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RENTENANGST

Im Landtag dominieren Staatsdiener

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 31. August 2016

24 der 51 Landtags-Abgeordneten haben zuvor beim Staat oder einem öffentlichen Unternehmen gearbeitet.

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Da stehen sie auch herum die Lakaien ! Kommt dem Sklaventum ähnlich.

Bestimmte Berufsgruppen sind hingegen nur schwach vertreten – Ist das ein Problem?

Rund jeder zweite Abgeordnete im Landtag hat vorher für die öffentliche Hand gearbeitet. Der IHK-Hauptgeschäftsführer hält das für ein Problem: Die Zusammensetzung des Saar-Parlaments befördere Bürokratie.

Das alte Bonmot, dass der Bundestag mal voller und mal leerer sei, aber immer voller Lehrer, gilt für den Landtag nicht. Jedenfalls nicht mehr. Zum einen ist das Plenum immer, wenn es tagt, auch nahezu vollständig besetzt. Zum anderen sitzen auf den Abgeordnetenbänken kaum noch Lehrer. Die letzten verbliebenen sind Klaus Kessler (Grüne), ein ehemaliger Studiendirektor einer Gesamtschule, und Heike Kugler (Linke), vormals Grund- und Hauptschullehrerin.

1999 gehörten noch neun Lehrer dem 51-köpfigen Landtag an – ein Anteil von 17,6 Prozent, wo doch der Anteil der Lehrer an der saarländischen Bevölkerung unter ein Prozent beträgt.

Derlei Unwuchten bei der Repräsentation gibt es seit eh und je. Rentner, Hausfrauen und Arbeitslose sind im Landtag gar nicht vertreten, nicht-akademische Berufe nur schwach. Besonders deutlich ist das Missverhältnis auch bei den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die rund fünf Prozent der Saar-Bevölkerung ausmachen. Von den 51 Abgeordneten haben jedoch 24 zuvor beim Staat oder einem öffentlichen Unternehmen gearbeitet. Ein Bild, das sich so oder so ähnlich in allen Landtagen zeigt. Der Trierer Politikwissenschaftler Professor Uwe Jun sieht als Gründe „die Ressource Zeit, die im öffentlichen Dienst besser gegeben ist, und die besseren Kompatibilitätsregelungen, was die Wahrnehmung öffentlicher Ämter betrifft“. Vereinfacht gesagt: Wer beim Staat arbeitet, kann sich leichter freistellen lassen – und über die Rückkehr in seinen alten Job muss er sich auch keine Gedanken machen.

Im Saarland standen zahlreiche Spitzenpolitiker im Dienst des Staates, bevor Politik ihr Beruf wurde; einige von ihnen haben gleichwohl auch schon außerhalb des öffentlichen Dienstes gearbeitet. Regelmäßig sind im Landtag Abgeordnete anzutreffen, die nach dem Studium zunächst einen Job als Referent einer Landtagsfraktion oder eines Ministers antraten und diesen später als Sprungbrett für den Landtag nutzten. Das Gehalt eines Abgeordneten – rund 5400 Euro im Monat brutto – entspricht in etwa den Bezügen eines Studiendirektors (Besoldungsgruppe A 15).

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saar, Heino Klingen, wünscht sich, dass die vorherrschenden Karrieremuster aufgebrochen werden. Im Landtag müssten mehr Unternehmer sitzen, „damit die Stimme der Wirtschaft mehr Gewicht hat“. Von den vier Unternehmern im Landtag vermutet Klingen, dass sie im Hauptberuf mehr Politiker als Unternehmer sind. „Ein richtiger Unternehmer, wie man ihn sich vorstellt, der kommt nicht vor“, sagt Klingen. Jemand wie IHK-Präsident Richard Weber im Landtag – „das wäre doch was!“

Die Frage ist, ob die Dominanz des öffentlichen Dienstes überhaupt ein Problem darstellt. Jun sagt: „Jemandem, der stetig im öffentlichen Dienst tätig gewesen ist, fällt es natürlich schwerer zu schauen, welche spezifische Sichtweise beispielsweise private Unternehmen haben. Das kann problematisch werden, muss es aber nicht zwangsläufig.“ Nach Klingens Ansicht führt der hohe Anteil von Staatsdienern im Landtag zu unnötig viel Bürokratie: „Das sind alles Leute, die Verständnis für Gesetze haben, die so ausformuliert sind, dass sie immer mit Bürokratie verbunden sind.“ Für Unternehmer müsse eine Bewerbung für den Landtag oder den Bundestag attraktiver werden, fordert Klingen. „Die Parteien müssen sich für Quereinsteiger öffnen.“ „Die Parteien müssen sich für Quereinsteiger öffnen.“

Quelle    :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Fettgedrucktes erfolgte durch DL-Redaktion

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