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Italien – Sparen hilft nicht

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 15. Dezember 2018

Der Streit um Italiens Haushalt

Von Ulrike Herrmann

Der Streit um Italiens Haushalt legt offen, wie ungerecht die EU-Kommission ihre Mitgliedsländer behandelt.

ie italienische Regierung ist zwar populistisch, aber ökonomischen Sachverstand besitzt sie. Gnadenlos legen die Italiener offen, dass die EU-Kommission ihr Land viel härter anfasst als die anderen Eurostaaten. Jüngster Anlass: Der französische Präsident Macron plant jetzt mit einem Haushaltsdefizit von über drei Prozent für 2019, was aber in Brüssel niemanden aufregt. Italien hingegen wurden für ein angepeiltes Minus von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung Milliardenstrafen angedroht. Wie kann das sein?

Die Italiener wundern sich zu Recht, zumal nicht nur Frankreich die Defizitregeln großzügig auslegt. Belgiens Haushalt, zum Beispiel, wies seit der Finanzkrise 2008 ständig hohe Defizite auf, und auch dieses Jahr dürfte das Minus bei knapp 6 Prozent liegen. Aber ein Defizitverfahren gegen die Belgier gab es nie.

Trotzdem bleibt die EU-Kommission hart: Für die Italiener gälten andere Regeln, da ihre Schulden schon so hoch seien! Rom müsse sparen, um diese Last wieder abzubauen. Brüssel agiert, als wäre Italien mit Familie Mayer in Dinslaken zu vergleichen. Die Mayers dürfen ja auch keine Schulden machen, ohne sie zurückzuzahlen.

Es ist jedoch ein Missverständnis, dass Staaten wie Familien sparen könnten, um Schulden zu reduzieren. Die Italiener sparen seit Jahrzehnten vergeblich. Pro Einwohner hat der Staat seine Ausgaben seit 1991 kaum erhöht, wie die italienische Ökonomin Antonella Stirati in einem taz-Interview vorgerechnet hat. 1991 lagen Italiens gesamte Staatsausgaben – Sozialleistungen, Gehälter des öffentlichen Dienstes, Investitionen, Zinszahlungen – bei 12.500 Euro pro Kopf. Heute sind es 13.000 Euro. In Deutschland dagegen stiegen die staatlichen Pro-Kopf-Ausgaben von 11.800 auf 15.000 Euro, und in Frankreich legten sie von 12.600 auf 18.000 Euro zu.

File:Castiglione della Pescaia - Seaside.JPG

Für die Touristen ist dort ein Stand für Lebensrettung aufgebaut – derweil man Flüchtlinge absaufen läßt, was ja auch der Deutschen Politik entspricht.

Italien spart seit fast dreißig Jahren, aber die Staatsschulden wurden trotzdem nicht reduziert. Jeder Laie würde sofort erkennen, dass Sparen nicht hilft. Nur die EU-Kommission hält unbeirrt an ihrem neoliberalen Mantra fest, dass der Haushalt zu „konsolidieren“ sei. Italien hat aber gar kein Problem bei den Ausgaben – sondern bei den Einnahmen. Die italienische Wirtschaft stagniert seit zwanzig Jahren. Seit der Euro-Einführung ist sie in der Summe fast nicht gewachsen, während die deutsche Wirtschaft zeitgleich um etwa 30 Prozent zugelegt hat.

Quelle     :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Ulrike Herrmann (2011)

Autore Ceccomaster     /     Fonte  – Opera propria

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