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Jammu and Kashmir

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 15. Oktober 2019

Ein gefährliches Spiel in Kaschmir

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Von Vaiju Naravane

Am 5. August hob die Regierung in Neu-Delhi den Sonderstatus des Bundesstaats Jammu und Kaschmir auf. Mit dieser Entscheidung hat Indiens hindu-nationalistischer Premierminister Narendra Modi den Konflikt in der mehrheitlich muslimischen Region weiter angeheizt – mit unberechenbaren Folgen weit über Indien hinaus.

Bislang hatte der Sonderstatus von Jammu und Kaschmir dem einzigen indischen Bundesstaat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit eine weitreichende Autonomie gesichert. Durch einen Erlass von Staatspräsident Ram Nath Kovind, der wie Premierminister Narendra Modi der regierenden Bharatiya Janata Partei (BJP) angehört, ist Jammu und Kaschmir nun kein Staat mehr, sondern nur noch ein Unions­territorium (UT), das von Neu-Delhi aus regiert wird. Durch ein neues Gesetz wurde der Bundesstaat zudem aufgeteilt und das vorwiegend buddhistische Ladakh zu einem eigenen Unionsterritorium ernannt, das ebenfalls von der Hauptstadt aus verwaltet wird.

Die Aufhebung von Artikel 370 der indischen Verfassung, in dem die Autonomie von Jammu und Kaschmir verankert war, verfügte der Präsident in aller Stille mit einem Erlass. Es gab keinerlei Diskussion im Parlament, obwohl die BJP und ihre Koalitionspartner dort eine komfortable Mehrheit be­sitzen.1 Der Journalist Prem Shankar Jha bezeichnet Modris Manöver als „handstreichartigen Verfassungsbruch, ein kompletter Betrug sowohl am kaschmirischen Volk als auch an unserer Bundesverfassung“.2

Der Coup war sorgfältig vorbereitet. Schon Tage zuvor hatte Neu-Delhi unter dem Vorwand nicht weiter begründeter „Sicherheitswarnungen“ ausländische Touristen und Pilger, die nach Armarnath im Himalaja reisen wollten, aufgefordert, Jammu und Kaschmir und Ladakh zu verlassen. Die 500 000 bereits in der Region stationierten Soldaten wurden durch Tausende weitere verstärkt. Und Politiker – selbst solche, die Neu-Delhi nahestehen –, Rechtsanwälte, Professorinnen, Journalisten, Aktivistinnen, Geschäftsleute und gewöhnliche Bürger (selbst Minderjährige), die als potenzielle „Unruhestifter“ galten, wurden verhaftet – insgesamt etwa 4000 Menschen.

Kurz vor der Ankündigung verhängte Neu-Delhi eine totale Nachrichtensperre in Jammu und Kaschmir und führte die Verhaftungen dann zügig durch. Auch zwei frühere proindische Regierungschefs (Chief Ministers) des Bundesstaats wurden unter Arrest gestellt. Durch die Anwendung von Abschnitt 144 der Strafprozessordnung wurden alle Schulen und Universitäten geschlossen und Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Internet, Mobilfunk und Telefonleitungen waren lahmgelegt. Der Bundesstaat war völlig von der Außenwelt abgeschnitten und ist bis heute weitgehend isoliert, obwohl die Regierung behauptet, die Kinder würden inzwischen wieder zur Schule gehen, die Telefone wieder funktionieren und die Region sei „fast zur Normalität“ zurückgekehrt.

Neben Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir eine verfassunggebende Versammlung, eine Verfassung, ein Parlament und eine eigene Flagge zugesprochen hatte, wurde auch Artikel 35a gestrichen, der es Nichtkaschmirern untersagte, Grundstücke und Immobilien zu erwerben oder in Behörden zu arbeiten. Mit diesen Maßnahmen zielt Neu-Delhi auf eine Veränderung der demografischen Zusammensetzung in der Region. Narendra Modi ist ein großer Bewunderer Israels und orientiert sich gern an dessen Politik der „Einkesselung“ der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland.

