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Immer wieder Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 28. Juli 2021

Stadtgespräch aus Frankfurt am Main:
Adresse von bedrohter Anwältin geleakt

Der schwarze Panzerfahrer und seine braune Truppe ? Es ist was faul im Staate Hessen schreibt die TAZ heute und es verwundert, was alles sich so einen Ländchen gegenüber dem Schländchen herausnehmen kann.?

Von Gareth Joswig

Die hessische Landesregierung hat die Privatadresse der NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız an alle Fraktionen weitergegeben. Auch an die AfD.

Die NSU-Akten des Verfassungsschutzes in Hessen bleiben geheim. Die gesperrte Meldeadresse der NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız hingegen wurde mal wieder geleakt. Sie ging in den Unterlagen zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke ungeschwärzt allen Fraktionen des hessischen Landtags zu – damit auch der AfD. Die Anwältin Seda Başay-Yıldız ist entsetzt über die Landesregierung von Volker Bouffier (CDU), wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Başay-Yıldız und ihre Familie wurden seit August 2018 mehrfach mutmaßlich von Neonazis unter dem Absender „NSU 2.0“ bedroht. Die Nebenklage-Anwältin der Hinterbliebenen des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek war in der Vergangenheit bereits umgezogen, weil ihre Adresse der extremen Rechten bekannt war. Abgefragt wurden ihre Daten kurz vor dem ersten Drohschreiben 2018 auf einem Polizeicomputer im 1. Frankfurter Polizeirevier. Im Zuge der Ermittlungen flog eine rassistische Chatgruppe in der hessischen Polizei auf.

Nach einem Umzug erhielt sie trotz Meldesperre erneut Drohschreiben. Insgesamt erhielt Başay-Yıldız über ein Dutzend solcher Schreiben. Sie und ihre Familie stehen unter Polizeischutz. Immerhin wurde im Mai 2021 in Berlin zumindest ein Tatverdächtiger festgenommen – über dessen Verbindungen in die Polizei Hessen besteht allerdings noch Aufklärungsbedarf, wie ihn Başay-Yıldız und weitere Betroffene fordern.

Bei Başay-Yıldız richteten sich die Morddrohungen konkret gegen ihre Tochter. Neben der neuen Privatadresse von Başay-Yıldız ging diesmal auch die Adresse der Kita der Tochter direkt an die AfD. Ihre gesperrten Meldedaten sind damit nun erneut rechten Kreisen bekannt gemacht geworden – wohlgemerkt in einem Untersuchungsausschuss zu einem rechtsextremen Mord, begangen von Stephan Ernst, der sich auf AfD-Demos herumtrieb. Başay-Yıldız fragt sich zu Recht, was ihre Bedrohung mit dem Mordfall an Lübcke zu tun habe und wie ihre Daten in diese Akten gekommen seien.

Zu Erinnerung: Im selben Bundesland wurde 2006 Halit Yozgat vom NSU ermordet, während sich gleichzeitig der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort, einem Internet-Café, aufhielt. In Hessen wurden auch Teile der NSU-Akten des Verfassungsschutzes als ultrageheim eingestuft mit einer Sperrfrist bis ins Jahr 2134. Mittlerweile wurde die Frist immerhin wieder auf 30 Jahre heruntergestuft – die Geheimhaltung bleibt also noch bis 2044 bestehen.

Die erneute Veröffentlichung der Adresse von Başay-Yıldız geschieht in genau diesem Kontext. Das heißt nicht, dass die Adresse absichtlich an die AfD geschickt worden sein muss. Allerdings bedeutet es, dass hessische Behörden weiterhin auf die Menschenwürde von Betroffenen von rechter Gewalt und Morddrohungen pfeifen – in einem Untersuchungsausschuss über einen rechtsextremen Mord. Akten über rechte Strukturen schützen sie gleichzeitig peinlich genau mit dem Verweis auf Quellenschutz.

„Wer schützt unsere Würde?“

Das Bild verbessert sich nicht gerade dadurch, dass die hessische Landesregierung es für unnötig hielt, nach dezenten Hinweisen der Linksfraktion die Information wieder unter Verschluss zu bringen. Stattdessen machte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) laut Frankfurter Rundschau alle Fraktionen per Mail ausdrücklich auf die sensible Stelle aufmerksam. Er hätte auch mit Capslock schreiben können: „Sieh her, AfD, hier ist die aktuelle Adresse von Seda Başay-Yıldız und der Kita ihrer Tochter!“

Quelle       :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die Ernennung der Minister am 18. Januar 2019

Ein Kommentar zu “Immer wieder Hessen”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Die Szene von Rechtsextremisten in Hessen hat eine lange Geschichte. Mindestens bis in die 80’er Jahre. Dort gab es mitunter die FAP. Diese Rechtsextremisten wurden zur Zeit der innerdeutschen Grenze und Teilung von der Politik im Landtag von Hessen verharmlost. Das rächt sich. Später kamen andere rechtsextreme Organisationen in Hessen dazu. Wie beispielsweise Blood & Honor, Combat 18, Hammerskins etc. Dies zog sich bis hin zu Terror des NSU in Nordhessen. Weitere Personen welche im Umfeld des NSU gesehen worden sind wie Stephan Ernst, Markus Hartmann fürten zu dem Mord an Walter Lübcke.

    Ein hessischer Ökoaktivist, Jörg Bergstedt wurde durch die hessische Sicherheitbehörden für Kleinigkeiten stärker verfolgt als die Nazi Netzwerke in Hessen.

    Es bedarf in Hessen eine Räson im Landtag welche sich entschlossen und nachhaltig gegen die Nazis richtet. Ob mit Beamtenurkunde oder nicht.

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