Im Griff des Virus
Erstellt von Redaktion am Montag 23. März 2020
Oppositionspolitik in Zeiten von Corona
Nur der Geier darf krächzen – die Krähen halten ihre Schnäbel
Von Pascal Beucker, Daniel Godeck und Ulrich Schulte
Politik lebt vom direkten Gespräch. Die Büros der Politiker sind verwaist, die Mitarbeiter im Home Office, die Stühle des Kabinetts auseinandergezogen. Der Betrieb brummt weiter. Gesetze werden im Eilverfahren durchgezogen. Wie passt das zusammen?
Katrin Göring-Eckardt sitzt in ihrem Haus in Brandenburg und organisiert die Bundestagsfraktion der Grünen per Videoschalte. Von morgens 8 Uhr bis abends 22 Uhr.
Linken-Chefin Katja Kipping hilft ihrer Tochter zu Hause bei den Schulaufgaben und liest am Laptop E-Mails aus der Politik, immer abwechselnd.
Kanzlerin Angela Merkel bläut den Deutschen per Fernsehansprache ein, wie bitter ernst die Lage ist. Eine solche Herausforderung, sagt sie, habe es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben.
Merkel neigt bekanntlich nicht dazu, die Dinge zu dramatisieren. Die drei Frauen haben etwas gemeinsam: Sie versuchen, einen Ausnahmezustand zu managen, Politik zu machen in einer Zeit, in der sich alle Augen auf die Politik richten.
Was ist angemessen, was übertrieben? Wie gelingt es, die Balance zu finden, entschieden zu handeln, aber Panik zu vermeiden? Und wie geht eigentlich Politik, wenn selbst ein Handschlag zum Gesundheitsrisiko wird, für einen selbst und viele andere? Schließlich ist der politische Betrieb ein Kontaktsport, der von Gesprächen, von Debatten und auch von Nähe lebt.
Was richtig ist und was falsch, was fehlt und was zu viel ist, wird sich wohl erst im Nachhinein beurteilen lassen, nach der Krise, mit etwas Abstand.
Regierung und Opposition kooperieren eng miteinander
Eines aber lässt sich jetzt schon sagen, und das ist nicht wenig: Regierung und Opposition arbeiten im Moment so konstruktiv zusammen wie selten. Sie sind schnell. Das Gesetz zur Kurzarbeit wurde innerhalb weniger Tage beschlossen, in Rekordzeit, und in der nächsten Woche soll en passent ein Nachtragshaushalt über 150 Milliarden Euro durch den Bundestag gehen. Und die Politiker suchen Rat bei der Wissenschaft, nicht nur bei dem Virologen Christian Drosten, der auf Twitter nur halbironische Liebeserklärungen bekommt.
Politik in der Corona-Krise: Alle machen weiter, so gut es eben geht. Winfried Kretschmann lässt französische Schwerkranke nach Baden-Württemberg einfliegen. Die Partyhauptstadt Berlin schließt Bars und Restaurants. Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen. Andere Bundesländer folgen, es entsteht ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, deren Vereinheitlichung Bund und Länder an diesem Sonntag behandeln.
Der Bundestag wird in dieser Sitzungswoche debattieren, aber nur im Notbetrieb. Weniger Abgeordnete, kürzere Sitzungen. „Es ist eine völlige Ausnahmesituation“, sagt Markus Gallander, Pressesprecher der SPD-Fraktion. Viele Abgeordnete seien verunsichert.
Größere Säle, mehr Abstand
Auch im Zentrum der Macht passt man sich an. Das Kabinett ist im Kanzleramt in einen größeren Saal umgezogen, damit genügend Abstand zwischen Merkel und den MinisterInnen bleibt. Die Stühle bei Pressekonferenzen im Kanzleramt stehen jetzt so weit auseinander, dass das Ganze wie eine seltsame Kunstinstallation wirkt.
Die Berliner Bundespressekonferenz, in der die Hauptstadtjournalisten organisiert sind, lädt weiter wie gewohnt dreimal die Woche die Sprecher der Ministerien in den großen Saal im Haus hinter der Spree ein. Aber neuerdings ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Alle Journalisten müssen sich vorher registrieren, Telefonnummer und Privatadresse hinterlassen, damit die Behörden im Falle einer Infektion Kontaktketten nachverfolgen können.
