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„Im Namen des Volkes“

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 25. Oktober 2020

Wie viel Strafe muss sein?

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Strafsachen interessieren sich viele kaum für rechtliche Fragen – dafür sind die Meinungen umso dezidierter. Doch die „richtige“ Strafe kommt aus dem Recht, nicht aus dem Bauch.

Eine vielfach sich wiederholende Konstellation: In der Zeitung oder in anderen Medien steht eine Meldung über eine Straftat oder einen Strafprozess. Wenn die Sache einigermaßen spektakulär und/oder interessant ist, beginnt in Foren und Leserbriefspalten alsbald ein lebhaftes Ringen um die „angemessene“ Strafe. Handelt es sich um Taten von öffentlichem Interesse, mischen sich gern auch Politiker ein, die ihre Ansicht zum Besten geben, hier sei wieder einmal „die ganze Härte des Rechtsstaats“ erforderlich, es seien „harte Strafen“ erwünscht, die Täter müssten „hoch bestraft werden“, usw. Vorab und ohne Kenntnis des Falls eine „milde Strafe“ zu fordern, traut sich heutzutage niemand mehr; mit dem Verlangen nach „voller Härte“ ist man medial meist auf der richtigen Seite.

Fälle und Erfahrungen

Zuletzt durfte man wieder Zeuge einer sich überbietenden Bestrafungswut gegen die „Lamborghini-Raser“ von der A66 werden, deren angebliche „Mord“-Tat, in Verbindung mit teuren Autos und undeutscher Herkunft, binnen Stunden das „lebenslang“ als Minimum des Strafbedürfnisses ins Internet-Tribunal hievte. Inzwischen erfahren wir, dass der Unfall sich bei einer Geschwindigkeit ereignete, die deutschen Familienlimousinen als Standard zügigen Vorankommens gilt, und wohl durch einen Fahrfehler eines Dritten ausgelöst wurde. So kann es gehen! Eine Öffentlichkeitsfahndung mit Steckbrief nach einem Unfallflüchtigen kommt nicht alle Tage vor; da hätte man viel zu fahnden.

Unser Thema ist aber nicht das „Rasen“, das bekanntlich stets nur von anderen begangen wird und selbstverständlich allerhärteste Strafen verdient, es sei denn, dass wir selbst einmal wieder die Geschwindigkeitskontrolle tragischerweise etwas zu spät entdeckt haben und unsere verkehrsgefährdende Vollbremsung vergebens war.

Wir wollen uns vielmehr mit dem Strafen an sich beschäftigen, genauer: mit der Strafhöhe. Es gilt bei vielen als ausgemacht, dass die Strafhöhen der deutschen Strafjustiz fast immer zu niedrig sind. In den einschlägigen Foren fehlt kaum ein Ausdruck der Verächtlichkeit gegenüber den angeblich „lächerlichen“, unzureichenden, wirkungslosen Strafen, mit denen der Sage nach selbst Schwerverbrecher – oder solche, die es werden wollen oder könnten – rechnen können, weil die deutsche Strafjustiz nach genauer Kenntnis von Zeitungslesern, Magazin-Zuschauern und Internet-Rechtspolitikern fast ausschließlich aus „Gutmenschen“, Betschwestern, Weicheiern und Illusionisten besteht, die Gewaltverbrechern schelmisch mit dem Finger drohen, Opfer missachten und schlimmste Straftaten entweder gar nicht ahnden oder mit Strafen belegen, über deren Milde hart gesottene Intensivtäter ab dem 14. Lebensjahr nur lachen können.

Die einzig wirksame Abhilfe und zugleich das Rezept, durch dessen Anwendung alles wieder so ordentlich, kriminalitätsfrei und friedlich werden könnte, wie es früher war, wäre nach Auffassung vieler Bürger eine deutliche Erhöhung aller Strafen einschließlich der jugendstrafrechtlichen Sanktionen, eine viel häufigere und langfristige Anordnung der Untersuchungshaft, Ausweitung von lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung sowie starke Einschränkung der Strafaussetzung sowie der Reststrafenaussetzung zur Bewährung. Für den Erfolg dieser Maßnahmen bürgen Staaten, in denen sie umgesetzt sind, also zum Beispiel die USA, Russland, China oder Iran, Inseln friedlicher Gelassenheit und bürgerschaftlicher Gemütlichkeit.

