DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Prozess gegen DL – abgewiesen

Erstellt von IE am Donnerstag 20. März 2014

Keine Maulkorbbeschlüsse durch die Linke für DL

Das Vorhaben Linke Maulkorbbeschlüsse über die Zivilgerichte auf DL zu übertragen ist wohl gründlich in die „eigene Hose“ gegangen. So ist vieles getratscht und geredet worden über DL in der saarländischen Linken in den letzten Wochen und Monaten, wo von wir mit Sicherheit nur einen kleinen Teil selber mitbekommen haben oder uns auch zugetragen wurde.  DL würde bald geschlossen und ließe sich von der saarländischen NPD finanzieren. Verbreitet unter anderen auf öffentlichen Parteitagen von verblendeten oder „verblödeten“ Fanatikern. So lesen wir es auch in den an das Landgericht  verschickten Klageschriften.

Rufmord oder die Verbreitung von falschen Tatsachen wird so etwas im allgemeinen genannt und einige Mitglieder legen hiermit ein beredtes Zeichen ob ihrer wohl mangelnden Erziehung in der Kinderstube, als auch ihrer begrenzten linken  Denk – und Sichtweise offen. Aber, wie schon an anderer Stelle erwähnt, wer sich mit dieser Partei beschäftigt, sollte sich zuvor entsprechend Rüsten und ein dickes Fell zulegen. Zumal sich das in NRW persönlich Erlebte nicht von den Vorkommnissen im Saarland unterscheidet.

Zur Öffnung der vollständigen Schriftstücke wurde uns durch unseren Anwalt abgeraten. Seiner Empfehlung, Zitate aus diesen Schriftstücken wiederzugeben und dann das Urteil, sobald es vom Landgericht im Internet eingestellt wird, zu verlinken werden wir somit nachkommen.

So erhielten wir mit Datum vom 10. 09. 2012 das Schreiben einer Saarbrücker Anwaltssozietät, welche im Auftrag des Anwalt und wissenschaftlichen Berater der Fraktion der Linken im saarländischen Landtag  Marc Schimmelpfennig bekanntgab, dessen Interessen zu vertreten. Wir zitieren aus diesem Schreiben wie folgt:

In Ihrem Internetportal www.demokratisch-links.de veröffentlichen Sie zahlreiche Beiträge sowie Kommentierungen von Dritten, welche sich (auch) mit meinen Mandanten befassen. Gegen die vollständige Nennung des Namens meines Mandanten setzt sich dieser hiermit zur Wehr.

Die in Ihrem Portal veröffentlichten Beiträge sind, soweit sich diese nicht ausreichend sachlich mit der Partei meines Mandanten auseinandersetzen, nicht mehr vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt und stellen unzulässige Schmähkritik dar. Selbst soweit die Erwähnung des Namens meines Mandanten möglicherweise noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt wäre, ergibt sich die Unzulässigkeit der Nennung des Namens meines Auftraggebers aus dem Gesamttext Ihres Internetangebotes.

Der Einleitung folgt die Aufzählung von neun Artikel oder Kommentare, in welchen dem Herren die Nennung seines Namens  nicht genehm erscheint und wir wurden somit aufgefordert diese Schriftsätze bis zum 28. 09. 2012 entsprechend abzuändern oder zu löschen. Dieser Forderung haben wir natürlich nicht entsprochen und dieses Schreiben auch nicht beantwortet.

Mit Datum vom 07. 05. 2013, acht Monate später,  wurde mir dann die persönliche Klage über ein Münsteraner Anwaltsbüro vom Landgericht Münster zugestellt in welcher es in der Hauptsache um den Artikel vom 24. 01. 2013 „Die Linke – Probleme mit Demokratie und Rechtsstaat“ ging. Ich wiederhole hier aus meinen damals geschriebenen Artikel:

Wir stellen fest, dass der genannte Rechtsanwalt Schimmelpfennig als wissenschaftlicher Berater Angestellter der Fraktion des Landtages ist und Parteiinteressen bearbeitet? Hat die LSK zu konzentriert auf seine Hymne gehört oder wollte sie diesen Verstoß nicht wahrhaben? (…) Verblendete Fanatiker haben Angst um ihre Meinungshoheit innerhalb eines Rechtsstaates und erhalten Unterstützung von willigen Juristen, welche wohl sonst am Hungertuch nagen müssten, da sie in ihren Beruf keine Anerkennung finden.“

Des weiteren wird in der Klageschrift aus dem Artikel vom 10. 01. 2013 „Manipulieren macht Pause“ hingewiesen und auch daraus zitiert.

Kritisiert wird in der Klageschrift die Form der Meinungsäußerung wenn wir lesen – Zitat:

„Die auf der Internetseite eingestellten Beiträge sind weltweit und dauerhaft abrufbar und zudem durch Suchmaschinen auffindbar. Damit unterscheidet sich die Form der Meinungsäußerung erheblich von an deren Formen der Meinungsäußerung wie z.B. dem Leserbrief in einer Zeitung. Zudem sind die Beiträge nicht ausdrücklich als bloße Meinungsäußerung bzw. Kritik gekennzeichnet. (…)
Der Inhalt der den Kläger namentlich nennenden Beiträge sowie die sich darauf beziehenden Kommentare rücken den Kläger in ein Licht, das geeignet ist, dessen persönliche und berufliche Integrität in Frage zu stellen. Der Kläger wird als Handlanger einer abweichende Meinungen unterdrückenden Clique von Politikern dargestellt. Unterstellt wird dem Kläger u.a. die wissentliche Beteiligung an einem rechtswidrigen, mindestens jedoch undemokratischen Verfahren.“

Da ich unterdessen meinen Wohnsitz nach Köln verlegt hatte war das Landgericht in Münster nicht mehr zuständig und die Klage wurde an das Landgericht in Köln verwiesen.

Dort kam es dann am Mittwoch den 19. 02. 2014 zu der entsprechenden Verhandlung an der ich selbstverständlich persönlich teilnahm. Ich sah dieses als eine Ehre an, für meine eigenen Belange einstehen zu dürfen. Die gewonnenen Eindrücke über diese Verhandlung teilte ich am gleichen Tag auf, so wie ich meine, humorvoller Art und Weise in der Satire „Ein schöner Gerichtstag“ auf DL mit.

Das am 12.03.2014 verkündete Urteil erhielt ich am 18.03.14  postalisch unter dem AZ 28 O 467/13 zugestellt. Es wird in einigen Tagen auch auf der Webseite der Landesrechtsprechungsdatenbank von NRW (nrwe.de) frei zu lesen sein.

Da das Interesse an dieses Urteil doch überraschend groß ist und ich bereits einige Anfragen per Mail erhalten habe, hier ein Hinweis für alle Interessenten: Das Urteil kann auch gegen die Zahlung einer gewissen Verwaltungsgebühr auf der genannten Webseite bestellt werden. Sobald es aber dort online gestellt ist, wird es auf DL verlinkt.

Hier schon einmal vorweg einige Zitate aus dem Urteil:

(…)

(…)

(:::)

Das informationsinteresse der Öffentlichkeit sieht die Kammer als gegeben an, denn die Berichte befassen sich mit Vorgängen einer Partei, die im Bundestag, sowie indiversen Länder- und Kommunalparlamenten vertreten ist. Für die Öffentlichkeit istvor diesem Hintergrund durchaus der innerparteiliche Umgang der Mitglieder miteinandervon Interesse. Dieses Interesse erstreckt sich auch auf die handelnden Personen undumfasst deshalb auch die Person des Klägers. Dem steht nicht entgegen, dass diesernach eigenem Vortrag nicht in der Öffentlichkeit steht bzw. keine Parteiämter bekleidet. Denn er hat beruflich an den berichteten Sachverhalten teilgenommen, wobei auch kritisiertwird, dass er in seiner Stellung als Angestellter einer Landtagsfraktion Parteiangelegenheiten wahrnimmt.

Zitate: -Ende-

Das Kammergericht des Landgericht Köln hat mit seinen drei anwesenden Richtern ein klares und eindeutiges Urteil gesprochen, die vorgetragenen Klagepunkte als unzulässig verworfen und den Anspruch auf öffentliche Aufklärung entsprechend gewürdigt. Natürlich stellt sich jetzt auch die Frage wer denn nun diese anfallenden Rechnungen begleichen wird. Ein Punkt welcher sehr wichtig werden könnte, da mir innerhalb eines Anrufes mitgeteilt wurde dass der Kläger, umlaufenden Gerüchten nach, im Auftrag des Landesverband oder der Fraktion handelte.

Berichtete er doch selber in seiner Klageschrift über einen angeblich erhaltenen Auftrag des verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden Rolf Linsler. Ich zitiere aus der Klageschrift:

„Rolf Linsler berichtet, dass am 15.01.2011 eine Sitzung der BSK in Berlin stattfinden wird, bei der es ausschließlich um „Saarland-Verfahren“ geht. Als Vertreter des Landesverbandes wird Thomas Lutze an dieser Sitzung teilnehmen. Zudem schlägt Rolf Linsler vor, dass Marc Schimmelpfennig Thomas Lutze als „Verfahrensbeobachter“ begleiten soll. Marc Schimmelpfennig soll in Zukunft als Berater des Landesverbandes in Schiedsverfahren mit Sandy Stachel zusammenarbeiten. Dies wird einstimmig beschlossen (Beschluss 02/2011).“

Fortsetzung:

So macht es DIE LINKE

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Deval Kulshrestha

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103 Kommentare zu “Prozess gegen DL – abgewiesen”

  1. Tacita sagt:

    Es ist doch immer wieder das gleiche. Fakten und Wahrheiten müssen unterdrückt werden, wenn sie den Funktionären nicht in den Kram passen.
    Stalin und Putin lassen herzlich grüßen.

