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RENTENANGST

Ist die Linke RLP pleite?

Erstellt von Bernd Wittich am Mittwoch 27. April 2011

Aus wohl informierten Kreisen verlautete :

File:50 Eurobanknoten in der Hand aufgefaechert.JPG

Und wieviel Euro kostet deine Stimme ?

1. Über 30.000 Euro ausstehende Zahlungsverpflichtungen an die Kreise
2. Insgesamt etwa 80.000 Euro Miese in der Landeskasse
3. Ungedeckte Personalzahlungen im Ulrich-Vorstand
4. Nichtbelegte Zahlungen aus dem Ulrich-Vorstand

Daraufhin erreichte mich eine E-Mail von MdB Alexander Ulrich:

„Ulrich, Alexander“ <Alexander.Ulrich@igmetall.de> schrieb:

Sehr geehrter Herr Wittich.

Einmal mehr verlangen sie Regeln ,die sie selber nicht einhalten.

Unter Punkt 3 und 4 beschuldigen sie den „Ulrich- Vorstand“ mit „ungedeckte Personalzahlungen und nichtbelegte Zahlungen“, bleiben aber jeden Beweis schuldig.

Könnten sie etwas konkreter werden ?

Sie wissen, dass Sie sich mit solchen unbelegten Behauptungen strafbar machen können. Ich rate ihnen daher, dieses zu unterlassen.

Personaleinstellungen ohne satzungsgemäße Grundlagen sind sehr viele gemacht wurden, bekanntermassen aber in der Zeit nach meinem Rücktritt.

Sollten sie  den „Senger- Schäfer – Vorstand gemeint haben, können sie diesen Fehler ja bei ihrem nächsten Rundbrief korrigieren.

In meiner Verantwortung sind alle Rechenschaftsberichte vom Wirtschaftsprüfer als o.k. befunden worden und wurden von der  Bundespartei auch für ihren Bericht übernommen.

Für das Jahr 2010 sind jetzt aber andere zuständig. Auch ist es falsch das der „Ulrich- Vorstand unsauber“ berichtet hat. Wir haben so berichtet, wie es uns die Bundespartei und der Wirtschaftsprüfer empfohlen haben. Ausserdem konnte die damalige WASG keine Spende verbuchen, wenn bekanntermassen keine Spende eingegangen ist. Dieser Sachverhalt ist übrigens unstrittig!!!

Daher bitte „Butter bei die Fische“, oder Falschaussagen und Verleumdungen besser korrigieren!

A. Ulrich
_____________________

Anmerkungen

zu 3. und 4.: Hierzu bedarf es der klärenden Stellungnahme des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE RLP vor den Mitgliedern. Dem Vernehmen nach arbeitet der Landesvorstand in geschlossenen Sitzungen daran.

zu 3. Ich gehe von der Annahme aus, das bestimmte Personalkosten, etwa für die Finanzierung des Landesfinanzers Hans Domeyer die finanziellen Möglichkeiten der Landeskasse überforderten.

zu 4. Der frühere Landesfinanzer Karl Stephan Schulte stimmte gegen seine eigene Entlastung. Es muss weiter davon davon ausgegangen werden, dass geleistete Zahlungen aus dieser Vorstandsperiode nicht hinreichend belegt sind.  Nach meiner Kenntnis ist die Entlastung durch die Finanzrevision Partei nach wie vor offen.

Zum Sachverhalt der 300.000 Euro Strafzahlungen der Bundespartei. Sowohl die Bundes- wie die Landespartei blieben den Mitgliedern der Partei eine nachvollziehbare Einsicht in die damalige Wahlkampffinanzierung bisher, trotz Nachfragen, schuldig. Richtig ist, dass die Verantwortung für den eingetretenen Schaden letztlich die Bundespartei trägt. Jedoch wurde im damaligen Landesvorstand gegen die Stimme der damaligen Landesvorsitzenden M. Gudd, Vorsitzende neben A. Ulrich, auch für eine intransparente Mittelverwendung gestimmt.

Mit den Punkte 1 und 2 und den gestellten Fragen zur Finanzpolitik der Landespartei geht es mir nicht darum einseitige oder falsche Schuldzuschreibungen an den früheren Landesvorsitzenden Alexander Ulrich vorzunehmen. Meine Stellungnahme habe ich nach besten Wissen und Gewissen vorgenommen.

Alexander Ulrich und seine Nachfolger, Senger-Schäfer, Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner sind m. E. immer noch in der Pflicht, die Parteimitglieder über die Finanzarbeit der Landespartei und die Personalpolitik ihrer jeweiligen Vorstände zu den offenen Fragen aufzuklären.

Frage: Wie will DIE LINKE in RLP zukünftig ehrenamtliches Engagement und nicht willfährige Protegés fördern?

Frage: Wie will DIE LINKE die LAG´s als zukünftige Kompetenzzentren der Partei finanzieren?

Frage: Wie will die Partei die politische Bildungsarbeit (Verantwortlich Theisinger-Hinkel und Senger-Schäfer) fördern?

