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RENTENANGST

Kein Austritt aus dem EURO

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 16. Juni 2013

Der seltsame Waffenstillstand der Linken

Die Tröge der Politik sind reichlich mit Steuergeldern gefüllt. Darauf würden auch die Hinterbänkler der Linken nicht verzichten.

Da werden sicher einige Nebelkerzen geworfen. Nach den Parteitag der Linken in Dresden geht es schließlich in einen Wahlkampf welcher das Überleben dieser Partei absichern soll. Hier nimmt sich die Partei sicher ein gutes Beispiel an den Kämpfern gegen das Hochwasser im Osten des Landes: Auch dort müssen auf die Schnelle immer einmal wieder verschiedene Abschnitte der Deiche verstärkt und neu abgesichert werden um eine Überflutung zu verhindern.

Nur die dort durch das Hochwasser entstandenen Schäden werden sich auf Dauer nicht immer wieder durch neues Flickwerk in Grenzen halten lassen. Irgendwann wird auch an den Strukturen gearbeitet werden müssen, wenn Leben in den gefährdeten Gebieten weiterhin Lebenswert sein soll.

Genauso geht es der Partei die Linke, der Griff zu immer neuen Flickzeug in Notzeiten wird auf Dauer nicht ausreichend sein. Es wird mit Sicherheit irgendwann, irgend jemand einmal bemerken das Flicken nur die Schwachstellen kaschieren, sie aber nie beseitigen werden. Erst nach Bewältigung dieser Beseitigung wird dieser „Neuen Führung“ eine Fähigkeitszeugnis ausgestellt werden können.

So schiebt sich auch dieses Mal Gregor Gysi, folgend einer Erklärung auf Phoenix, welche vom Presseportal wiedergegeben wird, an seinen Vorsitzenden vorbei und erklärt das der Bundesinnenminister „von Tuten und Blasen“ keine Ahnung habe um dann auf die eigene Partei mit einer Lobrede umzuschalten, wobei wir den folgenden Satz einmal im Kopf behalten sollten: „Wenn sie jetzt noch darauf verzichten, heimlich zu hoffen, dass man doch selber gewinnt über die anderen, wären wir noch einen Schritt weiter.“

War dieses ein Stich gegen die aus dem Saarland aufkommenden und durch einen Notar bewiesenen Vorwürfe eines erneuten Wahlbetrug? Ein Stich gegen Lafontaine welcher früher bereit die nachgewiesenen Wahlmanipulationen mit dem Satz vom Tisch wischte. „Es zu SPD Zeiten immer schon so gehandhabt zu haben?“ Praktisch waren er und seine Gouvernante die großen Verlierer des gestrigen Tages. Die Partei entschied mit großer Mehrheit, sich für den Erhalt des Euro einsetzen zu wollen.

Wird Gysi sich bei Lafontaine über die neuesten Manipulationsvorwürfe im Saarland entsprechend beschwert haben? Wird doch immer die Gesamtpartei in ein solch unprofessionelles Verhalten mit hineingezogen. Wie viel an Macht ist denn noch vorhanden wenn schon zu solch dilettantischen Mitteln gegriffen werden muss und dieses Verhalten dann noch mit abwertenden Sätzen belegt wird? Ist ein derartiges Gehabe das eines wirklichen Machthabers  überhaupt würdig, oder ist dieses nur noch ein verzweifelter Versuch den zuvor erwähnten Flickenteppich vor der Auflösung zu schützen?

Leider wird in Dresden niemand dergleichen Fragen an Lafontaine gerichtet haben, ansonsten hätte er wohl schon gestern fluchtartig die Versammlung verlassen. Wahrheit kann schon deklassierend sein. Ist nicht die allzu offen zur Show gestellte Nähe einer Sahra Wagenknecht zu Katja Kipping als das Zeichen einer erneuten Wendung zu werten, einer Wendung hin zur neuen Macht? Oder war die zu sehende räumliche Distanz zwischen Sahra und Oskar das Ergebnis einer verfehlten Sitzordnung?

Kein Austritt aus dem Euro

Bonn (ots) – Bonn/Dresden, 15. Juni 2013 – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat den Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, und der der Linken erneut ein ganzes Kapitel widmet, heftig kritisiert. „Friedrich hat diesbezüglich einfach von Tuten und Blasen keine Ahnung“, sagte er im PHOENIX-Interview auf dem Bundesparteitag in Dresden. „So kleinkariert, wie die das begründen, geht das nicht. Es benachteiligt ja auch die Partei.“ Wenn man im öffentlichen Dienst in Bayern arbeite und Linken-Mitglied werde, bekomme man größte Schwierigkeiten. Deshalb klage die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht. „Ich bin bis zur Urteilsverkündung auf jeden Fall optimistisch, dass dem Bundesinnenminister gesagt wird, dass er schwer irrt und das Grundgesetz noch mal studieren soll. Ich biete den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes noch einmal eine Schulung hinsichtlich des Grundgesetzes an und zwar völlig kostenlos.“

