Kein Frieden ohne Interessenausgleich
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 10. Dezember 2014
Kein Frieden ohne Interessenausgleich
von Monika Knoche
Angesichts der grausamen Eroberungszüge der Terrororganisation »Islamischer Staat« in Syrien und Irak scheint vielen der Griff zur Waffe die einzige Lösung zu sein. Es gelte, »Krieg für Frieden« zu führen. Dem widerspricht die ehemalige Grünen- und Linkspartei-Abgeordnete Monika Knoche. Sie fordert die Friedensbewegung auf, wieder über Interessen und deren Ausgleich zu sprechen – von Syrien bis zur Ukraine.
Anfang August 2014 las ich in einer deutschen Tageszeitung ein Interview mit Moshe Zuckermann. Befragt zur aktuellen Lage im Gazakrieg, sagte der israelische Soziologe: „Die Friedensbewegung ist bedeutungslos.“ Gemeint war die überwältigende Akzeptanz des Krieges innerhalb der israelischen Bevölkerung. Und damit steht Israel bekanntlich nicht allein.
Während ich das las, habe ich mich gefragt, weshalb die Schwachen und Marginalisierten, die den politischen Kampf um den Frieden in der Demokratie offenbar verloren haben, sich selbst den Vorwurf machen, warum sie die Mehrheitsmeinung nicht überstimmen konnten?
Darin sehe ich so etwas wie eine selbstbestrafende Opferhaltung. Dabei weiß die ganze Welt, wer auf der israelischen und wer auf der palästinensischen Seite die Macht ausübt – angesichts des kriegsverbrecherisch anmutenden Bombardements Gazas und einer fundamentalistischen Hamas, ausgestattet mit einem zynischen, instrumentellen Verhältnis zum Lebensrecht der eigenen Bevölkerung.
Doch die Vereinten Nationen, die die strategische und politische Kompetenz besäßen, die Lösung aktueller Konflikte voranzutreiben, verhalten sich passiv. Und tatsächlich ist deren Ohnmacht politisch gewollt. Seit der globalen Zäsur von 1989 nahmen die Nato-Staaten der UNO mit großem Bedacht die Macht, nahmen Nato und EU die „Sicherung“ der Weltfriedensordnung in die eigenen Hände. US-Präsident Barack Obama und die EU erhielten dafür je einen Friedensnobelpreis.
Doch Politik ist immer das Austragen von Interessen. Krieg ist – angeblich – heute kein Mittel der Politik mehr. Dabei wird militärische Intervention längst als ultimatives Mittel angesehen, Politik und staatliche Ordnung überhaupt erst wieder herzustellen. Der Sprachgebrauch hat sich dabei dem neuen Verständnis der Friedenssicherung angepasst. „Krieg für Frieden“ heißt das Argument, so auch in der letzten Ausgabe der „Blätter“.
Was einst grüne Bellizistinnen erfanden, wissen die Bundeskanzlerin und ihre smarte Verteidigungsministerin gut für sich zu nutzen. Heutzutage werden keine Kriege erklärt, es werden lediglich zivil-militärische Maßnahmen durchgeführt, Despoten gestürzt und Luftschutzzonen errichtet, Befreiungsbewegungen mit Waffen versorgt und so wird die Demokratie erzwungen.
»Man darf die Wirkmacht der Sprache nicht unterschätzen.«
Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske