Kapitalverbrechen Mord?
Erstellt von Redaktion am Freitag 20. April 2018
Die Strafsache gegen Axel Minrath und die Lehren daraus
Quelle : Scharf – Links
Von Jimmy Bulanik
Axel Minrath (1) ist Politikwissenschaftler, seit dem Jahr 1986 Buchautor sowie Bundesbeamter und war vor seiner Strafsache Referatsleiter der Abteilung 2 B, Rechtsextremismus, ein Auswertungsreferat mit eigener Beschaffungseinheit, „Forschung und Werbung“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Laut dem NSU-Untersuchungsausschuss Bericht des Bundestages der Drucksache 18/12950, Seite 278 lautet sein Arbeitsname beim Bundesamt für Verfassungsschutz, „Lothar Lingen“. Er ist jetzt Ende 50, Anfang 60 Jahre alt.
Am 04. November 2011 wurde das Kerntrio des NSU enttarnt. Am 11. November 2011 als in Köln die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Beginn des Karneval gerichtet gewesen ist, ereignete sich in Köln beim Bundesamt für Verfassungsschutz folgendes:
Die BfV „Operation Konfetti“
Axel Minrath erteilte einer Bürosachbearbeiterin im von ihm geleiteten Referat, Frau N. Anweisung Personenakten von ihren BfV Quellen zu schreddern.
Erst weigerte die Mitarbeiterin N. sich und bestand auf einer schriftlichen Anweisung. Diese schriftliche Anweisung wurde via Email durch Axel Minrath erteilt. Die Mitarbeiterin N. schredderte – wie formell dienstlich verlangt diese Personenakten von Quellen des Bundesamts für Verfassungsschutz im Kontext des kriminellen Netzwerks „Thüringer Heimatschutz“ und der Operation „Rennsteig“ (benannt nach dem Ort Rennsteig in Thüringen). Bei der Operation „Rennsteig“ wurden zwischen 1997 bis 2003 gemeinsam durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen (73 Namen von Personen) im Bundesland Thüringen und dem Freistaat Bayern Anwerbeversuche ausgeführt um offenbar bestehende Quellen (nach deren Informationsehrlichkeit) zu kontrollieren und damit den „Fraktionsflügel“ von Quellen, rechtsextremistische Organisationen im Staatsauftrag zu lenken. Somit fallen rechtsextreme, rechtsterroristische Verbrechen auf die Nachrichtendienste als politischer Dienstleister und deren politischen Kunden in den parlamentarischen Innenausschüssen auf den Ebenen aller Bundesländer und Bundestag zurück.
Unter den vernichteten Personenakten von Quellen des Bundesamt für Verfassungsschutz aus Thüringen deren Decknamen mit T beginnen, waren u.a. Michael See http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125203166.html bzw. Michael von Dolsperg („Tarif“). Er ist in der Dokumentation „V-Mann Land“ auf YouTube beim Interview zu sehen. Weiter waren Akten der Stellvertreter von Tino Brandt beim „Thüringer Heimatschutz“ Mario Breme („Terrier“), Enrico Rosa („Tinte“), Kay Marquardt, („Treppe“) betroffen.
Mir sind die Klarnamen und Arbeitsnamen von 42 Quellen sowie deren nachrichtendienstliche Auftraggeber aus dem Geflecht von Netzwerken um den bezeichneten „NSU“ bekannt.
Laut der Drucksache 18/12950, Seite 280 des Deutschen Bundestages soll im Rahmen der Operation „Rennsteig“ in den Werbungsfällen der Thüringer Quellen „Tonfarbe“ und „Tusche“ der zuständige Referatsleiter Axel Minrath gewesen sein.
Sollte der Thüringer Uwe Mundlos, welcher erwiesener Maßen bei der Bundeswehr als einer von vielen als rechtsextrem bekannte Bundeswehrsoldaten einen Anwerbungsversuch durch den Militärischen Abschirmdienst gehabt hatte, unter den vernichteten T – Akten gewesen sein? In diesem Fall wäre das skandalöse Vorgehen Minraths nachvollziehbar.
Das vollendete Vernichten dieser besagten Quellen Personenakten erweckt jedenfalls den zwingenden Eindruck einer institutionellen Vertuschung.
Im Zuge des Skandals trat am 31. Juli 2012 der damalige Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Heinz Fromm zurück. Fromm erfuhr erst nach der vollendeten „Operation Konfetti“ von dem internen Vorgang in seiner damaligen Behörde.
Zu erinnern ist, dass alle deutschen staatlichen Stellen und Staatsbedienstete auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigt sind. Dieses gilt es zu beschützen, nicht durch die Zivilgesellschaft steuerfinanziert mit nachrichtendienstlich betrieben Tarnfirmen wie „Heron – Verlagsgesellschaft mbH“ in Erfurt. („IKS“ Thüringer Landtag, Drucksache 5/8080 Band I, Seite 317, Verbrechern (Hybride aus Rechtsextremismus und organisierter Kriminalität wie Hells Angels, Bandidos)).
