KV Stralsund MeckPom
Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 15. September 2012
Im folgenden eine Presseerklärung des KV Stralsund
vom 13. 09. 2012:
Landgericht Schwerin stoppt Zwangsfusion bei der Linkspartei
Zur Entscheidung des Landgerichts Schwerin erklärt die Vorsitzende des Kreisverbandes Stralsund der Linkspartei, Dr. Marianne Linke:
„Der Landesvorsitzende der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn wird seinen vorbereiteten Antrag, den Kreisverband Stralsund aufzulösen, dessen politische und rechtliche Existenz aufzuheben sowie diesen mit dem Kreisverband Vorpommern-Rügen durch „Zwangsfusion“ zusammenzuführen, auf dem Landesparteitag der Linkspartei am 15.09. nicht stellen können. Die Regeln des Rechtsstaates gelten nun einmal für alle Parteien, auch für die Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern und seinen Vorsitzenden Steffen Bockhahn.“
Das Landgericht Schwerin hat auf Antrag des Kreisvorstandes Stralsund (vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 14.09.2012 folgenden Beschluss gefasst:
1. Dem Antragsgegner wird untersagt, den Landesparteitag am 15.09.2012 in der Stadthalle Ludwigslust über folgende Anträge beschließen zu lassen:
Der Landesparteitag stellt entsprechend § 13 Abs. 2 der Bundessatzung sowie § 7 Abs. 3 der Landessatzung der Partei „Die Linke“ Mecklenburg-Vorpommern fest, dass der Kreisverband Stralsund nicht den Bedingungen der jeweiligen Satzung genügt. Um Satzungskonformität herzustellen, wird der Kreisverband Stralsund daher zum Ablauf des Folgetages (16.09.2012) mit dem Kreisverband Vorpommern-Rügen zusammengelegt.
Ebenso wird dem Antragsgegner vorsorglich untersagt, etwaige geänderte Anträge zur Auflösung des Antragsstellers oder Zusammenlegung mit einem anderen Kreisverband zur Beschlussfassung zu stellen.
Die Entscheidung gilt bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung der zuständigen Schiedsgerichte (§ 16 Abs. 3 PartG).
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens…..“
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Grafikquelle : Rathaus Stralsund nächtlich erleuchtet
Das Rathaus am Alten Markt
Samstag 15. September 2012 um 9:40
Wir sind sehr froh, dass Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel die berechtigten Interessen unserer Mitglieder gegen das rechtswidrige Vorgehen des Landesvorstandes und seines Vorsitzenden Steffen Bockhahn in dieser Angelegenheit vertritt. Die erforderlichen Eilanträge sind vorbereitet, führt Marianne L. in einer Rundmail aus.
Dr. Peter-Michael Diestel hat ein CDU Parteibuch!!!
Samstag 15. September 2012 um 9:54
warum babbelst du als Kommentar das nach, was im Bericht stehT?
Ich nenne sowas Pfannenfüllerei. Wenn du mehr nicht weisst…lasses.
Du hast sicher nicht einmal einen Bootsführerschein.
Samstag 15. September 2012 um 10:29
Im Bericht steht lediglich, dass Dr. P.M. Diestel die Interessen vertreten hat. Ein CDU-Parteibuch findet keine Erwähnung.
Sonnenbrille ausziehen, Tasten richtig bedienen – dann wird’s noch was …
Samstag 15. September 2012 um 13:01
Im Saarland ist es Standard, dass Mitglieder die einen Anwalt mit CDU-Parteibuch beauftragen aus der Partei rausgschmissen werden.
Samstag 15. September 2012 um 13:48
Fehde mit Marianne Linke
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/linkeparteitag109.html
Samstag 15. September 2012 um 13:49
Linkes Rechtsanwalt, Ex-DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel, zeigte sich erleichtert.
So ein Zwangsfusionsversuch sei einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – so etwas habe es zuletzt unter Stalin gegeben, sagte Diestel im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. So wie das sich die Genossen vorgestellt hätten, so gehe das nicht in der Demokratie.
Samstag 15. September 2012 um 19:19
Tanti Querulanti….
Diese Frau Linke blieb sitzen, als die Mauertoten im Landtag geehrt wurden.
Das zeigt ihre stalinisische menschenverachtende Einstellung, ein DDR-Relikt, von denen es immer noch zuviele in der Linken gibt. Aber: Nirgendwo wird der VOLLSTÄNDIGE Text der LG-Entscheidung veröffentlicht. Uns jetzt so zu tun, als habe man 100% gewonnen, geht nur bei DDR-Gehirgerwaschern.
Sonntag 16. September 2012 um 8:04
„Uns jetzt so zu tun, als habe man 100% gewonnen, geht nur bei DDR-Gehirgerwaschern.“
Das geht auch bei saarländischen linken Abgeordneten…,.in Sachen China wunderbar.
Vielleicht hat da der Ärisch abgefärbt 🙂
Sonntag 16. September 2012 um 8:25
Zur Verdeutlichung: Der Rechtsanwalt, ex-DDR Innenminister und CDU-Mitglied…
moment..CDU Mitglied?
An der Saar wurde, wie bei einer mittelalterl. Hexenverfolgung, die Kritikerin/Wahlanfechterin Gilla Schillo von der Parteiführung Saar, gerade deswegen gebrandtmarkt, weil sie sich von einem CDU-Rechtsanwalt und Verfassungsrichter, Hans-Georg Warken, rechtlich vertreten liess. Aber ex DDR ler dürfen das, ohne ein Wort der Rüge? Soziale Gerechtigkeit im Osten.
