DEMOKRATISCH – LINKS

Über die Gilets Jaunes, politische Farbenlehre und echte Solidarität

Quelle        :     Berliner Gazette

von  Alexander Karschnia

In der politischen Farbenlehre der BRD ist Gelb seit langer Zeit ein No-Go. Einzig die rechte “Identitäre Bewegung” schmückt sich mit Giftgelb. Ende 2018 tauchte die Farbe dann plötzlich überall auf: Als Neongelb der Gilets Jaunes in Frankreich. Und mit ihrer Präsenz kamen auch hierzulande Fragen auf: Sind das Linke, sind das Rechte – was wollen diese Leute eigentlich? Im zweiten Teil seines Essays über die affektgetriebene Poltik der neuen Rechten analysiert Berliner Gazette-Autor und Theatermacher Alexander Karschnia die Vereinnahmung der Gelbwesten durch PopulistInnen und zeigt den einzigen Unterschied auf der zählt: Echte Solidarität.

Hätte Sanders Trump geschlagen, hätte hätte Fahrradkette: Es sind diese Fragen, über die nicht nur die Generation Y bis heute erbittert streitet. (Mehr dauz im ersten Teil des Essays.) Während eine großer Teil der 20-40jährigen sich für Bernie engagierte, rief ein nicht geringer anderer Teil: I am with her! Für die Hillary-Supporter waren die „Bernie-Bros“ oder „broscialists“ überwiegend weiße Männer, die sich weigerten, Hillarys Aufforderung zu folgen: Check your priviliges! Im Nachhinein scheint es fast so, als sei die alt-right lange nur der lulz-lachende Dritte einer viel größeren Schlacht gewesen, die im Netz geschlagen wurden zwischen den AnhängerInnen der beiden demokratischen SpitzenkandidatInnen.

Ein Echo dieser Kämpfe ist auch in Nagles Buch noch zu vernehmen, gibt sie doch explizit dem Hillary-Lager die Schuld an Trumps Triumph. Mit offener Missbilligung beschreibt sie den „Tumblr-Liberalismus“ als narzisstisches, unentwegt privilegien-checkendes, überempfindlich verletzliches und zugleich gehässiges Milieu, allzeit bereit zum shitstorm gegen andere Linke, die von der politisch jeweils korrekten Linie abweichen. Wütend wirft Nagle ihnen vor, die Linke zur „Lachnummer einer ganzen Generation“ gemacht zu haben. Für sie sind alt-right und „Kulturliberale“ die zwei Seiten einer Medaille: Beide interessierten sich nicht wirklich für Politik, sondern seien lediglich „identitäre Bewegungen“. Bei diesem buzz word müssen wir genau hinhören. Reisen wir also von den USA nach Europa, genauer gesagt in die BRD.

Giftgeld in der BRD

Nun war es ein smarter move der europäischen Version der alt-right sich selbst Identitäre Bewegung zu nennen – wobei wir wieder beim Giftgelb wären, das ist ihre Farbe: gelber Griechenletter (Lambda) auf schwarzem Grund. Mit diesem Logo sind sie seit 2012 in verschiedenen europäischen Ländern aktiv geworden. Small wonder, dass sie sich beim Anblick der Gelbwesten die Hände gerieben und zum Protest gegen den UN-Migrationspakt gleich die Neon-„Wahnweste“ übergestreift haben. Erfreut sich diese Farbe doch sonst nicht allzu großer Beliebtheit in unseren Breitengraden: Gift & Galle, niedere Instinkte wie Feigheit und Eifersucht („gelb vor Neid“), die fake news-Schleudern der yellow press oder die „gelben Gewerkschaften“ von StreikbrecherInnen.

Selbst unter hartgesottenen Deutschnationalen hat das Gelb kaum Freunde: Schwarz Weiß Rot sind ihre wahren Farben, das Gold der Bundesrepublik wird von Neonazis auch nach 100 Jahren immer noch als „Senf-“ oder „Pissgelb“ geschmäht. Mittlerweile haben sich sogar die letzten Liberalen von dieser Farbe emanzipiert, nachdem 2009 mit schwarz-gelben Radioaktivitätssymbolen gegen die CDU-FDP-Koalition protestiert wurde. Trotz Genschers unvermeidlichem Pullover ist die Partei zum Telekom-Magenta (Hallo???) übergelaufen. In der politischen Farbenlehre der Bundesrepublik ist das Gelb seitdem verwaist wie eine verblichene Telefonzelle aus der Zeit vor dem Mobilfunk. (Nur dass die Telefonzellen zu guter Letzt gar nicht mehr gelb waren, sondern… genau!) Einzig die Bundeswehr mit ihren Solidaritätsschleife für SoldatInnen, den yellow ribbons halten der Farbe noch die Treue.

Das war das Rot noch in vollster Blühte.

