Ist das noch links :
Erstellt von Redaktion am Freitag 5. Februar 2021
„Gegen die derzeitige #Corona-Politik“
Quelle : Scharf — Links
von Detlef Georgia Schulze
#ZeroCovid mobilisiert für „diesen Freitag (05.02.)“ zu digitalen und Straßen-Protesten „gegen die derzeitige #Corona-Politik“ (https://twitter.com/zeroCovid_DACH/status/1356994250676842499). Kann das richtig sein – wo diese Politik doch gerade unter massivem Druck von rechts steht (nicht nur seitens AfD und FDP, sondern – anders als die Flüchtlingspolitik 2015 – auch seitens relevanter Teile des Kapitals)?
Würden nicht auch die tatsächlichen Forderungen von #ZeroCovid (jedenfalls soweit sie konkretisiert und nicht nur vage Floskeln sind) vielmehr dafür sprechen, den Protest unter die Überschrift „Für Infektionsschutz, der die Erwerbsarbeit nicht ausspart“ oder „Gegen Verminderung des Infektionsschutzes im Kapital-Interesse“ zu stellen? Zwar heißt es in dem Folge-Tweet von ZeroCovid halbwegs zutreffend: „Die bisherige Lockdownstrategie der Regierung tut so, als seien alleine unsere Kontakte im Privatleben schuld an der Verbreitung von #COVID19. Gleichzeitig bleiben Betriebe offen, #HomeOffice wird nicht konsequent umgesetzt, ÖPNV und Kitas sind viel zu voll.“
Aber:
- Zum einen übertreibt, den Regierungen die Auffassung zu unterstellen, es „seien alleine unsere Kontakte im Privatleben schuld an der Verbreitung von #COVID19“ (meine Hv.). Es gibt ja inzwischen wieder Geschäfts- und Schulschließungen, es gibt Arbeitsschutzmaßnahmen und es gibt seit kurzem Verbesserungen bezüglich Home Office. Das mag als unzureichend kritisiert werden, und es ändert auch nichts daran, daß die Pandemie-Bekämpfung auf die „‚Freizeit‘ – und jene Sektoren der Wirtschaft, die damit unmittelbar zusammenhängen“, konzentriert ist – aber sie ist auf diesen Bereich nicht reduziert.
Es ist ein hilfloser Versuch, in den trüben Gewässern des Populismus zu fischen, wenn die Regierungspolitik nicht für ihre tatsächlichen (fachlichen) Fehler und (politischen) Fehlorientierung kritisiert, sondern schwärzer gemalt wird als sie ist: „Es bedarf einer Analyse des Kapitalismus statt der vielfach üblichen Schwarz-Weiß-Malerei. Wer die kapitalistischen Gesellschaften schwärzer macht, als sie sind – meistens um sich und andere zu agitieren –, macht sie dadurch nur stärker. Die ‚Stärken‘ denen er seine Massenloyaliät verdankt müssen mitthematisiert werden, weil sie sonst gegen uns – die Kritiker – funktionieren.“[1]
- Zum anderen impliziert die Formulierung „gegen die derzeitige #Corona-Politik“ das Risiko, daß Leute (insbesondere oberflächliche LeserInnen, die nur den Anfang des Threads, aber nicht die Folge-Tweets lesen) die vermutlich nicht eingeladen sind – m.E. jedenfalls nicht eingeladen sein sollten –, sich sehr wohl eingeladen fühlen. „[G]egen die derzeitige #Corona-Politik“ sind (auch) AfD, FDP, Streeck und KonsortInnen.
