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Laizismus in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 12. Februar 2021

Das französische Dilemma

Wenn sich ein Staat an seine von ihm selbst verordneten Gesetze nicht halten will ? Dann stinkt es nicht nur in Paris !

Ein Artikel von Harriet Wolff

Immer stärker wächst sich staatliches Misstrauen in Frankreich zum Generalverdacht gegen Mus­li­m:in­nen aus. Wird der Laizismus Kampfbegriff?

Ich grüße Sie, herzlich willkommen!“ Abdelhamid Khamlichi, 50, steht in einem lichten Gebetsraum der Al-Fath-Moschee in Noisy-le-Sec, nicht weit entfernt von der Pariser Stadtgrenze. Wir sprechen per Video-Interview. Khamlichi ist von Beruf Sozialarbeiter, seit 30 Jahren engagiert er sich im Gemeindeleben von Moscheen. Mittlerweile ist er Imam, leitet als Vorbeter die religiösen Belange der Moschee. Seit einigen Jahren wirkt er auch als Gefängnisseelsorger. Er spricht mit Häftlingen, die beim „Islamischen Staat“ (IS) waren, „die psychisch zerstört sind und keine Ahnung vom Islam als Religion haben“. Khamlichi versucht, friedliches Denken zu fördern – „viele von ihnen waren noch nie in einer Moschee“. Solche Menschen seien fast nur in den sozialen Medien unterwegs, vor allem dort passiere die Radikalisierung. „Die Moscheen“, so sieht es dieser Imam, „spielen dabei, zumindest in Frankreich, nur selten eine Rolle.“

Khamlichi, ein zugewandter, kontaktfreudiger Mensch, verkörpert ein, in jener Schärfe, spezifisch französisches Dilemma. Er engagiert sich für eine humane, aufgeklärte Form des Islam. Doch was er tut, stößt zum Teil bei Staat und Gesellschaft auf Misstrauen, das sich nicht die Mühe macht, zwischen radikaler Einflussnahme und Dialogangebot zu unterscheiden. Immer stärker wächst sich jenes Misstrauen zum Generalverdacht gegen Mus­li­m:in­nen aus. Der wird befeuert durch islamophobe Sendungen auf privaten TV-Kanälen wie „CNews“ – mit dem rechten Querschläger und Figaro-Kolumnisten Éric Zemmour, der jüdisch-algerische Wurzeln hat.

Auch das Gesetz, über das die französische Nationalversammlung kommenden Dienstag nach wochenlangen heftigen Debatten abstimmt, wurzelt letztlich in antiislamisch geprägter Einflussnahme auf die Gesellschaft – vor dem Hintergrund einer islamistisch motivierten Attentatsserie in Frankreich seit 2015. Derzeit „Loi républicaine“ (republikanisches Gesetz) genannt, zielt diese Initiative der Parlamentsmehrheit von Präsident Emmanuel Macrons Regierungspartei LREM, die eigentlich alle weltanschaulichen und religiösen Gruppen adressiert, auf verschärfte Beobachtung und Sanktionierung islamischer Kulturvereine und Verbände. Ihnen unterstehen die Moscheen in Frankreich. Sie sind, ähnlich wie fast alle deutschen muslimischen Verbände, keine öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften und unterliegen dem Privatrecht. Auch die katholische und die protestantische Kirche sind im Nachbarland juristisch wie Vereine organisiert.

Gesetzlich, und das seit 1905, sind die Sphären der Religion und des Staates also strikt getrennt. „In der Realität angekommen, beginnen die Fragen“, so Éric Vinson. Der 50-Jährige ist pädagogischer Leiter des interreligiösen Programms Emouna an der Pariser Hochschule Sciences Po. „Es gibt hierzulande“, so Vinson, „keinen Konsens beim Thema Laizität.“ Den studierten Politikwissenschaftler beunruhigt, in welchem Zustand die französische Gesellschaft ist. „Ich sorge mich um mein Land. Wir dividieren uns gerade unversöhnlich auseinander, so wie die USA beim Thema Rassismus und Black Lives Matter.“ Der Islam müsse gleich behandelt werden wie alle anderen Religionen auch. Die immer wieder passierenden Attentate seien „furchtbar und unverzeihlich“, doch die übergroße Mehrheit der Muslime sei friedlich. „Der andauernde Aktionismus, das zur Schau gestellte Beschützertum Macrons vor dem Islam“, glaubt Vinson, „führt jedoch nur noch tiefer in eine gesellschaftliche Spirale der Angst.“