Katrin Göring-Eckardt war in den vergangenen Tagen nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts als sogenannte Kontaktperson der Kategorie I eingestuft. Sie hatte in einer Konferenz neben einem infizierten Grünen-Abgeordneten gesessen und fuhr – nachdem dieser positiv getestet wurde – freiwillig in ihr Haus im Brandenburgischen. Nicht der schlechteste Ort für soziale Enthaltsamkeit: viel Natur, wenig Menschen, man kann kilometerweit laufen.
„Natürlich werden wir die Regierung kritisieren, wenn es nötig ist. Aber im Moment ist Zusammenarbeit wichtig“
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen
Göring-Eckardt beobachtet in diesen Tagen eine neue Form der Kooperation zwischen Regierung und Opposition. „Es geht jetzt darum, die Demokratie am Laufen zu halten“, sagt sie am Mittwoch am Telefon. „Natürlich werden wir die Regierung kritisieren, wenn es nötig ist. Aber im Moment ist Zusammenarbeit wichtig.“
Was sie nicht sagt, ist: Es ist nicht ganz einfach, in einer Großkrise Opposition zu sein. Alle hoffen auf die Regierung, alle schauen auf die Handelnden. Wer will da schon nörgeln, wenn es um den Schutz von Menschenleben geht?
„Warum sind die Mechanismen so, dass es hierzulande erst Tote braucht, bevor Maßnahmen in die Wege geleitet werden?“
Katja Kipping, Parteichefin der Linken
Selbstverständlich könnte man kritische Fragen stellen. Taiwan oder Südkorea, Nachbarn von China, haben das Coronavirus schneller in den Griff gekriegt. Nicht mit totaler Isolation, sondern mit Transparenz und Information, vielen Virentests und raschen Behördenentscheidungen. Deutschland könnte sich dort einiges abschauen.
Aber diese Vorbilder werden bisher kaum diskutiert, was auch an der konstruktiv-zahmen Opposition liegt. Andererseits: Wer vor ein paar Wochen gefordert hätte, Karneval in ganz Deutschland abzublasen, wäre geteert und gefedert worden. Nicht nur die Kurve der bestätigten Infektionen ist zuletzt exponentiell gestiegen, sondern auch das Wissen über das Virus – und das Bewusstsein für die Gefahr.
Die verschwundenen Themen
Göring-Eckardt bemerkt, dass Themen, die noch vor Wochen dominant waren, von der Bildfläche verschwunden sind. „Die Themenagenda hat sich komplett verändert“, sagt sie. „Corona verdrängt derzeit alles andere.“ Die Erderhitzung? Kommt nur noch am Rande vor.
Das Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen? Bekommt nicht mehr die Aufmerksamkeit, die ihm gebührt. Und wer war noch mal Friedrich Merz? Ein älterer Herr, der sich mit dem Virus angesteckt hat, ansonsten aber herzlich egal ist.
„Dafür werden andere Themen hochgespült, Einsamkeit zum Beispiel“, sagt Göring-Eckardt. Viele Menschen würden durch die soziale Isolation leiden. Und viele litten jetzt schon, weil sie einsam seien. „Das sind Probleme, Fragen, auf die es Antworten braucht.“
Wie wirkt sich „social distancing“ auf Dauer aus? Wie das Leid der Angehörigen, die sich von Sterbenden nicht verabschieden können? Wie der zu erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit? Auf die deutsche Gesellschaft kommen Verwerfungen zu. Ob die Politik auf alles Antworten findet, ist ungewiss.
Eine neue Empathie ist zu spüren im Berliner Betrieb. Telefonate oder SMS beginnen in der Regel mit Fragen: Wie geht es Ihnen? Sind Sie gesund? Kommen Sie klar? Es sind ernst gemeinte Fragen, nicht der übliche Smalltalk. Man achtet anders aufeinander, hört aufmerksamer zu.
Quelle TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.