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KV Stralsund MeckPom

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 15. September 2012

Im folgenden eine Presseerklärung des KV Stralsund

vom 13. 09. 2012:

Landgericht Schwerin stoppt Zwangsfusion bei der Linkspartei

Zur Entscheidung des Landgerichts Schwerin erklärt die Vorsitzende des Kreisver­bandes Stralsund der Linkspartei, Dr. Marianne Linke:

„Der Landesvorsitzende der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern Stef­fen Bock­hahn wird seinen vorbereiteten Antrag, den Kreisverband Stralsund aufzulösen, dessen politische und rechtliche Existenz aufzuheben sowie die­sen mit dem Kreis­verband Vorpommern-Rügen durch „Zwangsfusion“ zu­sammenzuführen, auf dem Landesparteitag der Linkspartei am 15.09. nicht stellen können. Die Regeln des Rechtsstaates gelten nun einmal für alle Parteien, auch für die Linkspartei Meck­lenburg-Vorpommern und seinen Vor­sitzenden Steffen Bockhahn.“

Das Landgericht Schwerin hat auf Antrag des Kreisvorstandes Stralsund (vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel) in einem einstweiligen Verfü­gungsverfah­ren am 14.09.2012 folgenden Be­schluss gefasst:

1. Dem Antragsgegner wird untersagt, den Landesparteitag am 15.09.2012 in der Stadthalle Ludwigslust über folgende Anträge beschließen zu lassen:

Der Landesparteitag stellt entsprechend § 13 Abs. 2 der Bundessat­zung sowie § 7 Abs. 3 der Landessatzung der Partei „Die Linke“ Mecklenburg-Vorpom­mern fest, dass der Kreisverband Stralsund nicht den Bedingungen der jewei­ligen Satzung genügt. Um Sat­zungskonformität herzustellen, wird der Kreis­verband Stralsund daher zum Ablauf des Folgetages (16.09.2012) mit dem Kreisver­band Vorpom­mern-Rügen zusammengelegt.

Ebenso wird dem Antragsgegner vorsorglich untersagt, etwaige geänderte Anträge zur Auflösung des Antragsstellers oder Zu­sammenlegung mit einem anderen Kreisverband zur Beschluss­fassung zu stellen.

Die Entscheidung gilt bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung der zustän­digen Schiedsgerichte (§ 16 Abs. 3 PartG).

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens…..“

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Grafikquelle    :    Rathaus Stralsund nächtlich erleuchtet

21 Kommentare zu “KV Stralsund MeckPom”

  1. WilmaFeuerstein sagt:

    Wir sind sehr froh, dass Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel die berechtigten Interessen unserer Mitglieder gegen das rechtswidrige Vorgehen des Landesvorstandes und seines Vorsitzenden Steffen Bockhahn in dieser Angelegenheit vertritt. Die erforderlichen Eilanträge sind vorbereitet, führt Marianne L. in einer Rundmail aus.

    Dr. Peter-Michael Diestel hat ein CDU Parteibuch!!!

  2. kaptein sagt:

    warum babbelst du als Kommentar das nach, was im Bericht stehT?
    Ich nenne sowas Pfannenfüllerei. Wenn du mehr nicht weisst…lasses.
    Du hast sicher nicht einmal einen Bootsführerschein.

  3. WilmaFeuerstein sagt:

    Im Bericht steht lediglich, dass Dr. P.M. Diestel die Interessen vertreten hat. Ein CDU-Parteibuch findet keine Erwähnung.
    Sonnenbrille ausziehen, Tasten richtig bedienen – dann wird’s noch was …

  4. Dengmerter sagt:

    Im Saarland ist es Standard, dass Mitglieder die einen Anwalt mit CDU-Parteibuch beauftragen aus der Partei rausgschmissen werden.

  5. AlternativerLinker sagt:

    Fehde mit Marianne Linke

    http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/linkeparteitag109.html

  6. AlternativerLinker sagt:

    Linkes Rechtsanwalt, Ex-DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel, zeigte sich erleichtert.
    So ein Zwangsfusionsversuch sei einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – so etwas habe es zuletzt unter Stalin gegeben, sagte Diestel im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. So wie das sich die Genossen vorgestellt hätten, so gehe das nicht in der Demokratie.

  7. Gilbert Kallenborn sagt:

    Tanti Querulanti….
    Diese Frau Linke blieb sitzen, als die Mauertoten im Landtag geehrt wurden.
    Das zeigt ihre stalinisische menschenverachtende Einstellung, ein DDR-Relikt, von denen es immer noch zuviele in der Linken gibt. Aber: Nirgendwo wird der VOLLSTÄNDIGE Text der LG-Entscheidung veröffentlicht. Uns jetzt so zu tun, als habe man 100% gewonnen, geht nur bei DDR-Gehirgerwaschern.

  8. Pille Palle sagt:

    „Uns jetzt so zu tun, als habe man 100% gewonnen, geht nur bei DDR-Gehirgerwaschern.“

    Das geht auch bei saarländischen linken Abgeordneten…,.in Sachen China wunderbar.
    Vielleicht hat da der Ärisch abgefärbt 🙂

  9. Gilbert Kallenborn sagt:

    Zur Verdeutlichung: Der Rechtsanwalt, ex-DDR Innenminister und CDU-Mitglied…
    moment..CDU Mitglied?
    An der Saar wurde, wie bei einer mittelalterl. Hexenverfolgung, die Kritikerin/Wahlanfechterin Gilla Schillo von der Parteiführung Saar, gerade deswegen gebrandtmarkt, weil sie sich von einem CDU-Rechtsanwalt und Verfassungsrichter, Hans-Georg Warken, rechtlich vertreten liess. Aber ex DDR ler dürfen das, ohne ein Wort der Rüge? Soziale Gerechtigkeit im Osten.
    Natürlich ist die freie Rechtsanwatlswahl ein Grundrecht. Aber an der Saar wurde es ausradiert.

