DEMOKRATISCH – LINKS

Wachsende Kluft zwischen Einkommen und Vermögen zerstört die heutige Gesellschaft, und was kommt danach?

Quelle : Scharf – Links

Von Gerd Elvers

Anfang Januar 2018 veröffentlichte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) neue Zahlen zur wachsenden Spreizung der Vermögen in Deutschland, was in den Satz mündete: „Den reichsten 44 Haushalten gehören mit 214 Milliarden Vermögen so viel wie der gesamten ärmeren Hälfte aller Deutschen“ . Am 11. Februar 2015 hatte das DIW ausführlich die Vermögenskluft berechnet, allerdings mit der relativierenden Überschrift: Große statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland.

Scheue deutsche Milliardäre verschleiern ihr wahres Vermögen

Was war geschehen? Selbst das renommierte DIW, das sich auf politisch heikle Statistiken über den Zustand Deutschlands spezialisiert hat, war nicht in der Lage, das wahre Ausmaß des Super-Reichtums zu erfassen. Seit der Aufgabe der Vermögenssteuer unter der Kohl-Regierung fehlte  eine vollständige Erfassung aller  Registerdaten. Die Erfassung durch Befragungen  war lückenhaft, und natürlich lassen sich deutsche Superreichen nicht in ihre Karten schauen. Anders als in Amerika oder China pflegen sie ein scheues Dasein im dunklen deutschen Gehölz, während anderswo man stolz ist, seine Milliarden vorzuzeigen. In den USA oder China  gibt es ein Wettrennen um die Top-Plätze im Ranking, weil man dies als äußeres Zeichen von Tüchtigkeit versteht, während man hier  gegen Allzu-Neugierige eine  Neiddebatte in Stellung bringt – politisch flankiert von den bürgerlichen Parteien –  und  Nebelkerzen wirft, verborgen hinter dem Schutz hoher Mauern ihrer Villen und ihren politischen Protegés.

Dieses Leben im Verborgenen facht  die Neugierde der Paparazzi im Privaten und Ökonomischen erst richtig an. Neben der Bunten und der Bild-Zeitung im Privaten gibt es ökonomische Spezialisten wie das Manager-Magazin in Deutschland oder das Wirtschaftsmagazin Forbes in den USA. Auf der Jagd nach „the world of gems“, nach den funkelnden Edelsteinen der Billionaires stellt forbes jährlich eine Liste der Reichsten der Welt auf – aber ohne Diktatoren und Staatsführer wie einstmals  Fidel Castro, dem man fälschlicher Weise ein Milliarden-Vermögen unterschob, weil man das Vermögen des Staates zu seinen maximalen 600 Pesos offiziellen Monats-Gehalts (30 Euros) zuschlug, was so natürlich nicht geht.

Deutsche Vermögensstatistik auf dem Niveau von Griechenland?

Wir wollen hier nicht  die übliche Schelte und Vorbehalte gegen Griechenland vorbringen, ein  unter den konservativen und sogenannten sozialistischen Regierungen verlottertes Balkan-Land, das erst mühsam unter Zsipras ein angemessenes Steuersystem aufbauen muss,  aber das Vorgehen eines ernsthaften Wissenschaftlers wie Bach weist auf eine gewisse Ähnlichkeit in seiner Herangehensweise mit Griechenland hin. Dort soll die Finanzverwaltung Privatflugzeuge gemietet haben, um in Luftaufnahmen über den Residenzen der Reichen die Größe und Ausstattung von Swimming-Pools zu erfassen, um  das wahren Vermögen einzuschätzen. Oder wo man in  Piräus die Reeder-Eigentümer von 30-Millionen Yachten identifizierte, die sich gegenüber dem Staat auf ein Arme-Leute-Niveau herunter gerechnet hatten. Soweit sind wir in Deutschland noch nicht. Aber Stefan Bach war genötigt,  zur Korrektur der DIW-Analyse von 2015 zuerst auf eine europaweite Vermögens-Berechnung der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück zu greifen, um darauf aufbauend anhand der Reichen-Liste des Management-Magazins den Reichen in ihren wahren Vermögen auf die Spur zu kommen. Und siehe da: In einem ersten Schritt konnte er auf diese Weise das Gesamtvermögen in Deutschland von 9,5 Billionen Euro um 1 Billion höher rechnen. In einem zweiten Schritt konnte er dann über die Reichen-Liste des Management-Magazins  aus der Menge von Millionären und Milliardären die 44 Super-Reichen herausgreifen, die auf die Summe von 220 Milliarden kamen, die adäquate Vermögenssumme der ärmeren Hälfte aller Deutschen.

