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Illusionen über D. Trump

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 16. Juli 2018

Ein Waffenhändler als Friedensengel?

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Quelle    :      Rationalgalerie

Autor: Marc Britz

Bei allem Misstrauen lohnt es sich manchmal durchaus die Mainstream-Medien zu konsultieren. Vor allem wenn man lernen möchte, was das Grosskapital so alles als seine ureigenen Interessen erkennt. Der Nachrichtensender CNBC ist so eine Informationsquelle. Bei CNBC handelt es sich nämlich um einen US-amerikanischen Verbrauchernachrichten- und Wirtschaftskanal, der nach eigenen Angaben insgesamt rund 390 Millionen Zuschauer weltweit mit Wirtschaftsnachrichten versorgt und live vom Geschehen an den Finanzmärkten informiert. Im dem Internetauftritt dieses Medienkonglomerats schreibt der Journalist Jeff Daniels ungeschminkt und mit für alle einsehbarer, unerbittlicher Quellenlage über die vielen Gefallen, die Donald Trump der US-amerikanischen Rüstungsindustrie getan hat – allerdings ohne sich lange mit Trumps Intentionen oder den weltpolitischen Folgen abzugeben. Allein aufgrund der Lektüre eines solchen Textes lässt sich leicht einsehen, warum jene, die ihre Hoffnungen für eine befriedete Welt auf Trump setzen – nur weil er sich auch mal mit Putin zum Plausch treffen möchte – nach aller Wahrscheinlichkeit das Nachsehen haben werden.

Amerikanische Militäranalysten hingegen haben laut Daniels mit Sicherheit Grund zur großen Freude über Trump. Allein weil dank ihm vor allem in Europa, im Mittleren Osten und in Asien wieder einmal mehr Geld für Waffen ausgegeben wird als je zuvor. Der Defense Security Cooperation Agency zu Folge konnten die Top-Firmen der USA ihre Waffenverkäufe von 33.6 Milliarden Dollar im Jahr 2016 auf 42 Milliarden im Jahr 2017 steigern. Wir erinnern uns: Trump ist seit dem 20. Januar 2017 Präsident. Auch für das Jahr 2018 werden aufgrund der weltweiten Spannungen, und der daraus folgenden Anstrengungen der US-Alliierten ihre Militärhaushalte zu erhöhen, eine weitere Zunahme der Gewinne erwartet. Diese Zunahme der Gewinne sind nach dieser Quelle eine direkte Folge der Ausweitung des sofort nach der Wahl eingeführten allgemeinen „Buy American“ Programms der derzeitigen US- Regierung auf Waffenverkäufe ins Ausland und damit auch Ausdruck des persönlichen Engagements Donald Trumps. Weil direkte Waffenverkäufe von US-Firmen an fremde Länder eine höhere Gewinnmarge haben, als wenn sie durch das Foreign Military Sales Programm der US-Regierung abgewickelt werden, hat Donald Trump die persönliche Initiative ergriffen, um Direktverkäufe der US- Waffenhändler ins Ausland zu vereinfachen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters ist es Teil dieser Initiative, Botschaftspersonal im Rahmen des „Buy American“ Plans weltweit dazu einzusetzen, milliardenschwere Waffendeals zwischen den US-Firmen und den lokalen Regierungen direkt einzufädeln. Diplomaten und Staatsangestellte in US-Botschaften auf der ganzen Welt wurden so zu aktiven Werbern und Unterhändlern für die lukrativen Waffenexporte heimischer Privatfirmen gemacht. Doch die Pläne Trumps gehen über diese “limited assistance” der Militär-Attachés und anderer Diplomaten hinaus. Da die US-Regierung unter Trump speziell den Verkauf von Drohnen, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen erleichtern möchte, hat sie auch jene bestehenden Regelwerke massgeblich verwässert, die gerade den Verkauf von Waffensystemen an menschenrechtswidrig handelnde Regierungen verhindern sollten. So hat die Trump-Regierung auch an Menschenrechte geknüpfte Konditionen für Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien oder Bahrain massiv aufgeweicht oder gar ganz aufgehoben. Angesichts des massiven Gewinnzuwachses von Firmen wie beispielsweise Lockheed Martin oder Raytheon ist es kein Wunder, das Remy Nathan, seines Zeichens Vize-Präsident der Abteilung Internationale Angelegenheiten bei der Aerospace Industries Association, einer in Virginia ansässigen Interessenvertretung der grössten US-amerikanischen Waffenhersteller, von Trumps Initiative schwärmt. Allein Trumps erster Auslandsbesuch in Saudi-Arabien spülte satte 350 Milliarden Dollar in die Kassen der von ihm vertretenen Branche. Selbst das neutrale Schweden möchte ein 1.2 Milliarden teures Patriot Raketenverteidigungssystem von Raytheon erwerben. Polen erhielt die Erlaubnis vom U.S. State Department zum Kauf von Patriots im Wert von 10.2 Milliarden im November 2017. Rumänien erhielt bereits im Juli 2017 die Erlaubnis das Raketensystem zu kaufen. Zusammengenommen hat Raytheon mehr als 220 Patriot Einheiten an Kunden in 14 Ländern verkaufen können. Die gleiche Firma konnte – neben Lockheed – auch vom Verkauf von Marschflugkörpern zur Raketenabwehr an Japan profitieren. Dank Trump konnte Raytheon seine internationalen Verkäufe auf 32 Prozent seines Umsatzes im ersten Drittel des Jahres 2017 steigern und damit das 14. Jahr in Folge eine Steigerung internationaler Verkäufe feiern. Für die Firma Lockheed sind die Zeiten ähnlich rosig. Letztes Jahr konnte die Firma mit Hilfe der Trump-Administration allein mit Bahrain einen 3.8 Milliarden schweren Vertrag über neue F-16 Jagdflugzeuge sowie die Aufrüstung älterer Maschinen abschliessen und damit die Produktion des Flugzeuges bis ins Jahr 2021 sicherstellen. Auch die Firma Lockheed konnte ihre Einnahmen aus ausländischen Quellen von 27 Prozent im Vorjahr auf mehr als 30 Prozent im ersten Viertel des Jahres 2017 steigern.