Ein weiteres Problem kommt hinzu – in einem weiteren Tweet des Threads heißt es: „Wir wollen die Aufmerksamkeit auf noch laufende systemirrelevante Betriebe, leere Hotels oder andere Orte die für unsolidarische Pandemiebekämpfung stehen, lenken! Sperrt die Orte symbolisch ab, malt Plakate, lasst Slogans mit Sprühkreide da, lasst Banner droppen!“
Zwar spricht nichts dagegen, sondern alles dafür, mittels Sprühkreide und Plakaten die Öffnung von leerstehenden Hotels zur Unterbringung von Obdachlosen und Menschen aus aufzulösenden, beengten Gemeinschaftsunterkünften zu fordern.[2]
Problematisch ist dagegen, in „noch laufende systemirrelevante Betriebe“ von außen zu intervenieren und sie – wenn auch nur symbolisch – abzusperren, wenn die dortigen Beschäftigten selbst gar keine Produktionseinstellung fordern. Der Unterschied zwischen der Verteilung eines Flugblattes – die auch sinnvoll sein kann, wenn sie durch Betriebs-Externe erfolgt – und einer (wenn auch nur symbolischen) Absperrung des Betriebes durch Externe bedeutet in diesem Zusammenhang einen Unterschied ums Ganze.
Hier spielt der – bereits bei früherer Gelegenheit kritisierte – Umstand eine Rolle, daß die ZeroCovid-Petition nicht den tatsächlichen Bewußtseinsstand der Lohnabhängigen in der BRD reflektiert[3]. Zwar zeigen verschiedene Meinungsumfragen, daß relevante Teile der Bevölkerung – darunter sicherlich auch Lohnabhängige – für eine Verstärkung des Infektionsschutzes sind[4]. Dies erlaubt aber nicht den Schluß, daß alle diese Menschen – die von mir geteilte – ZeroCovid-Forderung, „die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft […] still[zu]legen“, für richtig halten. Vielmehr dürften darunter auch eine ganze Reihe von Leuten sein, die statt dessen für stärkere Einschränkungen im privaten Bereich bzw. die stärkere polizeiliche Durchsetzung der ohnehin schon geltenden Regeln sind.
Angesichts des irgendwo zwischen SozialpartnerInnenschaft und Ko-Management schwankenden Bewußtseinsstandes der meisten Lohnabhängigen dürften viele von ihnen in der Tat eher zu Beschränkungen im Freizeit-Bereich als zur Gefährdung ihres bescheidenden Wohlstands durch Betriebsstillegungen im Interesse des Infektionsschutzes bereit sein. Und dieser Bewußtseinsstand ist – zumal im vorliegenden Fall – (anders als spät-68er Frankfurter Schule-Fans und lukácsianische MarxistInnen sagen würden) auch nicht nur „falsches“ oder „verdinglichtes Bewußtsein“. Er hat seine materielle Grundlage in der Banalität, daß nur das konsumiert werden kann, was vorher produziert wurde: „Wie der Wilde mit der Natur ringen muß, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muß es der Zivilisierte, und er muß es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen. […]. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehn, daß der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den, ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehn. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit.“ (MEW 25, 838 – Das Kapital. Dritter Band ? MEGA II.15, 794 f.)
Dies schließt temporäre Produktionseinstellungen zum Zwecke des Infektionsschutzes zwar nicht aus[5], aber macht sie – auch für die Lohnabhängigen – zunächst einmal kontraintuitiv.
In dem Zusammenhang ist noch einmal an den Unterschied zwischen einem üblichen Streik und der Forderung nach Betriebsstillegungen für den Infektionsschutz zu erinnern:
- Beim üblichen Streik ist die temporäre Betriebsstillegung das (Druck)mittel zum Zweck, bei Wiederaufnahme der Arbeit besser bezahlt zu werden oder mehr Urlaub zu bekommen o.ä.
- Im vorliegenden Fall soll die Arbeit zwar nach der Pandemie auch wieder aufgenommen werden; aber Infektionsschutz liegt hier schon in der Betriebsstillegung selbst – und ist nicht etwas erst nachträglich Hinzukommendes. Die Betriebsstillegung durch Streik wäre im vorliegenden Fall nicht Mittel zum Zweck, sondern der Infektionsschutz würde unmittelbar durch Nicht-Erscheinen am Arbeitsplatz realisiert. Hinzukommen sollte m.E. zwar während der Betriebsstillegung eine Lohnfortzahlung[6](in der ZeroCovid-Petition heißt es dagegen nur vage und klassen-indifferent: „Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig.“ [meine Hv.])