Frage: Wie „sinnvoll“ wurden die über 400.000 Euro Wahlkampfkosten verwendet?

Frage: Durch welche Beschlüsse waren die Personaleinstellungen des Senger-Schäfer-Vorstandes gedeckt?

Frage: Welche Konsequenzen haben die 300.000 Euro Strafzahlungen der Bundespartei infolge unsauberer Berichterstattung des Ulrich-Vorstandes?

Frage: Welche politischen Begründungen und Leistungsnachweise gibt es für „bestimmte“ Reisekostenzahlungen?

Frage: Was ist der aktuelle Mitgliederbestand und wie steht es um die Zahlunsmoral in den Kreisen?

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen/Rhn.

Feedback dokumentiert

… hat geschrieben: „Antrag an den Landesvorstand und Landesparteirat: Das Wahlkampfteam und der Landesvorstand geben einen detaillierten schriftlichen Bericht über alle angefallenen Wahlkampfkosten. Dabei wird hinter jedem angefallenen Posten die Personen aufgeführt, die für die jeweilige Ausgaben verantwortlich zeichneten. Begründung: Es kursieren folgende Gerüchte innerhalb des Landesverbandes, a) wonach die Landespartei verschuldet sei und man von einem kritischen Zustand der Landespartei ausgeht, b) dass der Wahlkampfetat von 400.000 Euro weit überschritten worden sei und c) die Landespartei Schulden in nicht unerheblichem Maße an die Kreise habe. Die Mitglieder haben das Recht über den finanziellen Zustand der Partei aufgeklärt zu werden. Ebenso hat sie das Recht zu erfahren, wer für diesen kritischen finanziellen Zustand hauptverantwortlich ist.“

IE

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Grafikquelle :

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Source Own work
Author Usien

5 Kommentare zu “Ist die Linke RLP pleite?”

  1. UP. sagt:

    …war da mal nicht et-WAS(G)?

    Ich habe da ein Zahl von 292’000 Euronen im Hinterkopf …

    Also nicht so auf die Kacke hauen, Herr Ulrich! Alle sitzen in einem Boot – oder seit wann nicht mehr? Wer war denn dafür verantwortlich? Oder hatte Karten drin?
    Lächerlich, wenn man da über Entlastungen schwadroniert. Das G’schmäckle bleibt allemal; denn Partei bleibt Partei!

  2. Dieter Carstensen sagt:

    Tja, die Linken konnten noch nie mit Geld umgehen. Siehe z.B. das Ende der Sowjetunion. Warum sollte sich daran etwas geändert haben?

  3. Domeyer sagt:

    Liebe LeserInnen
    […]
    Seine höchstpersönlichen Vermutungen, die – wie üblich – auf Gerüchten aus vierter oder fünfter Hand rühren, vertreibt er […] als „Tatsachen“.
    Wer immer noch glaubt, es seien korrekten Informationen von ihm, ist selber schuld.
    Schlimm genug, daß er selber auf solche dummen Gerüchte reinfällt – aber dies noch durch Weiterverbreitung (und ungeprüft) zu steigern, bedarf es schon einiger Bösartikeit.

    Klargestellt:
    Geschmäckle hat allenfalls der Versuch, ständig kruse Vermutungen (aus welchen Gründen auch immer) als „Tatsache“ zu verbreiten.
    Sonst wüsste er, dass ich

    1. monatelang ohne Aufwandsentschädigung rein ehrenamtlich mehr als 12 Std. täglich für die Partei tätig war

    2. die dann später folgende „Bezahlung“ für eine Vollzeittätigkeit lang aus Zuschuss-Mitteln erfolgte, die sonst gar nicht zur Verfügung gestanden hätten, weil abhängig von der Verwendung – und für die manch anderer nicht einmal 1/4-tags gearbeitet hätte – da ein Jahr lang netto etwas über einen 400-Euro-Job!

    Ehrenamtliches Engagement, gesponsert aus eigenen Ersparnissen, wird von solch „Genossen“ wie Wittich halt nicht anerkannt – ganz offensichtlich deshalb, da seine vielen Versuche und Angebote eine Beschäftigung zu erhalten, immer wieder abgelehnt wurden -[…]

    Domeyer, Hans-S.
     
     
    ______________________________________________

    Anmerkung

    Der Kommentar im Original steht hart an der Grenze zur Nichtveröffentlichung. Aus diesem Grund haben wir den persönlichen ‚Touch‘ gegen unseren Gastautor Wittich nach Gutdünken entfernt.
    Wir möchten darum bitten, nicht bewiesene Unterstellungen und persönliche Verbalattacken zu unterlassen und den Weg sachlicher Aussagen beizubehalten.

    DL-Redaktion /UP.

  4. Gilbert Kallenborn sagt:

    Hallo erbittert Streitende ;

    ich kenne mich im Ring aus.Nie würde ich mir anmaßen,Details aus RLP zu kennen (nun..einige schon) zu 100 %,

    wir haben an der Saar ebenfalls ein Finanzproblem ,das just versucht wurde ausgerechnet via bfrk -Bundesfinanzrevisionskommission
    unter Heidi Ehlert unter den Teppich gekehrt zu werden,aber aus genau diesen Fehlern kann man deren Wiederholung verhindern.
    Deswegen schreibe ich hier einen solidarischen Brief an Kritiker

    und frage euch : hattet ihr schon mal-und wo?-die bfrk eingeschaltet?Mit welchem Ergebnis ?Welchem Procedere ?