Die Rechen-Methode Bach als Material für die bayerische Landtagswahl

Ist die Methode Bach eine tendenziöse Manipulation? Mitnichten. Die Rechnungsweise stimmt, zumindest gibt es keine bessere, so lange es keine staatliche Vermögenssteuer gibt. Natürlich könnte man mit dem gleichen Basis-Material auch andere Relationen aufstellen. Z.B.: 5 Prozent der Bevölkerung besitzt 51.1 Prozent des Vermögens. Oder: 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 33,1 des Vermögens. Oder 0,1 Prozent der Bevölkerung besitzt 17,4 Prozent  (SZ 24. 1.18). Aber hier greift der politische Aspekt. Es geht  um eine pointierte Gegenüberstellung, um mit nüchternen Zahlen auch Emotionen zu wecken: Milliardäre gegen den ärmsten Teil der Bevölkerung, um den Skandal  aufzudecken.

In der Vorbereitung der Linkspartei in Bayern zur Landtagswahl im Oktober 18 geht es genau um diesen politischen Aspekt und um Emotionen.  Die ungleiche Vermögensverteilung ist ein Schlüsselelement der politischen Auseinandersetzung überall, auch bei Landtagswahlen. In diesem Thema besitzt die Linkspartei eine argumentative Monopolstellung. Die SPD hat geflissentlich in der Vorbereitung der Verhandlungen zur GroKo darauf verzichtet, die Forderung nach einer Vermögenssteuer in die Diskussion mit seinen „Partnern“ einzubringen. Auf diesen Punkt hämmert der Juso-Vorsitzende Kühnert bei seinen Gegenveranstaltungen ein. Nur macht er einen Fehler, wenn er meint, dass es die Rücksichtnahme der SPD auf seine Partner es sei, den Skandal nicht zum Thema zu machen. Der Kern seiner Argumentation gegen die GroKo: Sie lähme  seine Partei das klar zu benennen, was das Volk umtreibt.  Der Teufelspakt blockiere die Partei, sich  in der Opposition zu reformieren.  Er übersieht dabei, dass die Oberen seiner Partei die Vermögenssteuer gar nicht wollen. Dies könnte Bürgerliche abschrecken, wie der linke Grüne Trittin bei der vorletzten Bundestagswahl es  zum Schaden seiner Partei erfahren habe, als er mit seinen linken Parolen  die „Wellness-Wählern“ der Grünen verschreckte. Diese Sorgen sollte die Linken nicht haben, obwohl es auch in ihren Reihen Leute gibt, die nach der oberen Mitte der Gesellschaft schauen.

Die Verbindung von nüchternen objektiven Zahlen mit Emotionen ist das Thema der Linkspartei in der Bayernwahl. Die einseitige Verteilung verursacht Empörung in breiten Schichten der Bevölkerung ohne Vermögen. Sie ist umso größer, je fassbarer auf begrenzten Plakatflächen auf der einen Seite die Riesensummen personalisiert werden können, und auf der anderen Seite große Volksteile ohne Vermögen angesprochen werden. Dies hat Bach hervorragend geleistet. Einen Antrag, Mitglied der Linkspartei zu werden, würde er aber ablehnen, weil er in einem Interview mit dem Manager Magazin im Januar 2018 das hohe Lied der „kleineren Millionäre des gehobenen Mittelstandes“ singt. Aber das sollte niemanden hindern, über eine  „Personalisierung“   die Milliardäre aus ihrer intimen Anonymität zu ziehen und ihnen die Milliarden in nüchterner Weise zuzurechnen, die sie als ihr berechtigtes Eigentum betrachten.

In der Diskussion in der Basisgruppe Neuburg/Donau kamen folgende Diskussionsansätze für Plakatentwürfe, bezogen auf die Region Ingolstadt: „Piech und Porsche beherrschen mit Audi die Region Ingolstadt. Insgesamt besitzen diese Sippen an VW 65 Milliarden. Ich bin dagegen“. Soll damit der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein, wie einige in der Diskussion meinten? Ein anderer Vorschlag für die Region München: „Frau Klatten und ihr Bruder Quandt besitzen 10 und 13 Milliarden als Mehrheitsaktionäre von BMW (eher zu niedrig geschätzt). Die IG-Metall hat  im im letzten Abschluss im VW-Haustarif  4 Prozent mehr durchgesetzt.  Viele sind damit zufrieden. Aber kann man  damit Vermögen bilden?“