Letzteres verweist nun aber auf das spezifische Durchsetzungsproblem in Bezug auf die Lohnfortzahlung – der Tausch „Arbeitsaufnahme gegen Lohnfortzahlung“ wäre ja im vorliegenden Falle sinnlos[7]. Statt „noch laufende systemirrelevante Betriebe“ durch Betrieb-Externe symbolisch abzusperren, müßte daher eher der – wenn auch von Liberalen und AnarchistInnen viel geschmähte[8] – Staat der Adressat der Forderung sein, Lohnfortzahlung bei infektionsschutz-bedingten Betriebsstillegungen anzuordnen[9].
Zwar stören sich auch KommunistInnen an der Staatsform überhaupt und am bürgerlichen Staat insbesondere – aber sie wissen auch, daß die Staatsform unter herrschaftlichen und ausbeuterischen Bedingungen eine historisch-transitorische Notwendigkeit ist[10] – und sind sich daher auch nicht zu schade, Forderungen an den Staat zu richten[11].
Zu kritisieren ist die ZeroCovid-Initiative also nicht, weil sie Forderungen an den Staat richtet, sondern weil sie deswegen ein schlechtes Gewissen zu haben scheint – und vielleicht deshalb meint, ihre Forderungen möglichst unkonkret formulieren und mit blumig-euphorischer Bewegungsrhetorik garnieren zu sollen.
Zu kritisieren ist, wenn betriebs-externe Linke „noch laufende systemirrelevante Betriebe“ (wenn auch nur symbolisch) absperren wollen, statt sich auf Protest vor den (oder meinetwegen auch: in den) Büros der
- Lobbyorganisationen des Kapitals,
- deren akademischen IdeologInnen, die – statt Wissenschaft zu betreiben – PR-BeraterInnen engagieren, um ihre „Lockerungs“-Ideologie viaBild-Zeitung und anderen Tröten zu verbreiten,
und
- den Arbeitsministerien und Parlamenten, von denen die Anordnung von Lohnfortzahlung für infektionsschutz-dienliche Arbeitseinstellungen zu verlangen ist,
zu konzentrieren.
[1] „Das Dumme bei Euch ist, daß Ihr Haltungen ‚belohnt‘, die absolut substanzlos sein können, wenn sie Euch in Euren gedankenlosen Wünschen entgegen kommen.“ PROWO-Interview mit Michael Stamm (PDS), in: PROWO. Projekt Wochenzeitung Nr. 8, 23.11.1990, 8 – 9 (8).
[2] Vgl.
- einerseits (etwas vage): „Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden.“ (https://weact.campact.de/petitions/zerocovid-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown)
und
- andererseits (konkreter): „fordern wir sofort: […]; 7. die Sammelunterkünfte für Geflüchtete aufzulösen und Rest-Freiheitsstrafen von weniger als einem halben Jahr zu amnestieren; 8. die Beschlagnahmung leerstehender Hotels und Ferienwohnungen, um zügig Geflüchtete und Strafentlassene mit mehr Platz pro Person unterbringen zu können und Infizierten und eventuell Infizierten – auf Wunsch – ermöglichen zu können, sich getrennt von ihren Haushaltsangehörigen in Quarantäne begeben zu können, sodaß letztere nicht gefährdet werden; […]“ (https://weact.campact.de/petitions/dem-gesundheitsschutz-vorrang-geben-betriebe-schliessen-spaziergangsverbote-ad-acta-legen).
[3] http://www.trend.infopartisan.net/trd0121/Preis_d_Popularisierung_I_II.pdf, S. 7, 11 (FN 9 am Ende), 12 unten / 13 oben.
[4] „Anfang Dezember erklärten im ARD-Deutschlandtrend nur 16 Prozent der Befragten, sie seien für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen, Anfang Januar waren es bereits 30 Prozent. Eine YouGov-Befragung vom 15. bis 18. Januar mit einer sehr ähnlichen Fragestellung zeigt: 40 Prozent sind für eine Verschärfung“ (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147228.zerocovid-mit-zerocovid-kann-die-linke-in-die-offensive-gehen.html).