Imam Khamlichi hat vorletztes Jahr das Programm Emouna durchlaufen. Emouna bedeutet „Amen“ und wurde 2016 von Ver­tre­te­r:in­nen aller größeren Religionsgemeinschaften Frankreichs gegründet. Das Ziel: mehr Wissen übereinander, Austausch und Diskussion der Religionen. Buddhisten, Juden und orthodoxe Christen, ebenso wie Katholiken, Protestanten und Muslime, die meist in Gemeinden arbeitend, besuchen gemeinsam die Veranstaltungen an der Sciences Po – Frauen wie Männer. Nach einem knapp dreiwöchigen Studienkurs, der trotz der rigiden laizistischen Vorgaben des Staates dann doch diskret mitfinanziert wird vom Innenministerium, erhalten die Teil­neh­me­r:in­nen ein Zertifikat.

Éric Vinson, Leiter eines interreligiösen Programms „Ich sorge mich um mein Land. Wir dividieren uns gerade unversöhnlich auseinander“

Von Emouna hat Khamlichi für sich und seine Aufgaben in der Moschee al-Fath viel mitgenommen. „Es war ein ganz unverstelltes Eintauchen in andere Religionen, ein ganz praktischer interreligiöser Dialog“. Endlich habe man hier offen, durchaus auch kritisch und stets vertrauensvoll miteinander sprechen können. Das, so Khamlichi, sei leider sonst höchst selten im öffentlichen Raum. Es herrsche ein Klima der Verunsicherung, „Muslime werden vielerorts stigmatisiert.“ Knapp 9 Prozent der Bevölkerung gehören, so das unabhängige Pew Research Center 2016, dem Islam an – rund 5,7 Millionen. In Deutschland sind es knapp 5 Millionen. Schätzungen gehen in Frankreich von 30.000 bis 40.000 gewaltbereiten Salafisten aus. Glaubende wie Säkulare sind unter den Muslim:innen, die Mehrheit von ihnen mit algerischen oder marokkanischen Wurzeln.

Auf dem Papier vertreten werden sie vom CFCM, dem Rat des muslimischen Kults. Er ist der große islamische Dachverband in Frankreich, 2003 auf Betreiben des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy gegründet – und von Anbeginn „zerstritten“, wie es Imam Khamlichi beschreibt. Seine These: Die aktuelle Regierung und Macron sprächen meist nicht mit den richtigen Leuten, „die einzelnen Verbände sind fast alle abhängig von ihren Heimatländern, werden von ihnen politisch gesteuert. Diese Verbandsmenschen lieben Frankreich nicht.“ Khamlichi kritisiert aber auch seine eigene Gemeinschaft. Viel zu selten engagierten sich gläubige Muslime sicht- und hörbar für einen fortschrittlichen Islam. Ein weiteres Problem sei, dass viele Leiter von islamischen Kulturvereinen wenig gebildet seien.

Was denkt der Imam über das „loi républicaine“, über die aktuelle Gesetzesinitiative der französischen Regierung? Er überlegt kurz, dann sagt er knapp: „Es ist ein Dokument des Misstrauens gegen uns Muslime.“ Der französische Staat habe bereits alle polizeilichen und juristischen Möglichkeiten, islamistischen Umtrieben ob im Netz, in der Moschee oder sonst wo nachzugehen und sie zu ahnden. Die Republik „braucht nicht mehr draufzusatteln, sie muss nur zielführender durchgreifen“.