Nun hat diese Farbe in Deutschland noch eine ganze andere, unsägliche Geschichte als Stigma („Schandfarbe“): vom Mittelalter, in dem Prostituierte gezwungen wurden, ein gelbes Kopftuch zu tragen oder Frauen mit unehelichen Kindern gelbe Kleider bis zu den „Judensternen“ während der NS-Zeit. Es ist dieses Gift, an das man unweigerlich denken muss beim Anblick der schwarz-gelben Fahnen der Identitären. Denn das Identitäre, das sie beschwören, was soll es anderes sein als der erklärte Wille zur Exklusion, zur Diskriminierung, zur Aussonderung?

Yes, we can judge a book by its cover: Form und Inhalt, Farbe und Botschaft decken sich. Eine neofaschistische Jugendbewegung, zu der mit der Gruppe Reconquista Germanica auch ein gut vernetztes Troll-Kommando gehört, steht bereit, einen toxisch gewordenen Liberalismus so zu beerben wie einst die „Konservative Revolution“ den Sozialismus – um ihn abzuschaffen: Der „preußische Sozialismus“ (Oswald Spengler) versprach Gleichheit nur innerhalb der Volksgemeinschaft, rechtslibertäre Identitäre Freiheit nur für sich und ihresgleichen, um ihre Weltsicht durchzusetzen: gleichzeitig antisozialistisch und antiliberal, basieren doch diese beiden unterschiedlichen politischen Bewegungen auf der Vorstellung einer grundsätzlichen Gleichheit aller Menschen.

Gelb ist das neue Rot!

Wie Pierre Rosanvallon überzeugend dargelegt hat, ist der „Geist der Gleichheit“ der lebendige Geist der Demokratie. Dieser Geist kann sehr kämpferisch sein – wie zu Zeiten der Französischen Revolution: Er richtete sich mit Abscheu gegen jede Form von Privilegien. Sounds familiar? Dafür stehen die Farben der Tricolore, die von den Giles Jaunes geschwungen werden (nicht nur für eine spezifische Nation): Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Nur die Solidarität kann, wie Bini Adamczak sagt, den Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit, Demokratie und Sozialismus überwinden. Während in Frankreich „Beschwerdebriefe“ gesammelt werden wie 1789 fragt man sich hierzulande, ob sich die Jungrechten nicht zu früh gefreut haben: „Gelb ist das neue Rot!“ sprüht man dieser Tage in Paris.

Nun hat sich Daniel Cohn-Bendit, der ehemalige Dany le Rouge, sehr deutlich gegen die Gilets Jaunes ausgesprochen und ihren Protest eine „autoritäre Revolte“ genannt. Tricky an seiner Argumentation ist, dass er ihnen in einem Atemzug vorwirft, keine Delegierte zu berufen, also den politischen Dialog zu verweigern und sie zugleich als Rechte denunziert. Der Berliner Philosoph Guillaume Paoli hat von einer „Desinformationskampagne“ gesprochen und darauf bestanden, dass beide Vorwürfe im Widerspruch zueinander stehen: Waren es doch gerade rechte Kräfte, die versucht haben, sich als RepräsentantInnen anzudienen, was ihnen allerdings von den Versammlungen der Gilets Jaunes untersagt worden ist.

Wie die Zeit vergeht: Gelb frist das Rote langsam auf.

In ihrer letzten Erklärung im ausgehenden Jahr betonten die Gilet Jaunes von Commercy die absolute Notwendigkeit, „niemanden zu erlauben, an unserer Stelle zu reden.“ Zugleich wird die Forderung nach der Einführung von Volksinitiativen laut, die zuvor jedoch schon von Marine Le Pen erhoben wurde. Auch hierzulande fordert die AfD die Einführung von Plebisziten (wie in der Schweiz) und plakatierte zur Bundestagswahl den alten Willy-Slogan: „Mehr Demokratie wagen!“ What?

Der Unterschied ums Ganze

Doch zwischen der Forderung nach realer popularer Partizipation und Carl Schmitts Vision einer „identitären Demokratie“ besteht ein Unterschied ums Ganze: beide kritisieren zwar die repräsentative Demokratie, doch während erstere das Delegationsprinzip grundsätzlich in Frage stellen, wollen letztere es verabsolutieren. Die eine Forderung ist egalitär, die andere autoritär. Die einen fordern eine VERSAMMLUNG DER VERSAMMLUNGEN, die anderen einen „Führerstaat“ (bzw. „eine unabhängigere, handlungsfähigere Exekutive“). Während auf Pegida-Demos „Wir sind das Volk!“ gebrüllt wird, versichern sich die Neurechten untereinander, die neue Elite zu sein.

Wie bei allen proto-totalitären Bewegungen kann man ihre Ziele an der Kritik erkennen, die sie an ihren GegnerInnen üben: was sie ihren FeindInnen vorwerfen ist das, was sie selbst im Schilde führen: vom „großen Austausch“ reden nur solche, die selbst davon träumen. Und gerade jene, die gegen „abgehobene Eliten“ hetzen, sehen sich selbst schon als neue Herrscherschicht, die souverän zu herrschen gedenkt. Die ethnokulturell homogenisierte Bevölkerung wird dann nicht länger durch Abstimmung mitentscheiden, sondern nur noch per Akklamation ihre Zustimmung kundtun können: Volk und Regierung sind dann eins, eine „identitäre Demokratie“. Das Volk ist immer tümlich, wie Brecht sagte.

