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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 7. Juli 2018

Kaninchen, überall Kaninchen

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Autorin:  Bettina Gaus

Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Angst, Angst, Angst. Wieso bloß ist die SPD nicht stolz darauf, für das Recht auf Asyl gekämpft zu haben? Und wieso sagt niemand Trump offen die Meinung?

Am Ende ist herausgekommen, was am Ende immer herauskommt: Die SPD hat nachgegeben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Manche Sätze veralten nie.

Sollte die SPD-Spitze diese Einschätzung ungerecht finden, dann wäre das verständlich. Denn tatsächlich ist es ihr gelungen, im Koalitionsstreit über das Asylrecht die Pläne der Unionsparteien so zu verwässern, dass das Ergebnis für Hilfesuchende jetzt weniger schlimm ist, als noch vor wenigen Tagen zu befürchten war. Das könnte die SPD durchaus als Erfolg verbuchen – wenn sie denn wollte. Aber sie will eben nicht. Genau da liegt das Problem.

Bloß niemanden verärgern, nur nicht den Eindruck erwecken, man wolle für das Menschenrecht auf Asyl kämpfen. Sonst wechseln noch mehr Stammwähler zur AfD. So das kurzsichtige Kalkül.

Dabei bewirkt doch allein schon die Bereitschaft, über die Aushöhlung des Asylrechts zu verhandeln, genau das, was alle demokratischen Parteien eigentlich verhindern wollen: Zulauf zu den Rechtsradikalen. Der Streit der letzten Wochen hat nämlich den Eindruck erweckt, es gebe derzeit eine dramatische Lage an Deutschlands Grenzen. Davon kann keine Rede sein. Aber der Eindruck genügt, um jenen Kräften in die Hände zu spielen, für die jeder einzelne Geflüchtete einer zu viel ist.

Die Sucht nach Geld und Anerkennung welche sie als Menschen nie bekommen haben, macht krank.

Es geht in der Politik eben nie nur um unbestreitbare Zahlen und Fakten, sondern auch und vor allem um deren Interpretation. Modisch: um die Deutungshoheit. Und je verwirrender die Weltlage ist, desto wichtiger wird diese Deutungshoheit.

Niemand weiß das besser als US-Präsident Donald Trump. Mehr als 3.200 Falschaussagen hat ihm die Washington Post seit seinem Amtsantritt nachgewiesen. Na und? Er hält sich an den alten Ratschlag „Nich’ mal ignorieren“ und fabuliert weiter.

Die Besorgnis in europäischen Nato-Kreisen wächst, dass Trump den Gipfel des Militärbündnisses in der nächsten Woche mit einem ähnlichen Eklat zu Ende gehen lassen wird wie vor wenigen Wochen das Treffen der G7-Staaten. Warum sagt eigentlich von den erwachsenen Politikerinnen und Politikern, die es ja durchaus noch gibt, niemand je: Na und? Weil sie Angst haben vor einer aufgeregten Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen. Und das führt wozu? Erraten. Zu genau jener Debatte.

Quelle     :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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