Beschleunigte Vertiefung der Vermögensverteilung ein Gesetz des Kapitalismus

Es geht nicht nur um die skandalöse Verteilung zwischen Arm und Reich. Es geht auch darum, dass sich die Kluft mit beschleunigtem Tempo in allen hoch industrialisierten Ländern vollzieht. Deutschland steht an der Spitze dieser Beschleunigung. Bach führt dies auf die Dynamik der exportangetriebenen deutschen Wirtschaft zurück. Jede private Investition zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsposition geht nach den Eigentums-Regeln in der kapitalistischen Marktwirtschaft unmittelbar in die Vermögensbilanz der Reichen über, während der Rest der Bevölkerung mit Krümeln abgespeist wird, der von dem Tisch der Reichen fällt. „Trickle down“ heißt dieses Phänomen in den USA, womit das schöne Bild generiert wird, „dass die Armen unter dem Tisch vom Brosamen der Reichen leben.“ (Bach im Interview  mit Management Magazin Januar 2018).  Es geht nicht nur um den ärmeren Teil der Gesellschaft.  Auch der sogenannte „Mittelstand“ kommt  zu kurz. Für Bach ist die Form der Vermögensbildung im Mittelstand  mit verantwortlich für das Zurückbleiben.  Während Immobilien und Unternehmensvermögen deutlich an Wert gewonnen haben, wachsen etwa Sparguthaben und die Werte von Lebensversicherungen kaum durch die niedrigen Zinsen.

Karl Marx amoralische Analyse der „Akkumulation des Kapitals“

Wegen der hohen Wachstums-Dynamik der deutschen Wirtschaft wächst nach Bach die statistische Kluft in Deutschland rascher als in Frankreich und England, von Italien ganz zu schweigen. Vielleicht kann sich nur noch die USA in dieser „Unrechtsskala“ mit uns messen. Diese Zusammenhänge weisen darauf hin, dass die wachsende Kluft zwischen arm und reich nicht nur ein moralisches oder ethisches Thema ist, sondern in dem Verwertungsprozess des Kapitals liegt. Historisch gesehen kommt das Postulat der Gerechtigkeit von den christlichen Gewerkschaften und  den Sozialverbänden der CDU. Für Karl Marx war die Ungleichheit der Verteilung ein Produkt von Machtverhältnissen im Klassenkampf und Ergebnis des Verwertungsprozess des Kapitals. Dieses erfasste er  mit seinen Begriffen der „Akkumulation des Kapitals“ und indirekt mit dem „tendenziellen Fall der durchschnittlichen Profitrate“.  Indirekt nenne ich diesen Vorgang deshalb, weil  hinter seiner Krisenanalyse  die Wirkungsmächtigkeit des kapitalistischen Akkumulationsprozess vorgeschaltet ist: Der wachsende Kapitalstock  steigert – auch im Verlauf des technologischen Fortschritts – die Kapitalintensität, die tendenziell auf den Profit drückt. Ein wachsender Kapitalstock verlangt einen wachsenden Profit, in Einkommen und Vermögen gerechnet. Die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung  verlangt eine stabile und wachsende Profitrate. Die kapitalistische Klasse steckt in dem Zwang, ständig mehr Einkommen (und Vermögen) zu bilden, um ein Sinken der durchschnittlichen Profitrate zu verhindern. Bisher ist im historischen Verlauf diese Aufrechterhaltung ihrer Ordnung  der Kapitalistenklasse auch gelungen, manchmal durch Kriege, um durch Vernichtung des Kapitalstocks die Voraussetzungen für eine Stabilisierung, wenn nicht Steigerung der Profitrate in der Zukunft zu gewährleisten (das sogenanntes Wirtschaftswunder). Die historische Erfahrung hat aber auch gezeigt, dass  das Gerechtigkeitspostulat als emotionale Empfindung vieler Menschen ein sehr wichtiges Vehikel gesellschaftlicher Veränderungen sein kann.

Wachsende Kluft in der Einkommensverteilung reziprok zum Vermögen

Am 16. Januar 2018 hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen Bericht mit der Überschrift heraus gegeben: „Einkommensverteilung in Deutschland: Spreizung der Bruttoeinkommen,seit der Wiedervereinigung zugenommen“. Die DIW-Ökonomin Charlotte Bartels  hat auf der  Basis der Einkommenssteuer-Statistik errechnet, dass die obersten Ein-Prozent-Bezieher ihren Anteil am Volkseinkommen seit 1995 von acht auf 13 Prozent gesteigert haben. Aber auch hier dürfte der Steigerungs-Wert wie beim Vermögen unterschätzt sein. Schuld sind die einbehaltenen Gewinne der Unternehmen, die von der Einkommenssteuer-Statistik schwer erfasst werden können. Einkommenssteigerung und Vermögenssteigerung bedingen sich gegenseitig. Wer viel verdient, kann viel auf die hohe Kante legen. Eine Frau Klatten dürfte allein 2016 ihr Vermögen um eine halbe Milliarde gesteigert haben. Selbst bei größter Anstrengung – wie Millionen-Geschenke an einen Freund – täte sie sich schwer, mehr als 1 Prozent ihres gestiegenen Vermögens zu konsumieren, die übrigen 99 Prozent müssen in produktive Investitionen angelegt werden. Die Beschäftigten von BMW wiederum täten sich schwer, ihre Tariflohnerhöhung von 4 Prozent in Vermögensbildung zu investieren. Nach Frau Bartels sind  in den 90iger und 2000-er Jahren, die Einkommen der unteren Schichten real nicht gestiegen oder waren sogar rückläufig. Die „erzwungene“ Anlage des Vermögens der Reichen in produktives Kapital vermehrt  ihr Einkommen zusätzlich zur Dividende – gleichsam eine spiralförmige Potenzierung ihres Einkommens und Vermögens.

