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Info-Hartz4-Plattform

Erstellt von Gast-Autor am Freitag 25. Mai 2012

Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht

Gerne veröffentlichen wir die neueste Presseerklärung der HARTZ IV-Plattform, Wiesbaden, vertreten durch ihre Pressesprecherin Brigitte Vallenthin
UP.

Hartz4-Plattform-PRESSEERKLÄRUNG vom 24. Mai 2012

Caritas und Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf der
Verfassungsbeschwerde

Offener Brief an Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) – (unbeantwortet bisher???)
Staatliche Grundrechtsverweigerung nach aktuellem Grundrechtereport 2012

Dass der Katholikenrat ebenso wie die Deutsche Caritas das Bildungspaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in jüngster Zeit insbesondere wegen seiner Diskriminierungsfolgen kritisieren, ist für Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin ein gutes Signal für die in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerde, die von der Bürgerinitiative unterstützt wird. Die Caritas hat sich anlässlich des Jahrestages des Starts der mutmaßlich verfassungswidrigen Gesetzesvorgaben ausdrücklich gegen dessen
Verwaltungspraxis ausgesprochen. Der Kreiskatholikenrat hatte sich bereits Anfang Februar mit einem Offenen Brief an die nordrheinwestfälischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit deutlichen Worten geäußert, weil „ein großes Unbehagen, wenn nicht gar große Enttäuschung bei etlichen Handelnden aus den katholischen Verbänden und Einrichtungen zu vernehmen“ sei.

In dem Offenen Brief vom Ausschuss „Runder Tisch Familie“ des Kreiskatholikenrates an Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) heißt es einleitend:

• „Wir finden, dass in eklatanter Weise die Selbstbestimmung, Integrität und Würde der Einzelnen verletzt werden.“

Und der zentrale Vorwurf des Katholikenrates – aus Verbänden und Einrichtungen also, die wissen wovon sie reden, weil sie tagtäglich die Not und das Leiden der Menschen hautnah erleben – lautet:

•„Bei den (…) Anträgen (…) wird die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen der Familien offen gelegt und Dritten – außerhalb der Behörden – zugänglich gemacht. Damit wissen alle Beteiligten nun um den soziales Status der Familien und eine Stigmatisierung ist realistisch.“

Ebenso wie in der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vorgetragen, sieht die katholische Laienorganisation daraus folgende geringere Bildungschancen
für diese Kinder:

•„Stigmatisierung führt möglicherweise in etlichen Fällen zu Schulabschlüssen, die weit unter den Ergebnissen liegen, die auf Grund der Begabung möglich gewesen wäre.“

Der Offene Brief warnt nachdrücklich:

•„Die Form des Misstrauens, die aus der Vorgehensweise und den Kontrollmechanismen erkennbar ist, sollte nicht weitergeführt werden.“

Das Fazit der Vorsitzenden des Kreiskatholikenrates, Gabriele Behr, und der Sprecherin des Runden Tisches Familie, Elke Mascherey-Müller – verbunden mit der Bitte an die Bundestagsabgeordneten, sich „für deutliche Verbesserungen einzusetzen“ – lautet:

•„Aus den gesetzlichen Vorgaben, bzw. den Verlautbarungen etlicher Politikerinnen (wie auch der Ministerin) und Politiker erscheint uns ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Familien handlungsleitend zu sein.
Nicht nur, dass der Staat seit Jahren mit dem Zulassen von immer mehr prekären und unterbezahlten Beschäftigungsverhältnissen Armut tradiert, stabilisiert und ausbaut !
Es wird auch in eklatanter Weise die WÜRDE der betroffenen Menschen verletzt.“

Und damit sich die Bundestagsabgeordneten „ein besseres Bild von den Auswirkungen“ dieses Gesetzes machen können, wird zum Schluss noch eine – nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform bedrückend realistische – „fiktive Familie“ vorgestellt. Der Vater arbeitet bei einer
Leiharbeitsfirma, die Mutter in Teilzeit, die Tochter besucht den Kindergarten und der Sohn die Grundschule. Die Darstellung schließt mit der erschütterten Erkenntnis:

•„Eigentlich wollte unsere Tochter mit den anderen Kindern aus dem Kindergarten tanzen gehen – besser wir sagen ihr gleich, dass das nicht geht, solange der Papa nicht eine feste, besser bezahlte Arbeit findet. Sonst müssen wir wieder einen Antrag stellen und dann weiß die Tanzschule auch wieder, dass wir eine arme Familie sind.“

Anlässlich seiner Jahresbilanz zum Bildungspaket, am 30. März, erklärte mit demselben Tenor der Deutsche Caritasverband:

•„Rückmeldungen aus den Beratungsstellen der Caritas zeigen, dass Bildungs- und Teilhabeleistungen auch aus Angst vor Stigmatisierung nicht beantragt werden.“

In diesem Zusammenhang ist auch auf den soeben erschienen Grundrechtereport hinzuweisen (www.humanistische-union.de/publikationen/grundrechte_report ), bei dessen Vorstellung die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) laut stern.de endlich „einen besseren Schutz der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Grundrechte“ sowie „die Einhaltung der im UN-Sozialpakt festgelegten Regeln“ – ebenfalls Gegenstand der Verfassungsbeschwerde – einforderte. Däubler-Gmelin „zeigte sich angesichts der zahlreich dokumentierten
Grundrechtsverletzungen besorgt über die Verfassungs- und Menschenrechtswirklichkeit in Deutschland“ heißt es dazu in der Presseerklärung der Humanistischen Union – einer der acht
herausgebenden Menschenrechtsorganisationen -, die mit „Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“ überschrieben ist.

Die Hartz4-Plattform wird in Kürze ausführlich auf diesen „alternativen Verfassungsschutzbericht“ zurückkommen.