  2. Schichtwechsler sagt:

    Schwere Schlappe für Lafontaine 😉

  3. Initiative Demokratie und Transparenz sagt:

    Das Urteil des LG Köln ist absolut lesenswert und die Klatsche für den Antragsteller war richtig notwendig und mehr als verdient!

    Christa Reiß
    Mitglied der IDuT

  4. Ex-Mitglied sagt:

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  5. Albert Sch. sagt:

    Ob der „Auftraggeber“ von Schimmelpfennig auch in diesem Fall zum Mikro greift, um „seine“ Gläubigen zu unterrichten, die dann aufspringen und stehend Beifall klatschen…?

  6. Albert Sch. sagt:

    Hallo Christa,

    bitte unter eigenem Namen posten.

    Albert

  7. Bednarek sagt:

    »Ich denke, es ist durchaus denkbar, dass Marc Sch. getreulich Aufträge erfüllt, für die er ja bezahlt wird…«

  8. Hubbe sagt:

    Und da haben wir es wieder das Syndrom einiger Linken. Mit Lügen sich Gehör verschaffen wollen und dann noch behaupten, es sei die Wahrheit.
    Noch mal, wenn ich nicht die Materie verstehe und nicht die Echtheit der Ausagen Mancher kenne, dann kann ich nicht posaunen. Bei Luftblasenverbreitung muss ich verlieren. So ist das nun mal im Leben. Es geht alles nur eine Weile, bis die Wahheit ans Licht kommt auch von selbst und dann ist man der Angeschmierte, besonders wenn die Aussagen kein Fundament besitzen. Oben haben wir wieder einmal den Beweis.

  9. Nischdel sagt:

    Danke schön für die Info.
    Gute Arbeit des Anwalts!

  10. Michael Schillo sagt:

    Das ist unfassbar! Vielen Dank für den Artikel mit den interessanten Neuigkeiten.

  11. Odelprodel sagt:

    @ 9 Tja wer kann, der kann… :-)

  12. MeineMeinung sagt:

    Könnte es nicht so gewesen sein, dass Marc Sch. sich von der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes hat beraten lassen?
    »Wer kommt für die Kosten dieser Schmierenkomödie auf?«

  13. Giftzwerg sagt:

    Wenn ich daran denke, wie der inzwischen kalt gestellte „Messias der Saarlinken-Sekte“
    im Februar 2012 genüsslich zum Mikro griff, um zu verkünden, dass einer seiner Kritiker aus d. Partei ausgeschlossen wurde.

    Armselig war das damals…

  14. Herbert Schlegel sagt:

    Als ich vor x- Jahren in diese Partei eintrat, hatte ich mir vorgenommen, viel zu tun, mich um soziale Belange zu kümmern, dies nur ein Beispiel.
    All meine Ideen wurden nie gehört. Es wurde sich sogar lustig gemacht, obwohl diese Gedanken ausgereift und durchdacht waren.
    Wenn ich dann einen Versuch startete, ein Projekt vorzustellen, hatten einige nichts anderes zu tun, als mich zu mobben.
    Mobbing trieben die, welche vor der besser wissenden Konkurrenz Angst hatten.
    Wie sieht es heute aus. Projekte gleich Null. Man bekämpft sich weiter und will Meinungen unterdrücken.
    Nun kann die Partei mir gestohlen bleiben und wenn ich oben im Artikel diese Fakten lese, dann werde ich nun endlich austreten. Meine Energie und Kraft kann ich denen zur Verfügung stellen, die sie wirklich brauchen.

  15. Kita Mami sagt:

    http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/astrid-schramm-mehr-therapieplaetze-notwendig/

    Wo sie Recht hat, soll auch Recht bleiben.

    Die Linke Partei müsste aber auch bedenken, dass in ihren Reihen Dinge geschehen, wo Mitglieder ebenfalls in Depressionen verfallen könnten. Ein menschliches Mitgeinander könnte Wunder wirken.

  16. Johnny sagt:

    „Was hat sich Marc Schimmelpfennig nur dabei gedacht, sich vor den Karren der „O-Sekte“ spannen zu lassen?“

  17. frans wagenseil sagt:

    @16

    Kohle, Kohle, Kohle, ….., Kohle !!!!

  18. Blacky sagt:

    Warum hat nur DIE LINKE diesen Bockmist mitgetragen?

  19. Ichgreifmirandenkopf sagt:

    Warum begreifen viele Linke nicht, dass es in dieser Partei nicht um Faseln, Schuldzuweisungen, verdrehen der Tatsachen…, geht?
    Warum klopfen sie auf den Putz, wenn er doch schon in Schollen von der Wand fällt?
    Ich hätte da eine drastische Antwort, die ich hier nicht schreibe.

    („Gib dem kleinen Mann einen Schreibblock und einen Stift in die Hand, dann scheißt auch er die Kollegen an“).

