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Kriminelle Beihilfe

Erstellt von Gast-Autor am Donnerstag 11. August 2011

Kriminelle Beihilfe

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Newsletter 15/2011
Donnerstag, 11. August 2011 – 497.057 Abonnenten
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Kein Freibrief für Steuerbetrüger!

Über 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsbürger liegt bei Schweizer Banken. Statt die Offenlegung der Konten durchzusetzen, will die Regierung den Steuerflüchtigen einen Freibrief ausstellen. Protestieren Sie gegen das Steuer-Abkommen mit der Schweiz!

Ihr striktes Bankgeheimnis machte die Schweiz bislang zu einem Eldorado der Steuerhinterziehung. Geschätzte 100 bis 300 Milliarden Euro Schwarzgeld haben allein deutsche Vermögende und Spitzenverdiener/innen zu Schweizer Banken verschoben. Sowohl ihr Vermögen als auch die Zinseinkünfte auf ihre Ersparnisse verschweigen sie dem Finanzamt. Dem deutschen Staat entgehen dadurch jährlich viele Milliarden Euro an Steuern. Geld, das hierzulande Bund, Ländern und Gemeinden fehlt.

Mittlerweile ist das Geschäftsmodell Steueroase in Verruf geraten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung Verhandlungen mit der Schweiz begonnen – angeblich um der Steuerflucht einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Doch das gestern unterzeichnete Abkommen bedeutet eine Amnestie für Steuerbetrüger und untergräbt die Bemühungen der EU für mehr Steuergerechtigkeit. Bevor das Abkommen aber in Kraft treten kann, muss es von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Das müssen wir verhindern!

Unterzeichnen Sie den Appell an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder!

Das Steuerabkommen sieht vor, dass eine einmalige Abschlagszahlung von gerade einmal 1,9 Milliarden Euro die oft langjährigen Steuerbetrügereien nachträglich legalisiert. Dabei muss nicht einmal die Höhe der verschobenen Gelder oder die Identität der Steuerflüchtigen offen gelegt werden – die Überweisung nehmen stellvertretend die Schweizer Banken vor.

Zukünftig sollen die Banken außerdem auf alle Zinsen und Dividenden eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben und anonym an den deutschen Fiskus überweisen. So bleibt es den Steuerflüchtigen ein Leichtes, ihr Geld von der Schweiz in eine andere Steueroase zu verschieben, in der dann u.U. die Zinserträge überhaupt keiner Besteuerung unterworfen werden.

Die EU unternimmt momentan große Anstrengungen, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen und einen automatisierten Informationsaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz einzurichten. Ohne diese Transparenz ist eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung unmöglich. Die Forderung einer konsequenten Offenlegung der Konten, so wie es zum Beispiel die USA oder die EU anstreben, unterläuft die Bundesregierung mit dem neuen Amnestie-Abkommen.

Lesen Sie mehr zu den Hintergründen in unserem 5-Min-Info…

Noch können wir das skandalöse Abkommen zusammen mit unserem Partner, dem tax justice network, zu Fall bringen. Denn während im Bundestag die Regierungsfraktionen das Abkommen einfach durchwinken können, haben Union und FPD im Bundesrat keine Mehrheit. Ob Grünen- und SPD-geführte Bundesländer das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, hängt wesentlich davon ab, ob es uns gelingt, genug Druck zu machen.

Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz!

Was noch alles bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby, Astrid Goltz, Fritz Mielert und Günter Metzges

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1. Panzer-Deal: 100.000 unterzeichnen / Aktion vor Bundeskanzleramt

Schluss mit dem Nichtshören, Nichtssehen, Nichtssagen – das verlangten wir Mitte Juli von der Regierung mit einer Aktion vor dem Kanzleramt angesichts des geplanten Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien.

Am Tag zuvor schalteten wir den Menschenrechtsaktivisten Mohammed al Maskati live aus Bahrain in unsere Pressekonferenz zum Thema. Er berichtete aus erster Hand, wie saudische Panzer das Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung unterstützten.

Lesen Sie mehr im Blog…

Haben Sie den Appell gegen den Panzer-Deal schon unterzeichnet?

2. Angra 3: Atomtod exportiert man nicht!

Auch die geplante Exportbürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 versucht die Bundesregierung totzuschweigen. Dank unserer Aktion in Saarbrücken musste sich Entwicklungsminister Dirk Niebel im Saarländischen Rundfunk trotzdem kritischen Fragen stellen.

Lesen Sie mehr im Blog…

3. Campact: Social Media-Redakteur/in gesucht!

Wir suchen ab dem 1.12.2011 oder früher Verstärkung im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kampagnendurchführung. Die volle Stelle ist unbefristet und wird in Anlehnung von TvöD 11 entlohnt. Bewerbungsschluss ist der 1. September.

Weitere Infos…

4. Klima: Sommercamps gegen Braunkohletagebau und CO2-Endlager

In keinem anderen Land der Welt wird so viel Braunkohle gefördert und verbrannt wie in Deutschland. Kein anderer Energieträger ist so klimaschädlich. Gegen den Abbau der Kohle in Tagebauen durch die Energiekonzerne Vattenfall und RWE protestieren in den kommenden Tagen und Wochen Klimaaktivist/innen in den beiden größten deutschen Braunkohlerevieren.

Infos zum Klimacamp in der Lausitz und zur Demo in Cottbus…

Infos zum Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier…


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