Darüber hinaus lobte Gysi den neuen Ton bei den Linken, den die neue Parteiführung mit sich gebracht habe. „Vor einem Jahr hatten wir einen Gewitterparteitag und eine solche Rede habe ich ja auch gehalten. Das war auch nötig, weil wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigt hatten. Jetzt sind wir wieder sehr viel disziplinierter, politischer, gehen wieder auf die Leute zu. Deshalb bin ich auch optimistisch, was den Wahlkampf betrifft“, sagte er gegenüber PHOENIX. Unterschiedliche Teile der Partei hätten begriffen, dass sie sich gegenseitig brauchen. „Wenn sie jetzt noch darauf verzichten, heimlich zu hoffen, dass man doch selber gewinnt über die anderen, wären wir noch einen Schritt weiter.“

Eindeutig wandte sich Gysi gegen Oskar Lafontaines Vorschlag für einen Austritt aus dem Euro: „Wenn wir jetzt austräten, dann verelenden wir den Süden und selber bricht unser Export weg. Die Folge davon ist dann, dass wir riesige soziale Probleme bekommen. Deshalb bin ich dagegen.“ Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel könne zwar zu einem Zerbrechen des Euro führen. „Aber das darf nicht unser Wunsch sein.“ Darüber hinaus erneuerte Gysi seine Forderung nach einem politischen Asyl für den US-Computerexperten Edward Snowden, der den Skandal um die Überwachung des Internets in den USA aufgedeckt hatte. „Alle Länder müssen dankbar sein, dass wir informiert worden sind.“

Quelle: ots/Presseportal

Der seltsame Waffenstillstand der Linken

Nur einmal strahlt Katja Kipping. Die Parteichefin hält eine Betroffenheitsrede, sie legt den Kopf schief, wenn sie über das Los von Hartz-IV-Empfängern, Krankenschwestern in Athen und andere Ungerechtigkeiten in der Welt spricht. Als es aber um die Blockupy-Proteste in Frankfurt geht, ändert sich die Tonlage. Als dort die Polizei anrückte, so ruft es Kipping von der Bühne hinab, „standen alle Beteiligten zusammen“. Ihr Lächeln blitzt auf, als sie die beteiligten linken Gruppen aufzählt und dann noch einmal ruft: „Alle hielten zusammen!“

Würde es doch nur in ihrer Partei auch so zugehen.

Kipping und ihre Linke geben sich größte Mühe, sich auf ihrem Parteitag in Dresden als ebenso geschlossen zu präsentieren wie die Blockupy-Demonstranten. Die 35-jährige Parteichefin diktiert in jedes Mikrofon, erstmals seit Jahren habe die Partei wieder zusammen gefeiert bei einem Tanzabend. Fraktionschef Gregor Gysi geht vor seiner Rede für die Kameras zu Kontrahent Oskar Lafontaine, sie wechseln ein paar Worte. Und auf einer Pinnwand-Kontaktbörse suchen sich Kreisverbände aus West und Ost als Partner.

Die Realos in der Partei werden ohnehin ungeduldig: Bundesschatzmeister Sharma sagt, die Stimme im Parlament zu sein, sei wichtig – aber auf Dauer eben nicht ausreichend. „Die Menschen müssen auch spüren, dass ihre Stimme für die Linken ihre konkrete Lebenssituation verbessert.“ Spätestens nach der Bundestagswahl dürfte die Partei des neuen Friedens also ihre Konflikte wieder offener austragen.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

Fotoquelle:Wikipedia

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6 Kommentare zu “Kein Austritt aus dem EURO”

  1. DonControletti sagt:

    „Lex Saarland und Rheinland Pfalz“

    Für Zoff hinter den Kulissen könnte möglicherweise dieser Antrag (noch) sorgen:

    Antrag: S.25.1.1.
    Antragsteller/-innen: Bundesfinanzrat
    Antrag an die 2. Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE
    14.-16. Juni 2013 in Dresden

    Der Parteitag möge beschließen:

    § 25 Absatz 1: Anfügung eines Satzes 2: „Kreditaufnahmen der Landesverbände, die mehr als 50 % ihres Reinvermögens betragen, bedürfen der Zustimmung des Parteivorstandes.“

    Begründung:
    – Landesvorstände können bisher Kredite in beliebiger Höhe aufnehmen. Jeder Kredit setzt aber Sicherheiten voraus. Das sind zuerst das Vermögen sowie künftige Einnahmen.