    So zerbricht weiter, was nicht aufzuhalten ist im Kleinen, wie im Großen Ganzen.

  20. Opa Fielmann sagt:

    So muss es sein. Aufmucken statt vor Pseudolinken ducken.

  21. Gauthier sagt:

    „Marc, was hat du da bloß angestellt?“

  22. Giselbrecht sagt:

    Eine Aufgabe bleibt es jeden Tag: gegen die ständige Hetze gegen Flüchtlinge, Roma und Sinti, Einwanderinnen und Einwanderer. Gegen die subtile Diskriminierung im Alltag ob an der Diskotür, in Schule und Ausbildung oder auf dem Wohnungsmarkt.

    http://www.die-linke-berlin.de/politik/aktionen/2014/5_vor_12_gemeinsam_gegen_rassismus/?contUid=66290

    Wie sieht der Alltag innerhalb der Partei mit Diskriminierung aus?
    Die Angriffe der Linken auf Union, SPD und Grüne sind beleidigend, lassen tief blicken und so ist allem Anschein nach auch der Umgang mit innerparteilichen Kritiker aus.

    Die Partei macht sich von Tag zu Tag immer mehr unwählbarer.

  23. dinosys von sinope sagt:

    Liebe Freund
    So funktioniert die Macht habt ihr die Schlagzeilen über Lucke gelesen ,Lucke will die Parteibasis entmachten das kennen wir doch alles schon….

  24. Christian sagt:

    Selbständigkeit, kritisches Denken ist bei den Linken nur der „Creme de la Creme“ vorbehalten, alle anderen haben die Lippen aufeinander zu pressen.

    # 19
    Großer Mann könnte es auch heißen 😉

    # 23
    Lucke „kopiert“ die Linke 😉

  25. Engelstrompete sagt:

    # 12
    »Wer kommt für die Kosten dieser Schmierenkomödie auf?«

    Vermutlich der Messias, sein Wadenbeißerchen und die scheinheiligen Ex-Grünen!

  26. Engelstrompete sagt:

    Gemeinsamkeiten von Lafontaine und Lucke? Nicht nur dass der Nachname mit L anfängt…..

    Süddeutsche Zeitung
    Alleiniger Parteichef wollte AfD-Politiker Bernd Lucke werden, seinen Einfluss massiv ausbauen. Doch auf dem Bundesparteitag der Anti-Euro-Partei buhten die Mitglieder ihn aus.

  27. David der Kleine sagt:

    Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird…

  28. Sonntag sagt:

    Linke in der saarländischen Linksfraktion scheuen vor Unwahrheiten

    nicht zurück!

    (Chinesenficker-Urteil)

  29. Helmut W. sagt:

    Schade, dass Oskars „Liebling“ sich zu ihrem Verfahren in Schweigen hüllt.

  30. Timo sagt:

    Unwahrheiten gehören zum Alltag einiger Linken. Zum Beispiel das Schüren des Feindbildes, zwei Typen im KV SLS intensivierten dies besonders gegen Frauen und betreiben es heute immer noch.

  31. Gilbert sagt:

    Die Verhandlung in Bonn werde ich so schnell nicht vergessen.

    http://www.demokratisch-links.de/wer-sprach-im-hilton-recht

  32. Leander sagt:

    Ich bin in die Linke nicht eingetreten, weil ich erkannte, dass es vielen Linken gar nicht um die Bürger geht, sondern nur um die eigenen Vergütungspakete, also schnell Knete/ Kohle/ Moneten / Mäuse /Zaster /Piepen machen. Sie unterscheiden sich kaum von einem geldgierigen Manager.

  33. 123 sagt:

    Immerhin hat es die Linke im Saarland geschafft das ich meine Lebenszeit nicht mehr mit Parteien verschwenden werde und auch nicht mehr wählen gehe, zumindest nicht gültig. Ist ja auch was.

  34. Joseph sagt:

    # 25
    Das „Trio Infernale“ kann’s nicht lassen…

  35. Kleinmachnower sagt:

    Mit Lügen sich Gehör zu verschaffen, Falschaussagen benutzen, um zu zeigen, wer ich bin und was ich kann und das noch auf Kosten Anderer, ist das Ekelhafteteste, was ich kenne.

  36. Emma sagt:

    Schade, dass der PV nicht darüber beraten hat, wie er künftig Gerichtskosten sparen kann…

    http://blog.wawzyniak.de/?p=5715

  37. Initiative Demokratie und Transparenz sagt:

    „Wenn wir wahr und ernst genommen werden wollen, dann müssen wir in der Öffentlichkeit provozieren!“

    Dem schließen wir uns an.

    https://scontent-b-fra.xx.fbcdn.net/hphotos-ash3/t1.0-9/1458474_804448039582596_1136731909_n.jpg

  38. EX-MITGLIED sagt:

    # 35
    Da ist was Wahres dran

    Kann man da noch tiefer bohren?
    Interessant wäre es schon zu wissen, was von Herrn Schimmelpfennig bzw. seinen Anwälten zu Papier gebracht wurde.

  39. Ludwig sagt:

    Sich um krumme Gurken kümmern, bringt einem auf der Karriereleiter nicht viel weiter :-)
    Die linken Täuscher und Vertuscher sind konstant gegen alles und jeden. Es muss alles Quatsch und böse sein, was nicht von ihnen kommt.

  40. Ludwig sagt:

    # 36
    Der PV müsste eine Satzung ausarbeiten wie die der AfD, damit man von Berlin aus durchgreifen kann, um zu verhindern, dass durch „Landesfürsten“ völlig überflüssige und sinnlose Gerichtsverfahren anfallen.

  41. Vergissmeinnicht sagt:

    # 123
    Wichtig ist aber doch, dass Du erkannt hast, dass die Linke die falsche Partei war. Und es geht darum, dass es eine Reihe von Leuten geschafft haben sich von den „Scheinheiligen“ zu verabschieden.

  42. Hein W. sagt:

    Man muss sich mal den Schwachsinn reinziehen, Dinge in den Raum zu setzen, die auf Lügereien und Erfindertum basieren und dann gegen DL prozessieren.
    Ich hätte für die Ankläger eine gute Idee, wie sie echte produktive Arbeit leisten könnten um nicht auf diese eigenartigen Phantasien zu kommen: An der Basis soziale Arbeit leisten, dort wo Brennpunkte zu Problemzonen werden, wo es Menschen schlecht geht und Hilfe notwendig ist.
    Nach so vielen Jahren Erfahrungen in der Linken, kotzt es mich an, wenn immer wieder der gleiche Scheiß geschieht und manch Linker nur eines im Sinn hat, die ihm unangenehmen „Gegner“ mit unlauteren Mitteln zu bekämpfen.
    Liebe Linke! Euch rennt die Zeit davon! Und es wird stinkelangweilig und keiner will Euch mehr in dieser Form hören. Da könnt Ihr selbst von Haus zu Haus tümpeln und Unterschriften gegen Dispozinsen sammeln. Wenn das Eine nicht stimmt, wird das Andere auch nichts.

  43. Helmut W. sagt:

    Wissenschaftliche Mitarbeiter gehören zur „Creme de la Creme“ 😉

    der Spaß-Partei.

    Wer schwach ist, sucht für sein Tun die Schuld bei anderen.

  44. Freischwimmer sagt:

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist.
    Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist, sondern ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-022.html

    Vermutlich hätte Herr Gernewichtig auch dazu eine andere Sichtweise.

  45. friitzje sagt:

    @42

    Die Dispozinsen hatte OLAF schon im Wahlkampf 2009 auf dem Themenzettel.
    Dann hörte man jahrelang kaum etwas und nun, rechtzeitig zum Wahlkampf 2014,
    taucht dieser Punkt unverhofft aus dem Nirwana auf.

  46. Maiglöckchen sagt:

    Ich habe Herrn Schimmelpfennig bisher für sehr intelligent gehalten.
    Und da wurde auf den Unrechtsstaat DDR wegen SED-Stasi rum gehauen. Das was in der Linke(Saar) abgeht, ist schlimmer.
    Gibt es zu den erwähnten Verfahren Schriftstücke?

  47. Opa Fielmann sagt:

    Wenn man alles aufschriebe, was in den Ausschlussverfahren geschehen ist, hätte man viel zu tun.

    Obsession in „klugen“ Köpfen ist nun wirklich nichts Neues.

  48. Piratenköpfchen sagt:

    Man kann Beschlüsse in Schiedsverfahren erleben, die schlicht falsch begründet werden.
    Alle wissen es, alle können es sehen. Interessiert aber niemand. Was gestern richtig war, ist heute falsch und umgekehrt. Je nachdem, was gerade gebraucht wird.

  49. Jürgen sagt:

    Sich auf DL einzuschießen, ist besonders blöd.

  50. Wilder Bill sagt:

    # 44
    Es ist kein Geheimnis, dass Herr Schimmelpfennig sich gerne in Szene setzt. Allerdings hege ich Zweifel daran, dass er seine Arbeitgeber sofort von diesem 1A-Urteil unterrichtet hat?

  51. Friedrich August sagt:

    Die Fraktion will von der Regierung wissen, wie viele Richter im Bundesdienst eine Nebentätigkeit ausüben, wer darüber entscheidet und wie die Unparteilichkeit der Justiz gewährleistet werde

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_03/2014_152/02.html

  52. Nichtmitglied sagt:

    Wenn ich das richtig verstanden habe ist Herr Schimmelpfennig gegen die Nennung seines Namens hier auf DL vorgegangen. Ich sehe jetzt allerdings noch nicht den Zusammenhang mit dem Landesvorstand? War der LaVo Auftraggeber ?? Das wäre dann allerdings ein Skandal, wenn für so was Parteigelder verwendet werden.
    Ich würde das – wenn ich das hier so lese – allerdings eher in den „privat“ Bereich von Herrn Schimmelpfennig einordnen. Vielleicht hat er ja ne Rechtsschutzversicherung für den Unsinn 😉

  53. David der Kleine sagt:

    Regelmäßige Fortbildung ist für einen fachkompetenten Rechtsanwalt unerlässlich….