Während des NSU Prozess in München stellte der NSU Nebenklagevertreter, Mehmet Damaigüler wegen dieser vernichteten Personenakten nach dem Tatortprinzip bei der zuständigen StA Köln Strafanzeige wegen eines Anfangsverdachtes eines Verbrechens, gemäß § 152, Absatz 2 der StPO gegen Axel Minrath. Der § 133 StGB Verwahrungsbruch definiert ein in Betracht kommendes Delikt.
Gesetzlich verpflichtend ist, dass Axel Minrath über die gesamte Dauer seines Strafverfahrens zwingend beförderungsgehemmt ist.
Das Aktenzeichen dieser Strafsache bei der Staatsanwaltschaft Köln lautet: 121 Js 1176/16
Die Entscheidung des zuständigen Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn für Staatsschutzstrafsachen bei der StA Köln zum Ende des Ermittlungsverfahren am 03. April 2018 lautet:
„Sehr geehrter Herr Bulanik,
im genannten Verfahren wurden die Ermittlungen gegen Auferlegung einer Geldbußzahlung an die gemeinnützige Einrichtung „Verein des EL-DE-Hauses“ in Höhe von 3.000,- € vorläufig gemäß § 153a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StPO eingestellt und die Anzeigeerstatter über die näheren Gründe der Einstellung eingehend beschieden.
MfG
Ulf Willuhn
Oberstaatsanwat
Welches Signal an die Familien der NSU-Nebenklägerinnen und -Nebenkläger im Sinne der von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene Aufklärung oder die Herstellung des Rechtsfriedens betrifft, ist leicht vorstellbar.
Die zwangsläufigen Eindrücke von institutioneller Vertuschung zu Netzwerken aus kriminellen und terroristischen Vereinigungen, wie das international (Vereinigten Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Skandinavien, Bundesrepublik Deutschland, Königreich der Niederlanden, Königreich Belgien, Österreich, Bulgarien, Spanien, Russland) organisiert agierende „Blood & Honor“, deren terroristischen „Blood & Honor“ Flügel „Combat 18“, „Thüringer Heimatschutz“ und deren Derivat „NSU“ bleibt die bestehende Konstante. Konkludent aussagekräftig ist dies zweifelsfrei. Für die Öffentlichkeit ist die Verwicklung der Nachrichtendienste dieser jeweiligen Staaten mit informellen und paramilitärischen Strukturen („Blood & Honor“, „Combat 18″ usw.) z.B. in die Kriege im ehemaligen Jugoslawien oder der Ukraine unbekannt. Bisher ist der“ NSU“ lediglich in der Bundesrepublik Deutschland Innenpolitik geworden. Die anderen Staaten mit „Blood & Honor“ Organisationen blieben davon – wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse – verdächtig verschont.
Das Bundeskanzleramt, Willy – Brandt – Strasse 1, 10557 Berlin mit der Faxnummer 004930184000 , Email: poststelle@bk.bund.de ist die richtige Adresse um die von Angela Merkel zugesagte, schonungslose NSU-Netzwerk-Aufklärung einzufordern.
„Nichts ist politisch mächtiger als die in Eintracht öffentlich artikulierte Räson seiner Zivilgesellschaft.“( Jimmy Bulanik)
Die Initiative durch die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte der Artikel 1 bis 20 hat jeder einzelne Mensch ungeachtet der Eigenschaften in seinen eigenen Händen. Je mehr Menschen aktiv werden, desto schneller werden sie ihre Ziele wirkungsvoll bewerkstelligen.
Zu erwarten ist das jene Personen wie Thorsten Heise, Jan Botho Werner, Mandy Struck, dem abgeschalteten und in die Schweiz ausgesteuerten BfV V-Mann Ralf Marschner („Primus“), dem laut Die Linke.-MdB Martina Renner BND Agenten in Südafrika Dr. Claus Heinz Rudolf Nordbruch, dessen nachrichtendienstliche Dokumente in Deutschland, Österreich, Schweiz, Südafrika mit „Streng geheim“ klassifiziert sind, Andre Kapke, welche diesen „NSU“ mit ihren Handlungen wie finanzielle Zuwendungen, bereitstellen von amtlichen Dokumenten, Verstecken, Kraftfahrzeugen, Sprengstoff, Waffen etc., dem Gericht zugeführt und angeklagt werden.
Kapitalverbrechen wie Mord, § 211 StGB verjährt nicht.
Jimmy Bulanik
(1) https://www.heise.de/tp/features/Gestern-NSU-heute-Amri-3604524.html?seite=all
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