    – Einnahmen auf Beiträge und Spenden in bestimmter Höhe sind in einer Partei als „Tendenzbetrieb“ nicht zu garantieren, nur befristet staatliche Mittel. Ein Teil der Einnahmen ist für fixe Kosten (Geschäftsbetrieb lt. Vertragslage) und notwendige politische Kosten (lfd. politische Arbeit und Wahlen lt. Grundgesetz-Auftrag) gebunden.
    Nimmt ein Landesverband Kredite auf und kann die Tilgung weder durch regelmäßige laufende eigene Einnahmen noch aus eigenen Rücklagen abgesichert werden, tritt die Bundespartei als Gesamtschuldner auf.
    Derzeit besteht weder eine Informationspflicht des kreditnehmenden Landesverbandes gegenüber dem Parteivorstand noch ein Mitwirkungsrecht des Parteivorstandes vor bzw. über den Abschluss von Kreditverträgen in beliebiger Höhe.

    – Im Ernstfall kann also ein Landesverband [oder auch die Kreditaufnahme mehrerer Landesverbände gleichzeitig] die Liquidität der Gesamtpartei gefährden.

    – Einzige reale Sicherheit innerhalb eines Landesverbandes – ohne Einbeziehung der Bundespartei – kann also nur das Reinvermögen des LV sein.

    – Da die Möglichkeit der Mithaftung der Bundespartei bei hohen Krediten besteht, muss ihr auch die Möglichkeit zur Mitwirkung/Entscheidung über die Kreditaufnahme zustehen.

    – Die Untergrenze „50 % des Reinvermögens des LV“ stellt sicher, dass ausdrücklich nicht übliche „Kleinkredite (z. B. Anschaffungen mit Ratenkäufen) mit dieser Regelung gemeint sind.

    – Eine Regelung für nachgeordnete Gebietsverbände ist entbehrlich, da für deren Dauerschuldverhältnisse ohnehin nur der Landesvorstand vertragsberechtigt ist.

  2. ATA sagt:

    Zahlreiche interessante Anträge finden sich im Antragsheft 1.
    Wenn es um Transparenz im eigenen Laden geht, schotten sich bekannterweise die Saar-Linken ab. Ich könnte mir gut vorstellen, dass der Antrag der BuFiK von der Schwarzen Mamba ignoriert werden wird – wie so vieles, wenn es um Transparenz in „ihrem“ Kreisverband geht.

    Antrag: FO.2.5.1.
    Antragsteller/-innen:
    Bundesfinanzrevisionskommission
    Antrag an die 2. Tagung des 3. Parteitages der
    Partei DIE LINKE
    14.-16. Juni 2013 in Dresden
    Der Parteitag möge beschließen:
    Im § 2 Beitragsordnung soll der Absatz 5 ergänzt werden um das Wort „und Parteitagen“ und heißt nun wie folgt:

    5. In regelmäßigen Abständen- insbesondere vor Wahlen und Parteitagen- ist von den zuständigen Vorständen die Erfüllung der Beitragspflicht zu kontrollieren.

    Begründung: Das Stimmrecht ist an die Beitragszahlung gekoppelt und sollte deshalb auch vor Parteitagen kontrolliert werden.

  3. Dornröschen sagt:

    Jetzt nachdem sich herausgestellt hat, dass die Trickser und Täuscher – dank einiger Lücken in Satzung – sich in die Vorstände hinein gemauschelt haben, wird die Satzung geändert. Die glauben doch wohl nicht im Ernst daran, dass auf diese Art und Weise auch nur einziges Mitglied für die Partei gewonnen werden kann oder Ausgetretene wieder in die Partei eintreten.

    Der unliebsame Kreisvorstand unter R. Berberich u. E. Hemmer haben während ihrer Amtszeit gefordert, dass nur Mitglieder stimmberechtigt sein können, die auch ihren satzungsgemäßen Beitrag pünktlich zahlen. Der damalige Kreisvorstand hat gegenüber dem Landes- und Bundesvorstand moniert, dass die Beitragsehrlichkeit sehr zu wünschen übrig lässt.

    Sie haben das getan, was sie meist tun…

    Wer hat den Bundesvorstand/Bundesfinanzrat jetzt nach 5 Jahren wach geküsst ;-)?

  4. Melissengeist sagt:

    Auf dem Bundesparteitag herrschte Geschlossenheit mit Harmoniesauce.
    Die drei Rauswürfe in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben offenbar zu denken gegeben.
    Wird aber auch nicht helfen.
    Der nächste Rauswurf in Hessen steht bevor.

  5. ichgreifmirandenkopf sagt:

    Hoffentlich schmeißen sie die Richtigen raus.
    In der SPD wird Beitragszahlung stets kontrolliert, nur die Linke hatte dies nie nötig.
    Mit der Änderung der Satzung haben sie ja offiziell zugegeben, dass gemauschelt wurde.

  6. Schöneberger sagt:

    @ 3
    Wider besseren Wissens und mit voller Denunziantenabsicht versuchten gewisse Menschen (hervorzuheben das grüne Peterchen aus der Gerberstraße und das Nilpferdchen) den damaligen Kreisvorstand verächtlich zu machen nach d. schon aus dem alten Rom bekannten politischen Rhetorikertricks: audacter calumniare, semper aliquid haeret*
    (*immerzu kühnlich verleumden; irgend etwas bleibt allemal hängen).

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