  54. David der Kleine sagt:

    # 52
    …. oder „Förderer“ 😉

  55. Ingo Engbert sagt:

    # 52

    Es wurde aus zuverlässigen, ansonsten gut informierten Kreisen durchgestochen das ein Auftraggeber hinter allem steckt. Als Gegenstandswert waren 10.000 Euro festgesetzt.
    Mir wurde auch ein Name genannt welchen ich nicht nutzen werde, da durch diesen eventuell Rückschlüsse gezogen werden können. Die Sicherheit für Übermittler steht immer an vorderster Stelle.

  56. ichgreifmirandenkopf sagt:

    Mal nüchtern: Wenn ich nicht möchte, dass mein Name auf Webseiten auftaucht, dann kontaktiere ich den oder die Moderatoren. Frage höflich nach, ob sie den Namen nicht entfernen oder kürzeln könnten. Bitte sie nett darum und begründe,warum ich dies nicht will. Vielleicht habe ich dann eine Chance, dass mein Ansinnen gehört wird.
    Mit Kanonen auf Spatzen schießen, dass ist immer fehl am Platze.
    Aber, da manch einer meint, er oder sie sind der Nabel der Welt und haben das „Pulver erfunden“, kann man Höflichkeit wohl nicht erwarten. Das hat so was mit Aktion und Reaktion oder Druck erzeugt Gegendruck, zu tun oder „Wie es in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus“ und so weiter und so fort.
    Ah geh fort.

  57. Schichtwechsler sagt:

    Wer sich als „Organ der Rechtspflege“ auf „linke“ Spielchen einlässt, hat hinterher nichts zu fordern.

  58. Krokus sagt:

    Befehlen und Gehorchen nach DDR-Methoden.

  59. Hatschi sagt:

    Mir gefallen Menschen die sagen was sie denken. Aber noch mehr gefallen mir diejenigen, die machen was sie sagen. Wie zum Beispiel Oscars Liebling.

  60. EX-MITGLIED sagt:

    Ein angeblicher „Einser-Jurist“ bedarf keiner „Beratung“ durch eine „Quasselstrippe“.
    Ich habe Blacky ja live erleben dürfen. Ich fand seine Auftritte unzumutbar, dass es fast schon wieder originell ist.
    Sollte die Linke ihm nicht die Ehrenmitgliedschaft anbieten, bevor die ganze Suppe ans Tageslicht kommt?

  61. Ameisenbärchen sagt:

    # 56
    Menschen im Dunstkreis des großen Zampano halten sich für
    was ganz BESONDERES.
    Das Schlimme ist ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein und ihre schier unerträgliche Arroganz.

  62. Alpenveilchen sagt:

    Wer Mitglieder mit stalinistischen Methoden und vorsätzlich mit Lügen diffamiert und diskreditiert, hat jeden Anspruch darauf auf gr. demokratische Einwirkung verloren. Denn Demokratie ist wirklich etwas anderes, nicht das, als das was die Linke innerparteilich praktiziert.

  63. Rote Socke sagt:

    ein bisschen demokratie muss reichen. wer sich nicht daran hält, fliegt raus!

  64. Pläyboy sagt:

    Ein Beistandsgelübde abgeben und dann auf höchstem Niveau jammern, weil der Name im Internet auftaucht. Traurig, traurig.

  65. LinksistdawoderDaumenrechtsist sagt:

    „Der Größenwahn vom Messias ist halt auf viele über geschwappt“.

  66. Nachtwächter sagt:

    Man muss das „Übel“ beim Namen nennen und keinen schonen!
    Die Schriftsätze des Klägers sind einzigartig, unglaublich hamma.

  67. Klappergrasmücke sagt:

    # 65
    „Was nicht passt, wird im Oskar-Wahlverein passend gemacht“

  68. Erbringer sagt:

    Die Linke Schattenspringer und Schattenparker kann man nicht verändern aber gewisse Dinge kann man abstellen. Man darf nur nicht aufgeben, die Machenschaften der Schatttenspringer und Schattenparker im Selbstversorgungsladen aufzudecken.
    Wir müssen uns vernetzen und, jede und jeder auf seine Art, nach seinen Möglichkeiten mithelfen…

  69. Lottokönig sagt:

    https://fbcdn-sphotos-c-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash3/t1.0-9/10153737_600293353385715_2075745637_n.jpg

  70. Friederike sagt:

    Kritische Mitglieder, z.B. in „Gewerkschafts-Landesverbänden“ sollten die Schiedskommissionen meiden, und sofort vor staatliche Gerichte ziehen. Vielleicht wachen die „Herrschaften“ dann auf.