[5] Dafür muß allerdings zunächst einmal die Kurzsichtigkeit überwunden werden, die übersieht, daß das Aufschieben von Lockdowns die Pandemie-Bekämpfung nur schwierig macht und damit am Ende auch den ökonomischen Schaden nur vergrößert.
[6] „fordern wir sofort:
- die Schließung aller Produktionsstätten und ähnlichen Betriebe, in denen nicht für den täglichen Bedarf gearbeitet wird;
- die Verpflichtung der Unternehmen zur Lohnfortzahlung (im Falle des Konkurses der Unternehmen hat eine staatliche Entschädigung an Stelle der Lohnfortzahlung zu treten); […].“ (https://weact.campact.de/petitions/dem-gesundheitsschutz-vorrang-geben-betriebe-schliessen-spaziergangsverbote-ad-acta-legen)
[7] Die vorliegende Konstellation ist auch eine andere als sie im Fall eines Streiks von gesunden Beschäftigten für (längere) Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bestünde. Im letzteren Falle wird – im Erfolgsfalle – die Lohnfortzahlung nicht für den aktuellen Streik gezahlt, sondern im späteren eventuellen Krankheitsfall.
Lohnabhängige, die dagegen erst im Krankheitsfalle – d.h.: wenn sie eh nicht arbeiten können – für Lohnfortzahlung ‚streiken‘ würden, hätten dagegen ziemlich schlechte Karten.
[8] Siehe
- zur Kritik der Schnittmenge von liberaler und anarchistischer Staatskritik: http://tap2folge.blogsport.eu/2021/01/10/fussnoten-zu-einem-radiogespraech-ueber-covid-19/ (Abschnitt „4. Der Marxismus weist den Dualismus von Staat und Gesellschaft zurück“)
sowie
- speziell zur These, die ZeroCovid-Initiative sei „autoritär“ https://twitter.com/HohoholdenK/status/1356600491950682119 ff.: „Linke, die @ZeroCovid_DACH als autoritär angreifen, fallen auf den ideologisch verkürzten Freiheitsbegriff der Liberalen herein. […]. Alle Maßnahmen des Staates sind als solche autoritär. Eine Erhöhung des Hartz4-Satzes auf 2000€ wäre es genauso wie seine Halbierung; eine Ausbau des Gesundheitswesen genauso wie seine völlige Abschaffung. Die Forderungen von #ZeroCovid abzulehnen, weil sie autoritär sind, bedeutet, keinen Unterschied zu machen zwischen ihrem (lebenrettenden, solidarischen) Inhalt und ihrer (autoritären) Form. Wer so argumentiert, verkürzt den Begriff der Freiheit auf die Abwesenheit staatlicher Reglementation und blendet die gesellschaftliche Macht der herrschenden Klasse aus, die in vielem ganz ohne den Staat auskommt. Liberale tun das, weil die Reduktion staatlichen Handelns die Macht der Kapitalisten vermehren kann – nämlich dann, wenn der Abbau von Regulierung Hindernisse, die der Entfaltung dieser Macht im Weg stehen, beseitigt. Freiheit in ihrem Sinne bedeutet einfach: mehr Macht für die ohnehin schon Mächtigen. Natürlich bedienen staatliche Maßnahmen für gewöhnlich Kapitalinteressen. Wie man an der permanenten liberalen Forderung nach „weniger Staat“ sieht, können sie sie aber auch beschneiden. Alle Forderungen von #Zerocovid richten sich gegen die Interessen der herrschenden Kapitalfraktionen und der vorherrschenden Politik. Ihre gleichwohl selbst autoritäre Umsetzung würde deshalb die Macht des Kapitals und damit auch die Grundlage des autoritären Staates aushöhlen. Linke, die sie als autoritär angreifen, fallen auf den absichtsvoll, ideologisch verkürzten Freiheitsbegriff der Liberalen herein.“ (Einzelne Stellen würde ich meinerseits etwas anders formulieren; aber grundsätzlich stimme ich zu.)