Nach Recherchen von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin – auch in den jeweiligen Abgeordneten-Büros – haben die persönlich angeschriebenen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) den Offenen Brief des Kreiskatholikenrates vom 2. Februar bis heute nicht beantwortet.

Der vollständige Text des Offenen Briefes ist auf www.hartz4-plattform.de nachzulesen.

Wiesbaden, 24. Mai 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.hartz4-beratung.de

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Grafikquelle   :     Verhandlung des Zweiten Senats, 1989

4 Kommentare zu “Info-Hartz4-Plattform”

  1. Diogenes sagt:

    Der Umgang der herrschenden Politik – SPD und Grüne haben Hartz IV erfunden, CDU/CSU und FDP haben Hartz IV ausgebaut – mit den Armen verletzt Art. 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

    Die Gegenargumentation der jeweiligen Regierungsparteien, sinngemäß: „…unsere Gesetze verletzen nicht die Menschenwürde“, grenzt die Erkenntnis aus, dass unsere Politiker längst gelernt haben, das Unrecht (!) in Gesetze und ins Grundgesetz hineinzuschreiben. Und Gesetze können bekanntlich per Definition nicht „kriminell“ sein, obwohl sie faktisch „kriminell“ sind.

    Dies gilt z.B. für die Änderung des deutschen Asylrechts im Grundgesetz. Auf die – von mir als kriminell bewertete – Idee der „sicheren Drittstaaten“ muss – kriminell veranlagtes – Hirn erst einmal kommen! Und eine verfassungsändernde Mehrheit fast aller Parteien hat dem sogar zugestimmt… .

    Der Umgang mit Arbeitslosen, Hartz IV-Empfängern, Grundsicherungsempfängern verletzt das – offenbar wirkungsos! – verbriefte Recht auf Achtung der Menschenwürde. Verletzt Menschenrechte, grenzt sozial aus, schafft vorsätzlich eine neue Klasse von Unterschichtmenschen, dauerhaft.

    Was mich ratlos macht, ist die Einsicht, dass „Politik“ völlig anderen Regeln folgt als der Beachtung der Verfassung (alle) oder der Anwendung von Nächstenliebe (CDU/CSU) oder Solidarität (SPD, Grüne) oder der bürgerlichen Freiheiten (FDP). Was könnte, was sollte „man“ dagegen tun?

  2. ichbins sagt:

    …so kann’s dann jenen gehen, die dieses Unsägliche aktiv mitmachen:

    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.inside-arbeitsamt-eine-jobvermittlerin-erzaehlt.c8d5f1c2-96b9-4e4b-a84b-a874100ce388.html

  3. UP. sagt:

    Man sollte nicht unbedingt auf den Gedanken kommen, der Frau ihre Situation „zu gönnen“.
    So wie sie befinden sich Tausende in zweifelhaft befristeten Anstellungen bei der Bundesanstalt resp. ARGEN in unserem „Bananenstaat“. Sie sind teilweise die stillen Solidarischen mit denen, die auf der anderen Seite des Tisches als Hilfsempfänger oder Antragsteller stehen. Und oft wird diese Solidarität, die teilweise von den Mitarbeitern auf dem Feuerstuhl ge-out-et wird, diesen „unliebsamen“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Verhängnis, wenn sie die Deliquenten nicht mit der dienstvorschriftsmässigen geforderten Härte anfassen, und die Teamleiter davon Wind bekommen.
    Dem „Unsäglichen“ versuchten Mitarbeiter der verrufenen ARGE in Köln – leider nur intern – zu begegnen:

    16.09.2011 – Die Mitarbeiter vom Jobcenter in Köln haben Angst vor Hartz IV

    In Köln sollten 200 Mitarbeiter vom Jobcenter entlassen werden. Die Mitarbeiter sind daraufhin im symbolischen Streik getreten. Sie begründen den Streik damit, dass sie Angst vor der Arbeitslosigkeit und vor Hartz IV haben.

    Die Mitarbeiter der ‚ARGEN‘ in Frankreich hingegen erklären sich sogar solidarisch mit den Arbeitslosen. Sie verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich, die „soziale Polizei zu sein“ – angewiesen zur Unterdrückung!

    Das alles ist gerade mal ein gutes halbes Jahr her. Der Mainstream der Presse berichtet über solche Dinge kaum; es könnten sich ja doch Solidargemeinschaften bilden unter den vermeintlich Feigen, die den Artikel 1 des GG nicht wie die Mehrzahl der Politiker wie eine leere Worthülse miss-interpretieren.

    nachzulesen im Forum der NRZ oder auch ein Bericht und eine Bewertung des Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V., warum französische Solidarität im Bananenstaat des Hosenanzugs nicht funzen kann!
    Es lebe „Preussens Gloria“ und die Denke des Blockwarts!!!

  4. ichbins sagt:

    in unserem System läuft sehr viel falsch und der Mensch, was ist der noch wert? 🙁 Dann setzt so ein Menschlein Hoffnung in eine Partei die verspricht das zu ändern uns was stellt Mensch fest? 🙁 Das eben jene Partei fast noch schlimmer ist. Es kann jeden treffen… Man ist froh einen Job gefunden zu haben und da ist es das Damoklesschwert Befristung, zack ist man draussen… Egal ob vor oder hinter dem Schreibtisch… Dieser Druck vom Teamleiter gewisse Quoten erfüllen zu müssen… Menschlichkeit ist unbezahlbar.. Unsre Politik lässt das nicht nur vermissen, sie tötet sie sukksesive – Menschen für Menschen. Sind Politiker Menschen? Wenn ja was für welche? Nicht alle, aber die Meisten

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