  71. Saarbrigger sagt:

    # 59

    m.E. hat „Oscars Liebling“ das einzig Richtige getan. Sie lässt den von den „abhängigen“ Schiedsgerichten (Saar und Berlin) beschlossenen Ausschluss aus der Partei von einem staatlichen Gericht überprüfen.

    Die bösen Gerüchte aus dem Haus „Franz-Josef-Röder-Straße 7“ wären für mich absolut nicht hinnehmbar.

  72. Albert Sch. sagt:

    Schade, dass man bei manchen Linken nicht den schwäbischen Sprachgebrauch anwenden darf.

  73. Schichtwechsler sagt:

    Wenn man sich nicht mehr mit vernünftigen Argumenten erklären kann, erscheint man erst gar nicht zu einem Gerichtstermin. Ob die „Top-Spionin“ keine Zeit hatte, die Kanzlei „beratend“ zu unterstützen?
    Die Strecke von der Großbeerenstraße bis zur „Top-Spionin“ kann so weit doch nicht sein 😉

  74. Rebecca sagt:

    Einem Gerichtstermin unentschuldigt fernzubleiben, das lässt wirklich tief blicken.

  75. Babbelfisch sagt:

    Ja, so ist “Führung” in der Linken….

  76. DreiKäseHoch sagt:

    Und deshalb ist es mehr als zwingend notwendig dass die Überwachung z.B. der kommunistischen Plattform und anderer Gruppierungen innerhalb der Partei fortgesetzt wird.

  77. Linksdrachenmaus sagt:

    Wann und wo hat der Kläger sein 2. Staatsexamen abgelegt?

    http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/jura-examen-in-niedersachen-2000-abschlussarbeiten-werden-untersucht-a-962188.html

  78. Lilly von dem Bruch sagt:

    Du wirst bei den Linken so lange ausgelacht bis die Realität beweist, dass Du recht hattest.

    DL hatte recht, Thomas Lutze hatte recht und viele andere auch.

  79. Patrick sagt:

    Keine Neuigkeiten von den „Prozessverschleppern“ aus dem KLH ?

  80. Piratenköpfchen sagt:

    Anträge auf einstweilige Verfügung sind eingereicht worden, weil der Landesgeschäftsführer seinen Pflichten nicht nachkommt.

  81. Anne Struntz sagt:

    Wer ist betroffen, um so was anzuleiern?

  82. Wolfgang Himpel sagt:

    # 81
    Die Frage muss lauten:
    Wer hat Mut sich gegen die „mafiöse Struktur“ aufzulehnen?
    Wer hat Rückgrat und fällt bei einem Sturm nicht um?

  83. Pressefuzzy sagt:

    Oskar Lafontaine wollte/hat im Saarland das Presserecht verschärfen – trotz heftiger Kritik von allen Seiten.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13683741.html

    Den linken Mitgliedern einen Maulkorb zu verpassen, ist in Berlin kläglich gescheitert.

    Die Klage eines Mitarbeiters in der Linksfraktion gegen DL ebenso.

    Nun fragt sich „dummer“ Mensch „besteht da irgendwie ein Zusammenhang?“

    Und wenn ja, wie sehen die nächsten Maulkörbe aus?

    Maulkörbe zu verpassen, hat bei dem großen Zampano Tradition.

  84. [bremer] sagt:

    Auch 25 Jahre nach den Kommunalwahlen in der damaligen DDR haben die SED-Nachfolger nicht viel dazu gelernt.

  85. Herbert Forderer sagt:

    Das muss man sich mal ernsthaft reinziehen. Da befreien sich die DDR- Bürger vom SED- Regime, vom Meinungsunterdrückung und einer Diktatur.
    Nun meinen einige linke Saarländer, sie könnten diese ähnlich behaftete Diktatur wieder einführen, indem sie erst dem Parteimitglied die freie Meinung verbieten wollen und dann, kommt es eines Tages, wie es kommen muss, dem ganzen Volk.
    Entweder haben diese Linke nichts gerafft oder es geht ihnen in dieser Demokratie einfach nur zu wohl.
    Dann machen die zwei „Ossis“, die im Saarland sich niedergelassen haben, aus welchen Gründen auch immer, diesen Scheiß auch noch mit. An ihnen scheint die Wende vorbei gegangen zu sein oder in der DDR ging es ihnen zu wohl.
    Anders kann ich mir dies nicht erklären.