Vor diesem Hintergrund ist es leicht verständlich, warum Trump so auf die Erfüllung der bereits von Amtsvorgänger Obama verordneten Steigerung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts binnen zehn Jahren pocht. Es handelt sich nämlich auch hier um die gezielte Ausweitung des Marktes für US-Rüstungsgüter in Europa im Rahmen des auf Waffen ausgeweiteten „Buy American“ Plans. Irgendwem müssen die Europäer ja schließlich das Geld aus ihren erhöhten Verteidigungshaushalten zukommen lassen. Trump ist offenkundig der Ansicht, dass die US- Waffenindustrie die einzig richtige Adresse dafür ist. Wenn dann also das HANDELSBLATT einen ehemaligen Berater der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton zitiert, dass Trump jede politische Verhandlung wie eine geschäftliche Transaktion betrachtet, und dass die NATO in dieser Logik eine Sicherheitsfirma ist, die Schutz anbietet, für den man zahlt, ist dies nur die halbe Wahrheit. Denn Trump möchte gleichzeitig auch der größte Waffenlieferant dieser Firma sein. Und als Waffenlieferant weiss er was gut fürs Geschäft ist: Kriege, die nicht aufhören. Es ist daher kaum anzunehmen, dass Trump auch nur irgendetwas unternehmen wird, um die mörderischen Konflikte im mittleren Osten und die drohenden in Asien einzudämmen. Was Europa betrifft, ist es unerlässlich die Konfrontation mit Russland aufrecht zu erhalten. Es ist auch auf diesem Kriegsschauplatz kaum ersichtlich, warum Trump seinen eigenen Geschäftsinteressen entgegen handeln sollte – Putin-Gipfel hin oder her. In jedem Fall aber sollten am Frieden interessierte Teile unserer Gesellschaft einem ausgewiesenen Waffenhändler wie Trump keinerlei Vertrauen in Sachen Frieden entgegen bringen.

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Grafikquell   :      Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States?

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