn von seinem für die Union schädlichen Vorhaben abzubringen.
Am Ende der sechzehn Merkel-Jahre steht somit der nachhaltige Verlust des Vertrauens in die CDU/CSU als der bundesrepublikanischen Regierungsformation. „Die können es nicht“, lautet die landläufige Meinung. Auf einmal gibt es somit die Chance zu einer anderen als der schwarzen, unionsgeführten Republik. Lange Zeit schien bloß Schwarz-Grün denkbar, jetzt ist auch die CDU/CSU-Kanzlerschaft nicht mehr alternativlos.
Aber – und das ist das zentrale Problem – die potentiellen Koalitionsalternativen sind ebenfalls wenig überzeugend. Auch wenn mit den Wahlergebnissen im Südwesten plötzlich die sogenannte Ampel hoch im Kurs steht: Wofür sollte diese Koalition inhaltlich stehen, wenn sich in ihr auf staatliche Intervention ausgerichtete Grüne und eine neoliberale FDP tendenziell neutralisieren? Und das gleiche gilt mehr noch für die „schwarze Ampel“, sprich: für Jamaika. Die einzige Alternative, die für einen grundsätzlichen Politikwechsel stünde, wäre Rot-Rot-Grün bzw. Grün-Rot-Rot. Doch diese Konstellation ist weit davon entfernt, Wirklichkeit zu werden, aus arithmetischen wie inhaltlichen Gründen. Zweierlei rächt sich nun: Erstens, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger die neun Jahre ihres Linkspartei-Vorsitzes nicht zum Erstreiten einer realistischen Regierungsperspektive genutzt haben.[3] Und zweitens, dass es – auch deshalb – in den vergangenen Jahren keinerlei Vorbereitung einer rot-rot-grünen Kanzlerschaft in Form einer strategischen Debatte zwischen den drei Parteien gegeben hat.[4]
Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — hypnotoad
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Unten — Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.