Vieraugengespräch mit Macron im Élysée-Palast

So schätzt es auch Ghaleb Bencheikh, ein Franzose mit algerischen Wurzeln, Islamologe und Präsident der liberal eingestellten „Fondation d’Islam de France“ ein. Am Telefon stellt er glasklar fest: „Es gibt für den Islam keine wirklich zentralen Autoritäten – das sehe ich als Problem für die Auseinandersetzung mit dem Staat, nicht für den Reichtum der Religion. Der eine Islam existiert nicht.“ Der 60-Jährige, der letztes Jahr zum Vieraugengespräch mit Macron im Élysée-Palast eingeladen war, sieht gedankliche und handfeste Unschärfen bei der Haltung des Staatschefs zur Laizität.

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Xavier Chavane, katholischer Priester „Wir sind in so vielem so fortgeschritten, aber in unseren Identitäten verhaken wir uns gnadenlos“

Der ging in seinem Wahlkampf 2017 rhetorisch noch mit einer entspannteren, den Islam proaktiv einbindenden Form der Laizität hausieren – um liberal Denkende für sich zu gewinnen. Davon ist heute bei ihm nichts mehr zu spüren. Bencheikh drückt es so aus: „Macron will einen Islam nach Maß. Aber wie passt dieser autoritär anmutende Wunsch mit der eigentlich strikten französischen Laizität und dem Ziel zusammen, sich aus allen Religionen herauszuhalten?“

Regelmäßig wirbt Bencheikh in den Medien für einen aufgeklärten Islam – „der Versuch, den Islam zu verstehen, heißt nicht, ihn zu entschuldigen“. Diesen Eindruck habe er aber bei den Regierenden – „sie wollen sich nicht darauf einlassen, genauer hinzuschauen“. Das, was derzeit in Frankreich passiere, sei auf gewisse Weise vergleichbar mit dem Kulturkampf Ende des 19. Jahrhunderts, als sich im „Guerre des deux France“ die katholische Kirche und säkulare Kräfte erst mal zerlegten, bevor sie dann 1905 das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat aushandelten – das theoretische Fundament der französischen Laizität heute.

Quelle        :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Verordnete Laizität per Gesetz

AUS PARIS EIN KOMMENTAR VON RUDOLF BALMER

Die Gesetzesvorlage, die derzeit von den französischen Abgeordneten in der Nationalversammlung debattiert wird, ist ein politisches Mehrzweckobjekt. Gemäß dem offiziellen Titel soll dieses Paket an Artikeln „die Republik“ und insbesondere ihre Laizität „stärken“. Staatspräsident Emmanuel Macron nannte im Oktober 2020 in einer Grundsatzrede im Vorort Les Mureaux die von ihm ausgemachte Gefahr für den Zusammenhalt der Nation beim Namen: „Wir müssen den islamistischen Separatismus anpacken.“

Sein Ausgangspunkt ist die terroristische Bedrohung durch radikalisierte Islamisten. Noch unter dem Schock der Ermordung des Lehrers Samuel Paty, der zuvor auf Netzwerken mit vollem Namen angeprangert und bedroht worden war, soll es ein eigenes Delikt werden, wenn Ver­tre­te­r:in­nen des öffentlichen Dienstes in dieser Weise im Internet attackiert werden. Aus Sicht der Staatsführung besteht zudem das noch größere Risiko des „communautarisme“. Darunter sollen separatistische Bestrebungen von religiösen Gemeinschaften verstanden werden, die ihren Glaubensgeboten einen Vorrang vor den Gesetzen der Republik geben und ihre Anhänger so vom Rest der Gesellschaft isolieren.

Einer der zahlreichen Vorschläge in der Gesetzesvorlage geht daher in die Richtung, den obligatorischen Schulbesuch aller Kinder zu bekräftigen und den Unterricht in der Familie nur auf Ausnahmefälle zu reduzieren. In anderen Artikeln des Laizitätsgesetzes soll der Einfluss ausländischer Geldgeber, die den Bau und Unterhalt von Moscheen finanzieren, gemindert oder zumindest transparenter gemacht werden. Parallel zur Parlamentsdebatte hatte sich Macron mit den Repräsentanten des Rates des muslimischen Kults mühsam auf eine Charta der republikanischen Grundwerte und auf ein einheitliches Diplom für in Frankreich ausgebildete Imame geeinigt.

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —     Pariser Moschee 2006

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Unten        ––     Notre-Dame im November 2019 (nach dem Brand)

 

 

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