  86. Alternativer Linker sagt:

    Da sprichst Du was sehr Wahres, lieber Herbert Forderer

  87. alp sagt:

    Die beiden „Ossis“ im Saarland, die hat das Saarland und die Welt nicht gebraucht. Mama Hu hat ein seltenes Demokratieverständnis. 2009 erzählte sie noch frank und frei den Wahlkampfhelfern, ihnen seien gefakte Interessenten an die Stände geschickt worden, damit die Arbeit der Ehrenamtlichen beurteilt werden könne. Natürlich nicht, um die Leute auszuspionieren, aber nein doch, sondern nuuur um herauszufinden, wo es noch hapert und wo Optimierungsbedarf besteht. Wenn das der Grund gewesen wäre: Warum hat sich nicht einfach jemand offen als Berater und Helfer hingestellt?
    Was diese beiden an Spielchen trieben, da macht man am besten einen Bogen um die Zwei. Die sind noch zu schlecht zum Ignorieren

  88. Ommma sagt:

    Es müsste komplett umgedacht werden. Wird aber nicht. Und derjenige, der anders handelt, wird gnadenlos niedergemacht. Leider……… – siehe Ausschlussverfahren gegen Schillo.

  89. Thomas Weigle sagt:

    Wer zum Teufel ist eigentlich „Madame HU“? Die Dame mit der kulinarischen Vorliebe für teure Meeresbewohner etwa?

  90. Monika sagt:

    »Nicht schon wieder diese Mama Hu …«

  91. Piratenköpfchen sagt:

    Warum nicht? Sie ist die Beste!

    Hier bei ihrer Lieblingsbeschäftigung…

    https://scontent-b-fra.xx.fbcdn.net/hphotos-ash3/t1.0-9/10154343_10201642624973244_2965335268989775062_n.jpg

  92. Lebacher sagt:

    Je mehr Schaden jemand anrichtet, desto schneller und höher steigt er auf.

  93. friitzje sagt:

    @92

    … stimmt nur sehr bedingt.
    Je höher man steigt, desto dünner wird die Atemluft und dann in der Stratosphäre gibt es überhaupt keine Luft mehr.
    Somit sind also natürliche Grenzen gesetzt, die man kaum überwinden kann.

  94. Petter Witt sagt:

    # 92
    … oder man(n)/frau schleimt sich ein.
    Aus „Mitleid“ wird auf die Namensnennung der Schleimer/innen verzichtet.

  95. Walter P. sagt:

    Wer ist Mama Hu?
    Ist das auch so eine hochdotierte „Schauspielerin wie Frau Hummer?“

  96. Stracciatella sagt:

    Pontius Pilatus sagt:
    Dienstag 30. Juli 2013 um 22:33
    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    Was war das 2009 ein Gedöns, als Frau Huonker für die Kommunalwahlkandidaten eine Kleiderordnung per Mail herausgab und beim Fototermin die Kleidung mancher austauschen ließ. Die Zeit hätte Madame besser mal genutzt, um die Flyer zu korrigieren. In manchen wimmelte es nur so von Fehlern, nachdem Passagen gestrichen wurden. Da gab es dann Sätze, die hörten mittendrin auf und es gab Hintergrundfotos, die passten
    geografisch nicht zum Kandidaten. Welcher Erdkundespezialist hat die wohl ausgesucht? Manchem Kandiaten war der fertige Flyer so peinlich, dass er ihn gar nicht verteilen wollte.
    XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

    Das ist Mama Hu.

  97. Exmitglied sagt:

    Die Kleiderordnung von Frau BH lässt oftmals auch zu wünschen übrig!
    Das Schleimen des einzig in der Stadtratsfraktion verbliebenen Mitglieds bei Frau BH war nicht von Erfolg gekrönt; der Ortsverband St. Ingbert ist „tot“.

  98. Albrecht Zapp sagt:

    Die Dame auf dem Bild kleidet sich auch unvorteilhaft. Darüber verliert keine/r ein Wort!

    http://medien.linksfraktion.de/bilder/sd-was-war-dl-553×300.jpg

  99. Helmut sagt:

    Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen.

    Verwaltungsgericht des Saarlandes, Saarlouis

    Donnerstag, 26.06. 11 Uhr

    Sitzungssaal 1

    (beigel. der ehem. Kreisgeschäftsführer des KV Saarlouis Christian B.)

    AZ: 6 K 2069/13

    Prozessbeobachter willkommen!

  100. Amadeus sagt:

    Das Urteil mit dem Az 28 O 467/13 vom 12.03.2014 des Landgericht Köln (siehe Eingangstext) ist bis heute nicht in der Datenbank NRWE.de veröffentlicht.
    Soll da etwas geheim gehalten werden?

  101. Ingo Engbert sagt:

    Da ist im letzten Moment Berufung eingelegt worden. Eine schriftliche Begründung liegt bis heute nicht vor. Macht aber nichts ich bin jung wie die Partei auch und ich habe viel Zeit und sehr gute Nerven, da ich nicht gewählt werden möchte.

  102. Markus Hornberger sagt:

    # 101 – Lügner haben dicke Geldbeutel 😉

  103. Albert Sch. sagt:

    # 101
    Wer bei O.L. Karriere machen will, muss bis zum letzten Atemzug
    aussichtslose Verfahren führen.

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