Kreistagsfraktion WAF
Erstellt von Redaktion am Freitag 13. November 2009
Den Verfasser erreichte eine schriftliche Stellungnahme aus dem Büro des Warendorfer Landrates Dr. Gehricke mit folgenden Informationen:
Nach § 49, Abs. 1 Satz2 Kro NW erhält die Gruppe der Linkspartei Fraktionsstatus.
Bedingt dadurch, das sie mindestens 2 Kreistagsmitglieder stellen kann. Allerdings erhält diese Kleinstfraktion gem. § 35 Abs. 3 KRo NW nach dem Berechnungsschlüssel „Hare-Niemeyer“ nicht die Möglichkeit, voll stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen zu stellen. Lediglich darf diese Minifraktion der Linkspartei nach § 41 Abs. 3 Satz 7 KRo NW ein beratendes Mitglied, bzw. Sachkundigen Bürger für Ausschüsse benennen.
Im Haushaltsplan des Kreises Warendorf 2009 ist die Linkspartei erst gar nicht aufgeführt unter dem Punkt Zuwendungen an Fraktionen. nachzulesen : hier ! (Siehe auf Seite 20 des Dokumentes).
Dort finden sich allerdings die weiteren Bezüge auch für nicht genannte Fraktionen inform von Sockelbetrag und Pro-Kopf-Zuwendung.
Ausserdem erhalten die beiden Mitglieder Müller und Schulte nach der Entschädigungsverordnung des Landesinnenministeriums NRW weitere monatliche und andere Bezüge. siehe: Hier!
Die Redaktion fragt beide:
Welche Summen erhaltet Ihr monatlich und/oder jährlich aus der öffentlichen Hand?
Laut den Statuten der LINKE führen Mandatsträger Gelder an ihre Kreisverbände ab, die sie durch ihre Abgeordnetentätigfkeit beziehen. In welcher Höhe ist das der Fall?
Hier verlangen wir, auch unter Berücksichtigung aktueller Skandale und Unklarheiten, absolute, nachvollziehbare finanzielle Transparenz!
Anmerkungen:
Allerdings widerspricht dies allem den Ausführungen der Müller/Schulte-Fraktion, nach welcher sie durch Verhandlungen mit dem Landrat „einiges erreicht hätten“! Das Gegenteil ist wohl der Fall. Auch ein Landrat hat sich an Gesetze und Vorgaben einer Kreisordnung zu halten. Sicher werden da keine Verhandlungen mit Linken ParteigenossenIn eine Rolle spielen. Und sicher macht da ein CDU-Landrat keine Ausnahme. Anderenfalls mögen diese beiden Genossen dies (er)-klären! Allein die „immense politische Sachkenntnis“ kann es ja nicht sein! Könnte es nicht vielleicht derart sein, das die Müller/Schulte-Fraktion den unwissenden Mitgliedern des Kreisverbandes Warendorf Sand in die Augen streut, erkennend der eigenen Un-Wissen-und Fähigkeit? Wieso hat dieser Kreisverband nach all den Monaten, nach all den Jahren, nur einen einzigen Ortsverband? Wieso werden alle Posten nur mit Ahlenern besetzt? Eine weitere schriftliche Nachfrage beim Landrat wird zu den Aussagen der Müller/Schulte-Fraktion Auskunft geben. Die wir selbstverständlich wieder hier veröffentlichen werden!
———————————————————————————————-
Fotoquelle :
Fotoquelle: oben : Wikipedia – Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger Schmidt
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.