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Mehbuba Mufti, die als erste Frau bis Mitte 2018 Chief Minister von Jammu und Kaschmir war, konnte trotz Hausarrest der BBC am 6. August noch ein Interview geben. Durch die jüngsten Maßnahmen werde Indien „zur Besatzungsmacht in Jammu und Kaschmir“, betonte Mufti. „Indem sie den Bundesstaat aufgeteilt und uns in betrügerischer Absicht all das weggenommen haben, was uns nach Recht und Gesetz zusteht, heizen sie den Kaschmirkonflikt weiter an.“ Neu-Delhi wolle Jammu und Kashmir besetzen und den mehrheitlich muslimischen Staat an die anderen Bundesstaaten angleichen. „Sie wollen uns zu einer Minderheit machen und uns völlig entmachten“, sagte Mufti, die mittlerweile nicht mehr erreichbar ist.

Vergiftetes Erbe der britischen Kolonialmacht

Modis Entscheidung, die er selbst als „rein innere Angelegenheit“ bezeichnete, hat in Wahrheit weitreichende internationale Folgen und könnte zu einer heftigen Auseinandersetzung oder einem neuen Krieg in einer äußerst instabilen Weltregion führen, wo sich die beiden Atommächte Indien und Pakistan seit 70 Jahren feindlich gegenüberstehen.

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1947 war Kaschmir stets der Zankapfel zwischen den beiden neuen Staaten, und in diesem Streit gab es bereits zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen. Von den drei Kriegen zwischen Indien und Pakistan wurden zwei (1948 und 1965) direkt um Kaschmir geführt. Schätzungsweise 70 000 Menschen sind seit der Unabhängigkeit in diesem Konflikt bislang umgekommen.

Mit seiner selbstherrlichen Anordnung, die seiner Vision von Indien als reiner Hindu-Nation (Hindu Rashtra) entspricht, hat Modi die Gebirgsregion noch tiefer in Chaos und Unsicherheit gestürzt. In Indien, wo die Identitätspolitik der Hindu-Nationalisten zur Tagesordnung gehört, erhielt Modis Entscheidung breite Unterstützung. Man hat die hinduistische Mehrheit inzwischen davon überzeugt, dass die „Befriedung“ der muslimischen Minderheit, vor allem in Kaschmir, mit unnötigen Zugeständnissen erkauft worden sei.

Aus Darstellung der Nationalisten sind nämlich die Hindus die Opfer. Fortan sollen für Kaschmir keine Ausnahmen mehr gelten, das Gebiet gehört nach Ansicht der Hindu-Ideologen zu Indien und soll wie jeder andere indische Bundesstaat behandelt werden. In Wahrheit allerdings gehörte Kaschmir bei der Ausrufung der Unabhängigkeit weder zu Indien noch zu Pakistan.

Die jüngere Geschichte Kaschmirs ist turbulent und kompliziert; sie ist geprägt von zahlreichen kolonialgeschichtlichen, politischen und militärischen Wendungen. Vieles davon hat mit der Niedertracht der britischen Kolonialmacht und dem von ihr hinterlassenen Erbe zu tun.

Als die Briten den indischen Subkontinent beherrschten, kontrollierten sie selbst nur einen Teil des Territoriums direkt. Daneben gab es 565 Vasallenstaaten (princely states), die von großen und kleinen Radschas, Nabobs und Maharadschas regiert wurden. Manche verfügten über große Königreiche, andere über winzige Fürstentümer, die nur aus ein paar Dörfern bestanden. Das größte und sprachlich-kulturell vielfältigste dieser Reiche war Kaschmir.

Im Kaschmirtal rund um Srinagar war Kaschmiri die gängigste Sprache, bei der muslimischen Mehrheit ebenso wie bei der hinduistischen Minderheit. Im Süden lag die Provinz Jammu, wo vor allem Dogri gesprochen wurde; hier lebten im Westen mehrheitlich Muslime, während die Hindus im Osten siedelten. Im Hochland von Ladakh wohnten Buddhisten, die religiös und sprachlich eng mit Tibet verbunden waren. Sie waren ethnisch verwandt mit den Bewohnern des westlich von Ladakh gelegenen Baltistan, die dortige Bevölkerung bestand jedoch hauptsächlich aus schiitischen Muslimen. In den kaum besiedelten Tälern von Gilgit im Norden gab es eine faszinierende Vielfalt von Dialekten und Kulturen.