Das gilt es zu bedenken, wenn man auf einen „linken Populismus“ spekuliert wie #aufstehen, Sahra Wagenknechts Stimmensammlungsbewegung. Hatte sie es sich doch nicht nehmen lassen, am Weihnachtstag im gelben Wams vorm Kanzlerinnenamt aufzutauchen, um für ihre Bewegung zu trommeln. Nun fragt man sich dasselbe, was wir uns schon bei den Gelbwesten gefragt haben: Sind das Linke, sind das Rechte – was wollen diese Leute eigentlich? Der deutsche Dramaturg Bernd Stegemann, #aufstehen-Stratege, will warnen: Die Linke sei im Begriff, „sich abzuschaffen“. (Ein Schelm, wer dabei an Thilo Sarrazin denkt.)

Solidarität, die nicht grenzenlos ist, ist keine

Unentwegt drischt er auf eine Pappkameradin ein: linke Identitätspolitik. Dabei wird alles eins – Diversität, gendergerechte Sprache, die Forderung nach offenen Grenzen…Voraussetzung für dieses bashing ist – wie bei Angela Nagle – die Gleichsetzung von „links“ mit „liberal“ . So verwundert es kaum noch, dass Nagle in einer Zeitschrift namens American Affairs einen Text verfasst hat mit dem Titel: „The left case against open borders“, in der sie exakt die Wagenknecht-Position vertritt: Offene Grenzen zu fordern sei nicht links, sondern (neo)liberal. (Dass zu guter auch Hillary Clinton ins selbe Horn stößt, zeigt, auf welch wackligen Füßen Nagles Argumentation steht.) Im Netz (etwa auf nettime) wird dieser turn kontrovers diskutiert. Ist Nagle, die Expertin für die Online-Rechte, nur eine old school Linke oder selbst schon new school rechts? Oder handelt es sich einfach um einen typischen Fall von Identifikation mit dem Aggressor?

Well, Nagle möchte Identitätspolitik und „Kulturkämpfe“ hinter sich lassen und endlich wieder echte Politik. Ein weit verbreitetes Anliegen, das nur leider meistens selbst als „Kulturkampf“ geführt wird. Nicht vergessen: wenn es etwas gibt, dass Linke von Rechten unterscheidet, dann ist es die Solidarität – jene Brücke zwischen Freiheit und Gleichheit. Aber Solidarität, die nicht transnational, nicht grenzenlos ist, ist keine. Auf diesem Unterschied gilt es zu bestehen, denn es ist ein „Unterschied, der einen Unterschied macht“. Yes, border lovers: Hier gilt es, eine Grenze zu ziehen – und zwar zu Euch! Für alle anderen diesseits dieser Grenze gilt, dass es viele Unterschiede gibt, aber keine, die einen Unterschied machen. Doch wird der Versuch, der identitären Falle zu entkommen, nicht gelingen, so lange weiter das eine gegen das andere ausgespielt wird: Kulturkämpfe vs. Realpolitik, Identitätspolitik vs. Klassenpolitik usw.

Das zeigt der vollkommen sinnentleerte Kampfbegriff „Linksliberalismus“: Er ist deswegen als political signifier so empty, weil sich zwei Terme gegenseitig neutralisieren, statt in Spannung zu versetzen. Dadurch bleiben selbst aufgeklärte antifaschistisch engagierte Demokrat*innen immer noch der Logik von Identität vs. Differenz verhaftet. Genau davor warnt François Jullien: „Es gibt keine kulturelle Identität!“ Das heißt: kein Entweder-Oder. Das gilt – mit Einschränkungen (s.o.) – auch für die Politik: Es gibt keine politische Identität! Stattdessen gibt es ein ständiges Sich-gegenseitig-in-Spannung-setzen von Freiheit-Gleichheit-Solidarität. Wie bei Gilles & John. (Oder Deleuze & Lennon.) Give the machine désirante a chance!

Anm. d. Red.: Der Autor wird im Rahmen des Berliner Gazette-Jahresprojekts MORE WORLD am 3. Februar auf einem Panel bei der transmediale zu Gast sein und mit Aktivistin Abiol Lual Deng und Berliner Gazette-Redaktionsleiterin Magdalena Taube über die Affektpolitik der Neuen Rechten und die damit einhergehenden diskursiv-politischen Schließungen von Weltzugängen diskutieren. Moderation: Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki. Das Foto oben stammt von Travpacker.com und steht unter einer CC-Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —         Finland…

Petritap – Eigenes Werk…

Fields and barn in rural Lappeenranta, Finland

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2.) von Oben       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt

   Blogsport

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3.)  von Oben      —      Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.