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RENTENANGST

Sachsens Linke-Chefin :

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 29. Juli 2018

Das Interview führte  Andreas Debski

Sachsens Linke-Chefin Antje Feiks (39) geht mit ihrer Partei hart ins Gericht: Man dürfe nicht nur kritisieren, sondern müsse auch eigene Konzepte entwickeln. Im LVZ-Sommerinterview spricht sie auch über Sicherheit, Migration und soziale Verwerfungen. Zugleich schließt Antje Feiks eine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2019 aus – sie wolle vor allem Landesvorsitzende sein.

Der Countdown läuft: Die Sachsen und Thüringer wählen 2019 neue Landtage. Ein Jahr vor der Abstimmung befragt die LVZ in der Reihe „Das Sommerinterview“ Parteichefs, wie sie die Lage im Land sehen und was sie ändern wollen. Heute Teil 6: Antje Feiks (39), Linken-Vorsitzende in Sachsen.

Frau Feiks, Sie hatten vor dem Linken-Bundesparteitag im Juni mit einem Strategiepapier für Aufsehen gesorgt, das sich gegen die Parteispitze wendete – was ist daraus geworden?

Unser Punkt war und ist: Wir müssen uns als Linke besser positionieren, eigene Ideen haben und kommunizieren. Denn das Kritisieren von anderen können wir wirklich gut – dabei ist allerdings das Entwickeln von unseren Konzepten ins Hintertreffen geraten. Auf dem Parteitag ist die Debatte darüber nur bedingt gelungen, da das Thema Migration wieder im Zentrum stand. Es ist aber gut, dass es jetzt einen Beschluss dazu gibt. Für Sachsen gilt: Wir rücken Inhalte wieder stärker ins Zentrum und werden auch verschiedene Beteiligungsformen haben. Denn das Reden funktioniert nicht, wenn aus dem Parteivorstand fertige Kompromisslinien und Haltungen vorgegeben werden.

Das heißt, dass der linke Kern hinter das Migrationsthema zurückgetreten war und noch ist?

Es ist schwer, dagegen anzukommen, wenn nahezu jede Frage auf die Migration zielt und jede Antwort darauf reduziert wird. Das eigentliche Problem sind doch die immer größeren Verwerfungen in der Gesellschaft, dass Menschen unzufrieden sind – dagegen müssen wir etwas unternehmen. Wir dürfen dabei nicht belehrend auftreten, sondern müssen verstehen und auch die Ängste annehmen. Dazu gehören neben einer klaren mitmenschlichen Haltung konkrete Handlungsvorschläge für vorhandene Probleme.

Und was bedeutet das im Konkreten?

In Sachsen liegt das Problem vor allem darin, dass das Land seit fast 30 Jahren eine neoliberale Testfläche ist: Hier wurden beispielsweise Niedriglohnmodelle ausprobiert und wurde eine Leuchtturmpolitik betrieben, unter deren Folgen viele Menschen und ländliche Regionen heute zu leiden haben. Daneben haben wir aufgrund des äußerst konservativen Kurses unter anderem ein sehr strenges Versammlungsrecht, das Freiheiten beschneidet, und auch das geplante Polizeigesetz sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor. In Sachsen muss permanent um die Demokratie gekämpft werden – und wer sich engagiert, steht unter Generalverdacht. Gleichzeitig muss man auch klar sagen: Es ist kein Allheilmittel, die Grenzen dicht zu machen, da damit kein Problem gelöst wird.

Umfragen sagen, das sich viele Menschen unsicher fühlen.

Natürlich, doch diese Verunsicherung ist zum großen Teil hausgemacht. Denn es ist gefährlich, Menschen, die aus verschiedenen Gründen zu uns kommen, pauschal als Sicherheitsrisiko darzustellen. Dabei geht es in Sachsen nur um etwa 30 000 Migranten, die in eine Bevölkerung von vier Millionen durchaus zu integrieren sind. Es hätte in den letzten 30 Jahren vermieden werden müssen, dass die Gesellschaft gespalten wird. Das betrifft Geflüchtete, vor allem aber die sich weiter öffnende Schere zwischen arm und reich, ebenso zwischen alt und jung, genauso zwischen Stadt und Land. Deshalb müssen wir an Angleichungen arbeiten. Für uns Linke geht es um Sicherheit – aber zuerst um soziale Sicherheit, das Weitere wird dann rundrum gebaut.

Können Sie aber die Bedenken nachvollziehen?

Unsicherheit ist ein schlimmes Gefühl. Insgesamt mögen Menschen Veränderungen nicht. Das Festhalten an dem, was man hat, und das Bewahren dessen, was ist, verleiht ein Sicherheitsgefühl. In diesem Zusammenhang fehlt uns – und auch der SPD und den Grünen – eine Vorstellung davon, wie wir den Ängsten der Menschen begegnen und sie mitnehmen können. In dieser Beziehung haben wir im Mitte-Links-Spektrum noch Nachholbedarf. Andere Parteien, ob nun CDU oder AfD, sagen, dass sie die Grenzen dicht machen und dann alles gut werden wird. Das klingt einfach und täuscht Sicherheit vor.

Das klingt, als würden Sie einen Lagerwahlkampf im nächsten Jahr sehen.

Die Landtagswahl im nächsten Jahr wird eine Entscheidungswahl, das ist doch klar. Denn es werden sich nicht nur verschiedene Politikansätze gegenüberstehen, sondern ganze Gesellschaftsmodelle. Die Frage ist: Will man eine offene oder geschlossene Gesellschaft? Letzteres bedeutet zum Beispiel, dass Sachsen sich abschottet und dass Polizisten ausgestattet werden, als müssten sie in den Krieg ziehen.

Und Sie sehen Rot-Rot-Grün als Alternative?

Quelle  :        Leipziger Volkszeitung          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :     Antje Feiks (2018)

2 Kommentare zu “Sachsens Linke-Chefin :”

  1. Sven sagt:

    Aus dem Bericht: „Zugleich schließt Antje Feiks eine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2019 aus – sie wolle vor allem Landesvorsitzende sein.“

    Sehr nette Frau

  2. Omar sagt:

    Eine Landesvorsitzende a la Antje Feiks hätten DIE LINKE im Saarland haben müssen!

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