Ganz im Westen von Jammu und Kaschmir, an der Grenze zu Pakistan, lag dann noch ein Gebiet mit starken ethnischen und sprachlichen Beziehungen zum Nachbarland. Dort lebten zwar mehrheitlich Muslime, aber es gab vor allem in Mirpur eine bedeutende Minderheit von Hindus und Sikhs.3 Der einzige Faktor, der all diese unterschiedlichen Territorien einte, war ihr gemeinsamer Herrscher, ein Hindu-König in einem mehrheitlich muslimischen Reich.

Als die Briten sich aus Indien zurückzogen, teilten sie den Subkontinent nicht nur in zwei Nationen auf, sie hinterließen den beiden neuen Staaten auch ein vergiftetes Geschenk. Sie versprachen den Fürsten, dass sie ihre Souveränität zurückgewinnen würden und sich entscheiden könnten, ob sie Indien oder Pakistan angehören wollten. Kaschmir grenzte an beide Staaten und besaß eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung, deshalb sah sich Pakistan berechtigt, das Reich für sich zu reklamieren. Aber auch Delhi erhob Anspruch auf das Gebiet.

Der regierende Maharadscha Hari Singh konnte sich nicht entscheiden und bat um ein Stillhalteabkommen, um Zeit zu gewinnen. Davon wollte Pakistan jedoch nichts wissen und schickte paschtunische Stammesmilizen über die Grenze, die von der Armee unterstützt wurden. Angesichts der Aufständischen vor seiner Haustür bat Hari Singh die indische Regierung um militärischen Beistand und floh nach Indien. Am 26. Oktober 1947 unterzeichnete er das „Instrument of Acces­sion“, mit dem Kaschmir an Indien angeschlossen wurde.

Darauf folgte der Erste Indisch-Pakistanische Krieg um Kaschmir von 1947 bis 1949. Als Indiens Ministerpräsident Jawaharlal Nehru die Angelegenheit vor die internationale Staatengemeinschaft brachte, rief die UNO Pakistan und Indien am 13. August 1948 dazu auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen. Anschließend sollte ein Referendum abgehalten werden, um den Willen des kaschmirischen Volks zu ermitteln. Pakistan weigerte sich, die besetzten Gebiete zu verlassen, und folgerichtig zog auch Indien seine Truppen nicht zurück. Und das Referendum hat bis heute nicht stattgefunden.

Indien kontrolliert heute etwa 60 Prozent von Jammu und Kaschmir, der Rest steht unter der Verwaltung von Pakistan und China, das nach einem gewonnenen Krieg gegen Indien 1962 einen Teil Kaschmirs besetzte (­siehe Karte). Die indisch und pakistanisch verwalteten Regionen Kaschmirs werden von einer Waffenstillstandslinie („Line of Control“) getrennt, die inzwischen de facto eine internationale Grenze ist.

„Alle Fürstenstaaten, die der Indischen Union beitraten, haben das gleiche Dokument unterzeichnet“, erläutert der bekannte Anwalt und Verfassungsrechtler Aman Hingorani.4 „Sie gaben ihre Souveränität in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation auf.

Manche Staaten unterzeichneten Zusatzerklärungen, nach denen sie ihre Territorien an In­dien abtraten, was Jammu und Kaschmir verweigerte.“ Für alle Angelegenheiten, die nicht Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation betrafen, musste die Indische Union, die vor der Gründung der Indischen Republik zwischen 1947 und 1950 als unabhängiges Dominion im britischen Commonwealth fungierte, die Erlaubnis des betreffenden Staats einholen. Dieser Sachverhalt spiegelte sich dann später auch in Artikel 370 der indischen Verfassung wider.

