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Erstellt von Gast-Autor am Dienstag 28. Juni 2011

Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung

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Jetzt sollte es fast jeder gemerkt haben: Rösler macht den Steuerkasper und Merkel als Bestimmerin der Richtlinien der Politik verarscht das Volk, weil sie es zulässt; sorry, aber man muss es so hart sagen! Und nun die neuesten Nachrichten aus dem Hause des Herrn Schäuble, der sich heute immer noch ärgert, dass nicht er Kohl abgeschossen hat, sondern das dieser Ossi-Frau überlassen hat.

Rheinische Post

Düsseldorf (ots) – Das Bundesfinanzministerium hat vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013 gewarnt. „Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können“, sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Führende Koalitionspolitiker forderten, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. „Gleichzeitig mit der Steuerentlastung zum 1. Januar 2013 brauchen wir eine Abgabensenkung. Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung. „Ich könnte mir auch einen geringen Krankenkassenbeitrag vorstellen“, sagte Fuchs. Dadurch werde die geplante Entlastung für viele Bürger spürbar, da sie deutlich mehr Netto in der Tasche hätten. Abgabensenkungen müssten zudem nicht durch den Bundesrat.

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Source HE Dr Wolfgang Schäuble
Author Chatham House

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