    Mir fällt hier auf -wer mit „Wirtschafstprüfer“ argumentiert,der hat was zu verbergen.Das ist keine volle Prüfung.
    Wirtschaftsprüfer prüfen nur Einnahmen -Ausgaben -aber nicht Ausgabe WOFÜR und aufgrund WELCHER RECHTSGRUNDLAGE.Welcher Statuten.
    Welcher lokalen Vorkommnisse vor Ort.
    Ein Wirtschaftsprüfer würde die Anschaffung von 3 Segelbooten ,mit Segelaufdruck „Die Linke“ für ok finden,legt man ihm eine
    echte Rechnung vor.Plus Rechnung für das Bedrucken,denn Segel sind ja meist weiss.Alles ok dann.
    Nur, wenn dann aber der konkrete imaginäre linke GV oder OV – in einer alpinen Bergregion liegt ohne jeden Tümpel Wasser?Wozu braucht dann ein
    GV 3 Werbe-Segelboote???Ist kein überspitztes Beispiel,Insider wissen,was ich meine.Der „Wirtschaftsprüfer“ hat gar keine Möglichkeit;
    die tatsächliche Verwendung der Gelder und der Artikel (Tip:Inventarlisten anfordern,checken)zu prüfen noch deren Manipulatoren,das können
    nur informierte Genossinnen/Genossen vor Ort.

    WASG wurde erwähnt -nun,die Finanzordnung der Linken stammt aus dem MÄRZ 2007 (kann sich jeder via Google oder anderen Suchmaschinen
    runbterladen und ausdrucken )und die Fusion WASG und PDS war Monate später.d.h. die Bindung ist da -ohnehin ist die Linke die Rechtsnachfolgerin der WASG.Also der Versuch,WASG-Leichen im Keller dort verfaulen zu lassen,scheitert.
    Auch die Finanzprüfungen bis in 2007 (WASG) sprechen Bände,zeigen Misstände bis zur Unterschlagung auf,vor allem: verschwundene Aktenteile,gefälschte Protokolle.

    Und da kommt dann jemand und sagt „Vorsicht-Sie machen sich strafbar“?Ach nee,dann ab mit dem Ganzen zum Staatsanwalt!!!Dann erst recht!
    Der wird dann rausfinden,wer hier plumpe Einschüchterungsversuche fährt und wer hier Gelder missbraucht hat.
    Untreue ist ein § im StGB.-Straftbestand.Nicht die Kritik an der Untreue.Unterschlagung desgleichen.

    Versagt die bfrk -wie an der Saar am 16.4.2011 -dann muss ein/jeder Genosse nach dem Motto der eigenen Partei „Soziale Gerechtigkeit“
    sich an staatliche Behörden wenden,dazu haben wir den Rechtsstaat.Und nicht die Halts-Maul SED-Kaderknute plus Maulkorbbeschluss.

    „Empört euch!!!“ rief Lafontaine als Schlusswort am politischen Aschermittwoch in meinem Heimatort Wallerfangen.

    Also,ich empöre mich ja.Bis zum Parteiausschluss und darüber hinaus sind die Worte des Vordenkers auf fruchtbaren Boden gefallen.

    Empört euch,Rheinland-Pfälzer!Und wenn die Partei-Instrumente versagen:Ab zum Staatsanwalt.Man muss sich das mal vor Augen halten,ein
    armer Mensch mit Hartz -4 Einkommen ,359 Euro Grundsicherung,zahlt dennoch seine 1,5o Euro pro Monat an die Partei und da sitzen dann
    Politbonzen in höchsten Ämtern und treiben Schindluder damit,weil die eigene interne Finanzkontrolle der Linken eine Baustelle ist
    oder weil sie gelernt haben -wer Akten führt HAT DIE MACHT und kann sie fälschen.
    Nur: Es bleiben Spuren.Es bleiben immer Spuren.

    Klärt die Linke nicht :
    a)Schnell
    b.)tiefgehend
    c.)überzeugend

    ihre Finanzdesaster ,vor allem auch vor den Wählern,dann wird sie in RLP noch tiefer unter die 3 % fallen und an der Saar um die 5 % kämpfen müssen.

    Die Zugmaschine Oskar wird nicht ewig ziehen können ,jeder Lok geht auch mal der Dampf aus.Und dann steht sie still. Und dann???
    Pecunia non olet?Geld stinkt nicht?.Doch.Geld stinkt.Und die,die es ausgerechnet in einer linken Partei missbrauchen,die stinken ganz besonders.

  5. Domeyer sagt:

    Hallo
    unbewiesene Behauptungen (sprich Lügen) darf also alleine ein Gastautor schreiben der als ehemalg. hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter Übung in Desinformationsstrategien hat !!

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