Kaschmirs Einwohner konnten sich nie ganz mit der Herrschaft In­diens abfinden, sie betrachteten sich nie als Bestandteil Indiens, im Gegensatz zur Bevölkerung der anderen ehemaligen Fürstenstaaten. Nachdem Neu-Delhi 1987 die Wahlen gefälscht hatte, um den Sieg seiner Verbündeten in Kaschmir zu sichern, begann ein Aufstand.

Die Unzufriedenheit der Kaschmirer mit Indien bot Pakistan eine gute Gelegenheit, sich in die Bresche zu werfen. Im Laufe der Zeit führte der Widerstand zu zahlreichen Repressionen durch die indischen Streitkräfte, als Reaktion auf Terroranschläge, die entweder auf das Konto der Einheimischen gingen oder von Pakistans einflussreichem Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) unterstützt und finanziert wurden.

Auch der 18-jährige Selbstmord­attentäter, der am 14. Februar 44 Angehörige der Indian Central Reserve Police Force (CRPF) tötete, einer paramilitärischen Einheit, die in Jammu und Kaschmir operiert, war in Pakistan trainiert worden.

Pakistan hat in Kaschmir in der Tat stets eine unbarmherzige Strategie verfolgt und immer wieder zu Anschlägen in Indien angestachelt, die es auch finanziert hat. Gleichzeitig steigerten sich die Wut und die Ernüchterung angesichts der zunehmenden Repressionen durch die indische Zentralmacht, vor allem im Kaschmirtal, wo 95 Prozent der Bevölkerung muslimisch sind. Der antiindische Aufstand schwelt in Jammu und Kaschmir bereits seit 1989 und flammte über die Jahre immer wieder auf.

Dass Pakistan jetzt eine inter­na­tio­na­le Verurteilung Indiens erreichen will, dürfte den Konflikt noch weiter anheizen. Die in Srinagar ansässige zivilgesellschaftliche Allianz Jammu and Kashmir Coalition of Civil Society berichtete, 2018 habe der Konflikt besonders viele Opfer gefordert: 586 Tote, darunter 267 Angehörige bewaffneter Gruppen, 159 Armeeangehörige und 160 Zivilisten.

Sumantra Bose, der an der London School of Economics Internationale und Vergleichende Politikwissenschaft lehrt, schätzt die Zahl der Toten seit Beginn des Aufstands 1989 auf über 40 000.5 Die indische Regierung hingegen weigert sich, offizielle Zahlen zu veröffentlichen.

Die Frage ist, ob Neu-Delhis Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir rechtmäßig ist oder ob eine Klage dagegen Erfolgsaussichten hat. Verfassungsexperten wie Aman Hingorani meinen, die indische Regierung könnte in Erklärungsnot geraten, denn sie habe gar nicht die Befugnis, in die Machtverhältnisse des Bundesstaats Jammu und Kaschmir einzugreifen. „Die Regierung braucht eine sehr stabile Begründung, wenn sie mit dem, was sie da getan hat, durchkommen will“, meint Hingorani. Der Prozess, in dem Neu-Delhi den Sonderstatus von Jammu und Kaschmir einfach verschrottet habe, sei verfassungsrechtlich angreifbar.

Narendra Modis Erlass kann als faktische Annexion von Jammu und Kaschmir interpretiert werden, die zu einer kompletten Besetzung des Bundesstaats führen wird, bei der fast 1 Million Soldaten 9 Millionen Einwohner bewachen. Verschiedene Interessenverbände haben in Indien bereits Verfassungsklage eingereicht, über die der oberste Gerichtshof des Landes urteilen wird.

Abgesehen von heftigen Verurteilungen aus Pakistan und Kritik aus China gab es jedoch kaum eine Reak­tion der internationalen Gemeinschaft. Die Regierung von Emmanuel Macron in Frankreich, die auf weitere Verkäufe des Rafale-Kampfjets und andere lukrative Deals hofft, hat die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte, die willkürliche Inhaftierung von Politikern und die komplette Nachrichtensperre nicht weiter kommentiert. Paris erklärte lediglich, die Angelegenheit solle zwischen Indien und Pakistan „bi­la­teral beigelegt“ werden.

Neues Operationsgebiet für Dschihadisten

Quelle           :   Le Monde diplomatique           weiterlesen 

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