Fortwährende Steigerung der Kluft  zerreißt die heutige Gesellschaft

Der Prozess einer fortwährenden Spreizung kann aus sozialen Gründen nicht ins Unendliche gehen. Irgendwann zerplatzt der Trickle-Down- Effekt. Irgendwann haben die Krümel-Esser unter dem Tisch der Reichen die Nase voll. Wenn nicht alles täuscht, hat dieser Prozess heute schon begonnen. Aber es betrifft nicht nur den ärmeren Teil der Gesellschaft. Auch die sogenannte Mitte leidet unter der „Einkommensdelle“ der letzten 25 Jahre.  Die Krise der alten staatstragenden Parteien von SPD und CDU/CSU, was sich im Wahlergebnis der Bundestagswahl niedergeschlagen hat, ist Ausdruck  des Auseinanderklaffens der Gesellschaft und die Unfähigkeit bzw. Unwillen der Parteien wirkungsvoll dagegen zu steuern. Das Elend der SPD hat eine ihrer wichtigsten Wurzeln in der Einsicht des Skandals der ungleichen Verteilung, ohne dass diese Partei etwas Ernsthaftes dagegen unternimmt Ähnliches trifft auf die christlichen Parteien zu. Wie wir gesehen haben, liegt eine ihrer ideologischen Wurzeln im christlich motivierten Gerechtigkeitspostulat, das nicht mehr bedient wird. Der momentane Richtungsstreit zwischen den christlich Motivierten (Armin Laschet) und den (rechten) Konservativen legt dies offen.

Die Parteienlandschaft Deutschlands ändert sich. Die Frage ist, in welche Richtung geht der Zug ab.  Die Linkspartei besitzt neben ihrer Friedenspolitik in der Gerechtigkeitsdebatte ein Monopol.

Linkspartei im Bund und Ländern für eine antikapitalistische Politik

Was setzen wir  inhaltlich als Alternativen ein? Arm und Reich sind Produkte der kapitalistischen Gesellschaft. Um dem adäquat zu begegnen, ist eine „antikapitalistische Politik“ im Bundestag und   auf Landesebene geboten. Die Bundestagsfraktion unterstützt Wahlkämpfe auf Landesebene mit den gleichen Themen.   Die Forderungen nach Erhöhung der Spitzensteuer für die Reichen, Verbesserung  der Erbschaftsteuer  und Wiedereinführung der Vermögenssteuer wären Beitrage dazu. Dies sind Bundesthemen, die durch Initiativen als Alternativen im Bundestag zur Regierungspolitik und über den Bundesrat verfolgt werden können. Darüber hinaus brauchen wir eine gesellschaftliche Kontrolle über den  Missbrauch von Oligarchen-Macht. Beispiel: Eine echte paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat von Siemens könnte den Standort Görlitz retten. Durch mehr Mitsprache der Betriebs- und Personalräte ließen sich Leiharbeit wie befristete Teilzeit abbauen.  Durch die Justiz belastete Top-Manager wie Stadler von Audi Ingolstadt, die durch ihre Machenschaften Arbeitsplätze gefährden,  sind abzusetzen. Auf diesem Weg lassen sich die Artikel 14 Grundgesetz (Eigentum verpflichtet) und Artikel 15 Grundgesetz (Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien) mit Leben erfüllen.

Sebastian Schoepp schreibt in seinem Leitartikel in der SZ vom 24/25. Februar 2018: „Zeitenwende. Welt von morgen“, dass Antikapitalismus früher ein fester Bestandteil des Linkssein war, heute aber längst eine Attitüde mehr inmitten der liberalen Vielfalt sei…wie Minderheitenschutz, Feminismus, Transparenz. Diese könnten genauso gut als liberale Forderungen durchgehen. Angesichts der Verschärfung der Umverteilung – geschuldet dem kapitalistischen Verwertungsprozess – sollte der Antikapitalismus wieder  zum Marken-Kern der Linken werden. Kein Thema beschäftigt die Bürger mehr als die Verteilungsdebatte und  an keinem Thema mehr entscheidet sich die zukünftige Gesellschaftsordnung.

Gerd Elvers 26. Februar 2018

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