DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

KOLUMNE — MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 8. Dezember 2018

Wir alle üben noch

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Von Bettina Gaus

Unflätige Beschimpfungen, massive Bedrohungen – gerade im politischen Raum verroht die Gesprächskultur. Wie schön, dass sich im alltäglichen Miteinander eine Gegenbewegung zu formieren scheint

s kommt vor, dass ich eine ganz klare Meinung zu einer Meldung habe – nur leider jedes Mal eine andere, wenn ich darüber nachdenke. Zum Beispiel dazu: Die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss des Bundestages haben gemeinsam beschlossen, das Diskussionsforum zur Petition gegen den „Global Compact for Mi­gration“ (den UN-Migrationspakt) auf der Internetplattform vorzeitig zu schließen. „Unsachlich, beleidigend, agitatorisch“ seien viele der etwa 6.000 Diskussionsbeiträge, teilweise sogar strafrechtlich relevant. Eine Moderation sei unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Donnerwetter. Wenn das keine staatliche Bank­rotterklärung ist. „Wir stellen fest, dass die AfD und ihr nahestehende Bürgerinnen und Bürger versuchen, eine politische Kampagne gegen den Global Compact for Migration im Petitionsausschuss zu führen“, erklärte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt. Und ein solcher Versuch genügt, um eine Diskussion abzuwürgen? Unter einer wehrhaften Demokratie habe ich mir etwas anderes vorgestellt.

Einerseits.

Andererseits sehe ich auch nicht ein, warum Internet-Trolle ungehindert ihren Spaß haben sollen, Arbeitskraft binden können und die Bundestagsverwaltung am Nasenring durch die Manege führen dürfen. Zumal es nicht bei unflätigen Mails bleibt. Der Tagesspiegel berichtet, eine Mitarbeiterin des Petitionsausschussdienstes sei so massiv bedroht worden, dass sie – erfolgreich – um ihre Versetzung gebeten habe. Der CDU-Politiker Wendt erzählte der Berliner Zeitung, er sei als „Migrationsfaschist“ und „Merkeldreckstück“ beschimpft worden. In rechten Blogs kursiert mittlerweile die Lüge, die Petition selbst sei gelöscht und die Meinungsfreiheit eingeschränkt worden.

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Und nun? Was ist der richtige Umgang mit Leuten, die sich nicht an Spielregeln halten, weil sie am liebsten das ganze Spiel vom Tisch fegen wollen? Ich weiß es nicht, und ich bin mit meiner Ratlosigkeit nicht alleine. Die ganze Gesellschaft übt noch. Einen Königsweg scheint es nicht zu geben, hilflos und ungelenk wirken die Versuche einer angemessenen Reaktion allzu oft.

Quelle     :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten         —     Schlägerei im Ukrainischen Parlament

A fight broke out in the Ukrainian parliament on December 4, 2014 after the first vote for the parliamentary committees. The clash occurred after Speaker Vladimir Groisman has not announced a proposal to exclude from senior positions in the committees certain members, who on January 16, 2014 voted in favor of anti-Euromaidan laws. Among the participants of the fight were: Sergey Kaplan, Yuri Levchenko, Semen Semenchenko and Volodymyr Parasyuk. As noted by Yuri Levchenko, the fight started when someone tried to silence Parasyuk by saying: «You are not at the Maidan anymore».

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