Natürlich ist die freie Rechtsanwatlswahl ein Grundrecht. Aber an der Saar wurde es ausradiert.
Sonntag 16. September 2012 um 9:12
Die Sichtweise der Dinge kommt immer auf den Intellekt der Agierenden an.
Sonntag 16. September 2012 um 9:21
# 9
In der letzten öffentlichen Sitzung gegen Gilla Schillo soll der Rechtsbeistand des Landesvorstandes Saar von der Oskar-kritikerin gefordert haben „sie hätte RA Warken das Mandat entziehen müssen“.
Sonntag 16. September 2012 um 9:29
Was Die Linken alles so fordern, viel Blödsinn. Wenn Diestel wüsste, was in der Linken alles geschieht, was gegen die Menschenrechte verstößt, dann … naja.
Sonntag 16. September 2012 um 13:07
zu 11:
Das ist mir noch gut in Erinnerung. M.S. vertrat damit genau die rechtswidrige Haltung -zudem ein Verfassungsbruch, nämlich zuwider des Grundrechtes auf Selbstbestimmung aus Art.2 Abs.1 GG; nebst der Verletzung der Menschenwürde aus Art.1 GG -des Landesvorstand Linke Saar, Lafontaine, Linsler und Bierbaum, die ihn gerade frisch angeheuert hatten, ein Neuling in der Partei -doch bei Rechtsverbiegung sofort dabei. Reimt sich. Schon seltsam wenn ein Rechtsanwalt, selber Organ der Rechtspflege, seinem eigenen Berufsstand das Wasser abgräbt, mehr noch, die Verfassung missachtet.
Die SED-Kaderjustiz, wo dem entrechteten Bürger auch noch SED-mäßig der Anwalt vorgeschrieben wurde, hielt so Einzug an der Saar.
Sonntag 16. September 2012 um 13:27
Das wäre ja Fortsetzung bzw. Umsetzung der saarländischen Maulkorbbeschlüsse vom 12.11.2010! die die Bundesschiedskommision doch kassiert hat!
Sonntag 16. September 2012 um 15:00
Wie man sieht, interessiert die Linke im Saarland alles nicht. Sie verstoßen weiter gegen alle Gesetze, lügen und manipulieren weiter, dass sich Tisch und Balken biegen. Das ist im Saarland ein vielfaches schlimmer als bei der Stasi, weil es in einer demokratischen Partei so etwas nicht geben darf. Auch Wolfgang Schumacher(geschasster MdL), macht weiter, als hätte er immer noch die Macht, dabei ist er lange Geschichte. Oskar und der Landesverband sehen weiter tatenlos zu. Ist man nicht in der Lage, Schumacher endlich gänzlich zu verabschieden? Als Linker darf man heute schon nicht mehr vor die Tür gehen, ohne gefragt zu werden, was ist denn bei Euch los?
Sonntag 16. September 2012 um 15:04
In der DDR hatte man eine freie Anwaltswahl und dem Bürger wurde Recht gesprochen, wenn das Recht auf der Seite des Bürgers war.
Massive politische Gegner kamen gleich in den Knast. Dies ist zu unterscheiden.
Sonntag 16. September 2012 um 16:52
#16
Wenn die Sachlage „klar ist“, kann man sich das ganze Gedöns ersparen, so war das im 3. Reich, so war das im Arbeiter und Bauernstaat und so ist es in weiten Bereichen einer Partei.
Sonntag 16. September 2012 um 22:04
Zu 16 –
Wie kann man in einem Terror-Regime, einem Unrechtsstaat wie der DDR jemals „freie Anwaltswahl“ gehabt haben, wenn man nicht mal Reisefreiheit hatte oder echte demokratische Wahlen ohne Blockwart, der abzählt, und der Stasi, meldet, wer wählen geht -und wer nicht?
Sämtliche DDR-Anwälte, inclusive Gysi, waren Helfershelfer des Systems, Kritiken wurde sofort die Anwaltszulassung entzogen. Alleine schon um in der DDR Jura studieren zu können, musste man system treu sein ohne Widerrede.
Und wo wurde dem Bürger Recht gesprochen, dem Bürger wurden die Kinder staatlich weggenommen, wenn man eine „Republikflucht“ versuchte aus dem größten Knast Europas; und in Heime gesperrt oder Fremden zur Adoption. Dort, wo der Staat Terror betreibt, kann kein Bürger „Recht“ erhalten.
Sonntag 16. September 2012 um 22:57
# 18
Wie oft warst du denn vor Öffnung der Mauer in der ehemaligen DDR ? Weißt du überhaupt, wovon du redest?
Merke: Es gibt in einem jeden Land sowohl das Gute als das Schlechte. Das hat mit einem politischen System nichts zu tun. Bei Nichtwissen sollte man besser manchmal den Mund halten.
Annonym schreibe ich im übrigen, da ich mit Dummschwätzern keinen Kontakt möchte. DL weiß, wer ich bin !
Montag 17. September 2012 um 8:17
„Größter Knast Europas“ – und der Oberaufseher Erich Honecker – ein Saarländer.
Schließe mich @ 19 an.
Montag 17. September 2012 um 11:43
Nach Angaben von Teilnehmern setzte sich Bockhahn jedoch über dieses Verbot u. a. mit der Bemerkung hinweg:
»Wo kommen wir hin, wenn bürgerliche Gerichte mit Hilfe des CDU-Anwaltes Peter-Michael Diestel entscheiden, was auf unserem Parteitag zu geschehen hat?«
http://www.jungewelt.de/2012/09-17/043.php
Saarländische Verhältnisse in M-Vorpommern?