  10. Pille Palle sagt:

    Die Sichtweise der Dinge kommt immer auf den Intellekt der Agierenden an.

  11. Schichtwechsler sagt:

    # 9
    In der letzten öffentlichen Sitzung gegen Gilla Schillo soll der Rechtsbeistand des Landesvorstandes Saar von der Oskar-kritikerin gefordert haben „sie hätte RA Warken das Mandat entziehen müssen“.

  12. Pille Palle sagt:

    Was Die Linken alles so fordern, viel Blödsinn. Wenn Diestel wüsste, was in der Linken alles geschieht, was gegen die Menschenrechte verstößt, dann … naja.

  13. Gilbert Kallenborn sagt:

    zu 11:
    Das ist mir noch gut in Erinnerung. M.S. vertrat damit genau die rechtswidrige Haltung -zudem ein Verfassungsbruch, nämlich zuwider des Grundrechtes auf Selbstbestimmung aus Art.2 Abs.1 GG; nebst der Verletzung der Menschenwürde aus Art.1 GG -des Landesvorstand Linke Saar, Lafontaine, Linsler und Bierbaum, die ihn gerade frisch angeheuert hatten, ein Neuling in der Partei -doch bei Rechtsverbiegung sofort dabei. Reimt sich. Schon seltsam wenn ein Rechtsanwalt, selber Organ der Rechtspflege, seinem eigenen Berufsstand das Wasser abgräbt, mehr noch, die Verfassung missachtet.
    Die SED-Kaderjustiz, wo dem entrechteten Bürger auch noch SED-mäßig der Anwalt vorgeschrieben wurde, hielt so Einzug an der Saar.

  14. Schichtwechsler sagt:

    Das wäre ja Fortsetzung bzw. Umsetzung der saarländischen Maulkorbbeschlüsse vom 12.11.2010! die die Bundesschiedskommision doch kassiert hat!

  15. Fips sagt:

    Wie man sieht, interessiert die Linke im Saarland alles nicht. Sie verstoßen weiter gegen alle Gesetze, lügen und manipulieren weiter, dass sich Tisch und Balken biegen. Das ist im Saarland ein vielfaches schlimmer als bei der Stasi, weil es in einer demokratischen Partei so etwas nicht geben darf. Auch Wolfgang Schumacher(geschasster MdL), macht weiter, als hätte er immer noch die Macht, dabei ist er lange Geschichte. Oskar und der Landesverband sehen weiter tatenlos zu. Ist man nicht in der Lage, Schumacher endlich gänzlich zu verabschieden? Als Linker darf man heute schon nicht mehr vor die Tür gehen, ohne gefragt zu werden, was ist denn bei Euch los?

  16. Andrea S. sagt:

    In der DDR hatte man eine freie Anwaltswahl und dem Bürger wurde Recht gesprochen, wenn das Recht auf der Seite des Bürgers war.
    Massive politische Gegner kamen gleich in den Knast. Dies ist zu unterscheiden.

  17. Frans Wagenseil sagt:

    #16

    Wenn die Sachlage „klar ist“, kann man sich das ganze Gedöns ersparen, so war das im 3. Reich, so war das im Arbeiter und Bauernstaat und so ist es in weiten Bereichen einer Partei.

  18. Gilbert Kallenborn sagt:

    Zu 16 –
    Wie kann man in einem Terror-Regime, einem Unrechtsstaat wie der DDR jemals „freie Anwaltswahl“ gehabt haben, wenn man nicht mal Reisefreiheit hatte oder echte demokratische Wahlen ohne Blockwart, der abzählt, und der Stasi, meldet, wer wählen geht -und wer nicht?
    Sämtliche DDR-Anwälte, inclusive Gysi, waren Helfershelfer des Systems, Kritiken wurde sofort die Anwaltszulassung entzogen. Alleine schon um in der DDR Jura studieren zu können, musste man system treu sein ohne Widerrede.
    Und wo wurde dem Bürger Recht gesprochen, dem Bürger wurden die Kinder staatlich weggenommen, wenn man eine „Republikflucht“ versuchte aus dem größten Knast Europas; und in Heime gesperrt oder Fremden zur Adoption. Dort, wo der Staat Terror betreibt, kann kein Bürger „Recht“ erhalten.

  19. ehemaliger DDR Bürger sagt:

    # 18
    Wie oft warst du denn vor Öffnung der Mauer in der ehemaligen DDR ? Weißt du überhaupt, wovon du redest?
    Merke: Es gibt in einem jeden Land sowohl das Gute als das Schlechte. Das hat mit einem politischen System nichts zu tun. Bei Nichtwissen sollte man besser manchmal den Mund halten.
    Annonym schreibe ich im übrigen, da ich mit Dummschwätzern keinen Kontakt möchte. DL weiß, wer ich bin !

  20. Ostberliner sagt:

    „Größter Knast Europas“ – und der Oberaufseher Erich Honecker – ein Saarländer.
    Schließe mich @ 19 an.

  21. WilmaFeuerstein sagt:

    Nach Angaben von Teilnehmern setzte sich Bockhahn jedoch über dieses Verbot u. a. mit der Bemerkung hinweg:
    »Wo kommen wir hin, wenn bürgerliche Gerichte mit Hilfe des CDU-Anwaltes Peter-Michael Diestel entscheiden, was auf unserem Parteitag zu geschehen hat?«

    http://www.jungewelt.de/2012/09-17/043.php

    Saarländische Verhältnisse in M-Vorpommern?

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