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Im Steuersumpf Europas

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 17. April 2013

Im Steuersumpf Europas

Hier einen guten Beitrag zum Steuersumpf in Europa, geschrieben von Sven Giegold. Giegold war im Jahr 2000 Mitbegründer von Attac und ist seit 2009 als Abgeordneter für die Grünen im Europäischen Parlament als finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Im Steuersumpf Europas

PORTUGAL Sparen, sparen, sparen heißt Wolfgang Schäubles Devise für das Land. Maßnahmen gegen die Steuerflucht gibt es noch nicht.

Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht vier von neun Bausteinen des Sparprogramms für unrechtmäßig erklärte, folgte reflexhaft eine Zurechtweisung aus Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte, einfach neue Sparmaßnahmen zu beschließen.

Nach Schätzungen muss die portugiesische Regierung zwischen 900 Millionen und 1,3 Milliarden Euro einsparen, um die Kriterien der EU und des IWF für weitere Hilfszahlungen zu erfüllen. Auch die Europäische Kommission meldete sich zu Wort und forderte Portugal dazu auf, die „wichtigsten politischen Institutionen“ zu einem Konsens zu bewegen – ein Euphemismus dafür, das Verfassungsgericht unter Kontrolle zu bringen.

 Steuern aufs Arbeitslosengeld

Dabei verwarfen die Verfassungsrichter zu Recht Sparreformen, die mit einer gerechten Lastenverteilung wenig zu tun haben. Laut den Richtern verletzt die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte und Rentner den Gleichheitsgrundsatz, da finanzielle Lasten nur bestimmten Bevölkerungsgruppen aufgebürdet würden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Wojsyl

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