[9] Realistischerweise dürfte davon auszugehen sein, daß ein Staat, dem ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei infektionsschutz-bedingten Betriebsstillegungen abgerungen werden kann, – ähnlich wie in Italien im Frühjahr (s. unten) – auch gleich eine Liste der vorläufig zu schließenden Betriebe festlegen würde. Ergänzend könnte aber – quasi analog zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Art. 12a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz) – auch ein individuelles Recht auf Arbeitsverweigerung (bei Lohnfortzahlung) aus Infektionsschutzgründen gefordert werden.
Vgl. zu Italien
- Thomas Sablowski, Autos bauen, Menschen opfern? Eine Kritik der deutschen Coronapolitik; https://kommunisten.de/rubriken/meinungen/8098-zerocovid-pro-kontra-teil-2: „In Italien hat die Regierung im Frühjahr 2020 anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige einfach dekretiert, welche Betriebe schließen müssen. Das war natürlich kein wirtschaftsdemokratischer Prozess. Wären die Entscheidungen auf der Basis betrieblicher, demokratischer Diskussionen von unten getroffen worden, so wäre sicherlich eine viel feingliedrigere Schließung von Betrieben möglich gewesen. Das Regierungshandeln war demgegenüber relativ grob, aber es erwies sich auch als praktikabel.“ (Ich würde meinerseits den Akzent darauf setzen, daß auch eine solche Regierungsliste „praktikabel“ ist. Die Forderung nach „Wirtschaftsdemokratie“ ist dagegen zum einen eh mißverständlich [August Thalheimer, Über die sogenannte Wirtschaftsdemokratie; https://archiv.arbeiterpolitik.de/Broschueren/Ueber%20die%20sogenannte%20Wirtschaftsdemokratie.pdf]; zum anderen ist sie in der BRD – auch in den meisten Betrieben in Italien – heute eine Forderung jenseits von Zeit und Raum.)
sowie
- Thomas Sablowski, Gewerkschaftlicher Erfolg in der Corona-Krise in Italien; https://ifg.rosalux.de/2020/03/28/gewerkschaftlicher-erfolg-in-der-corona-krise-in-italien/.
- dens., Was ist notwendige Arbeit? Und wer entscheidet darüber?; https://ifg.rosalux.de/2020/03/23/was-ist-notwendige-arbeit-und-wer-entscheidet-darueber/.
[10] „Die marxistische These lautet: weil die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse Ausbeutungs- und antagonistische Verhältnisse, ist ein bestimmtes Organ, der Staat, zu ihrer Reproduktion notwendig; […].“ / „The Marxist thesis says: it is because the social relations of production are relations of exploitation and antagonism that a special organ, the State, is necessary for their reproduction; […]“ (Étienne Balibar, Über die Diktatur des Proletariats. Mit Dokumenten des 22. Parteitages der KPF [Reihe Positionen 2 hrsg. von Peter Schöttler], VSA: Hamburg/Westberlin [frz. Originalausgabe: Paris, Maspero, 1976], S. 52; engl.: http://www.marx2mao.com/Other/ODP77ii.html, page 75)
[11] Wichtig ist nur beim Stellen von Forderungen an den Staat den Unterschied zwischen Reformen und Revolution nicht zu verwischen: „Die Sozialisten“ (gemeint: Die KommunistInnen [*]) „verzichten keineswegs auf den Kampf für die Durchführung von Reformen. […]. Es ist aber ein bloßer bürgerlicher Betrug, wenn man Reformen predigt für Fragen, die die Geschichte und die ganze politische Situation nur als durch die Revolution zu lösende stempelt.“ (LW 22, 172 – 183 [175] – Vorschläge des Zentralkomitees der SDAPR an die zweite Sozialistische Konferenz)
[*] Der zitierte Text wurde vor der Gründung der Kommunistischen Internationale geschrieben – und damit auch, bevor sich eine konsequente begriffliche Differenzierung zwischen SozialdemokratInnen/SozialistInnen einerseits und KommunistInnen andererseits durchsetzte.
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