Schluss mit den bitteren Scherzen! Sie wissen, sehr geehrte Leser, dass das Gegenteil richtig ist, und wer’s nicht weiß, kann es leicht herauskriegen, wenn er/sie sich einmal ein Stündchen Zeit nimmt oder zwei für das Thema „Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung“, das ja angeblich die Mehrzahl der Bürger für überragend wichtig hält. Tatsächlich ist es so, dass die Kriminalitätsbelastung in Deutschland im Durchschnitt sinkt, gerade problematische Kriminalitätsfelder sich einem direkten Einfluss von Strafdrohungen und verhängten Strafhöhen vielfach entziehen und auch im Übrigen nach jahrzehntelanger Erfahrung und Forschung kaum etwas dafür spricht, dass eine positive Abschreckungswirkung und eine rechtstreue Gesinnung vor allem über harte Strafen erzielt werden könnten.

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Strafe und Tatbestände

Kaum jemand würde von der lückenhaften Schilderung eines Lebenssachverhalts, also der Handlung eines Menschen und ihrer Folge, ohne jeden Umweg über das Recht und ohne Nachfrage unmittelbar auf eine Strafhöhe kommen, die nach seiner Ansicht angemessen wäre. Denn was bedeutet „Angemessenheit“ anderes als ein zutreffendes, für gerecht gehaltenes Verhältnis von Anlass und Folge?  Man könnte z. B. berichten: A fuhr mit seinem Auto auf der Bundesautobahn mit einer Geschwindigkeit von 180 km/h. Er kollidierte mit dem Fahrzeug des B., der Fahrer B und seine Beifahrerin wurden getötet. Was folgt daraus strafrechtlich? Wer da entweder antwortet, der Mörder A müsse lebenslang eingesperrt werden, oder der arme A müsse unbedingt freigesprochen werden, hat das Wesentliche nicht bedacht: Es kommt darauf an.

Im Staat des Grundgesetzes wird man nicht bestraft, weil man etwas getan hat, was „strafwürdig“ erscheint, was empört oder was das gesunde Volksempfinden gern bestraft sehen möchte. Das würde nicht nur Art. 103 Abs. 2 GG widersprechen, wonach die Strafbarkeit einer Tat voraussetzt, dass diese zum Zeitpunkt der Handlung schon in einem formellen Gesetz bestimmt und mit Strafe bedroht war. Es würde auch, wenn man es sich ein wenig realistisch überlegt, gar nicht funktionieren: Eine Ad-hoc-Strafbarkeit nach „Volksempfinden“ wäre nichts anderes als eine allgemeine Lynch- und Willkürkultur. Auch Staaten oder politische Systeme, die solche Konzepte angeblich vertreten, meinen damit stets nur die (unkontrollierte) Herrschaft einer kleinen Gruppe von Menschen, die Macht innehaben: Auch im NS-Staat war es ja mitnichten „das Volk“, das etwa die Konjunktur der Todesstrafe selbst für relativ geringfügige Straftaten verlangte und verwirklichte. Der viel beschworene „kleine Mann“ und „Volksgenosse“ war nicht der Herr der NS-Justiz, sondern ihr Objekt.

„Tatbestände“, also bestimmte Beschreibungen eines strafbaren Handelns, stehen unter Gesetzesvorbehalt; sie dürfen – anders als bloßes Verwaltungsunrecht – nicht durch die Exekutive, also etwa die Polizei formuliert werden. Sie sind darüber hinaus zwingend mit einer bestimmten Strafdrohung verbunden: Für ein gesetzlich bestimmtes Handeln mit einem gesetzlich bestimmten Erfolg wird eine gesetzlich bestimmte Strafe angedroht. So kann sich, nach Vorstellung des Verfassungs- und Gesetzgebers, der Bürger informieren und entscheiden, ob er die Tat begehen möchte oder nicht. Es gibt danach keine unbestimmte Strafe und keine rückwirkende Strafbarkeit. Wo eine „Lücke“ in den gesetzlichen Beschreibungen ist, ist Handeln nicht strafbar. Das ist eine Grundregel eines rechtlich verfassten Staats: Es ist nicht im Grundsatz „alles“ bei Strafe verboten und bedarf einer Erlaubnis im Einzelfall, sondern umgekehrt muss der Staat aus der unendlichen Vielzahl möglicher Handlungen diejenigen genau bestimmen, die strafbar sein sollen; und er trägt hierfür die Darlegungslast. Die sogenannte und heutzutage viel beklagte „Lücke“ ist das Lebenselixier rechtsstaatlichen Strafrechts.

Punktstrafen und Strafrahmen

Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) kennt im Grundsatz keine „Punktstrafen“: Es gibt also keine festen Sätze für Freiheits- oder Geldstrafen für bestimmte Taten, etwa nach Maßgabe von Tabellen oder Berechnungsprogrammen, in die man nur einige Daten der angeklagten Tat eingeben muss und sodann auf eine vorbestimmte Rechtsfolge kommt. Einzige Ausnahme ist insoweit die lebenslange Freiheitsstrafe in ihrer Form als „absolute“, d. h. quantitativ feststehende Strafe, die aber nur für Mord sowie für zwei Tatbestände aus dem Völkerstrafgesetzbuch angedroht ist. In weiteren etwa 20 Fällen ist die lebenslange Freiheitsstrafe nur eine Möglichkeit neben anderen „zeitigen“ Strafen. Die lebenslange Freiheitsstrafe ist schon im Grundsatz ungerecht, weil sie das System einer individuellen, graduellen Schuld durch einen Sprung in die „Unermesslichkeit“ sprengt und der Differenziertheit der Taten gar nicht mehr gerecht zu werden versucht. Sie ist ein symbolisches Zugeständnis an ein intuitives Rachebedürfnis des „Volksempfindens“

.

Wer also prognostiziert oder behauptet, für diese oder jene Tat „gebe“ es so und so viel Strafe, macht sich entweder wichtig oder spielt auf bestimmte Routinen und Üblichkeiten an, die sich namentlich bei Massendelikten ohne gravierende individuelle Unterschiede in der Praxis einspielen: Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) z. B. wird in einem OLG-Bezirk oder Bundesland „üblicherweise“ bei Ersttätern mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, beim zweiten Mal mit einer kurzen Bewährungsstrafe (z. B. drei Monate) und beim dritten Mal mit Freiheitsstrafe ohne Bewährung geahndet. Das entspringt aber nicht gesetzlicher Vorschrift, sondern der Tatsache, dass es weder sinnvoll noch praktikabel ist, bei solchen Massendelikten eine jeweils hoch individuelle Strafzumessung durchzuführen: Das würde im Übrigen dazu führen, dass die Anzahl der (Strafmaß)-Berufungen sprunghaft steigen würde.

Praktisch alle Straftatbestände sehen einen „Strafrahmen“ vor. Dessen allgemeine, absolute Grenzen ergeben sich aus den Paragrafen 38 und 40 StGB: Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Monat und höchstens 15 Jahre, Geldstrafe mindestens fünf und höchstens 360 Tagessätze für jede Einzeltat. Die Höhe des Tagessatzes für die Geldstrafe ergibt sich aus einem Dreißigstel eines Monatsnettoeinkommens. Wenn mehrere selbstständige Taten zugleich abgeurteilt werden, ist eine „Gesamtstrafe“ zu bilden. Das ist nicht die Summe aller Einzelstrafen (so wird es bei Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten gemacht; die werden ggf. einfach addiert), sondern es wird die höchste Einzelstrafe bis höchstens knapp unterhalb dieser Summe erhöht (§§ 53, 54 StGB). Beispiel: Wenn für drei Taten dreimal ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt wird, kann die Gesamtstrafe zwischen einem Jahr und einem Monat (mindestens) und zwei Jahren und elf Monaten (höchstens) liegen.

Was „minder schwer“ ist, muss im Einzelfall bestimmt werden

Quelle       :          Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     JVA Moabit (Ansicht Alt-Moabit Ecke Rathenower Str.), Berlin (Deutschland)

Licence Art Libre Copyleft: Dieses Kunstwerk ist frei, es darf weitergegeben und/oder modifiziert werden entsprechend den Bedingungen der Lizenz „Freie Kunst“.Der vollständige Text der Lizenz steht auf der „Copyleft Attitude“-Seite sowie auf anderen Webseiten.

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2.) von Oben       —          JVA Moabit

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: G.Elser

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Unten      —  Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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