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Hungerstreikende Häftlinge

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 17. April 2013

Bericht über Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen

File:Free Gaza.gif

Der Hungerstreik des palästinensischen Häftlings Samer Issawi dauert weiter an. Nachrichten über den Tod mehrerer palästinensischer Häftlinge erreichen die Öffentlichkeit. Angesichts dieser Ereignisse veröffentlichen die Ärzte für Menschenrechte – Israel einen neuen, von medico mitfinanzierten Bericht über die Situation palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen, insbesondere der hungerstreikenden Gefangenen. Der Bericht enthüllt, wie der israelische Gefängnisdienst und die Gefängnisärzteschaft gravierend gegen die Medizinethik und die Menschenrechte der Gefangenen verstoßen. Gesundheit und Leben der hungerstreikenden Häftlinge sind in Gefahr.

Protest gegen willkürliche Inhaftierungen

Der Kampf der palästinensischen Häftlinge sorgt für Schlagzeilen, seit im letzten Jahr fünf Häftlinge in den Hungerstreik traten, um gegen die sogenannte Administrativhaft zu protestieren. Dieses altbewährte Mittel aus der britischen kolonialen Werkzeugkiste nutzen die israelischen Behörden, um unliebsamen organisierten Widerstand zu unterbinden: Unter dem Vorwand, es lägen für die Verhaftung sicherheitsrelevante Gründe vor, werden Universitätsdozenten, Studenten, Journalisten, Intellektuelle, Gewerkschafter und Mitarbeiter von bäuerlichen Organisationen oder auch Aktivisten festgesetzt. Mitunter jahrelang – ohne Prozess und ohne Gerichtsurteil, ja ohne dass die Häftlinge (oder ihre Anwälte) überhaupt wissen, wessen sie beschuldigt werden.

Im Verlauf der Auseinandersetzungen schlossen sich 1.600 Häftlinge den fünf Streikenden als Zeichen der Solidarität und als Protest gegen die Haftbedingungen in einem Massenhungerstreik an. Erst die Hungerstreiks machten die israelische und die internationale Öffentlichkeit auf die willkürliche Politik der israelischen Behörden gegenüber palästinensischen Häftlingen aufmerksam. In Israel versuchten Medien und Politik die Hungerstreiks der palästinensischen Gefangenen als bloße Taktik von Terroristen herunterzuspielen. Die Ärzte für Menschenrechte betonen dagegen das politische und emanzipatorische Potential von Hungerstreiks. Sie verweisen auf die historischen Beispiele in Indien, wo Mahatma Gandhi für indische Einheit und Unabhängigkeit hungerte, und in Irland, wo der Tod von zehn Hungerstreikenden IRA-Mitgliedern das Bewusstsein über die britische Unterdrückung weltweit schärfte.

Das Recht auf Gesundheit – verweigert

Schon zu Beginn der Hungerstreiks betreuten die Ärzte für Menschenrechte – Israel viele der Häftlinge. Freiwillige Ärzte besuchten die Hungerstreikenden und überwachten ihren Gesundheitszustand. Sie ließen sich nicht durch das oft beleidigende oder geradezu feindsinnige Verhalten des Gefängnis-Gesundheitspersonals einschüchtern. Da der Israelische Gefängnisdienst sich weigerte, unabhängige Ärzte zu den Hungerstreikenden zuzulassen, mussten sie sich vor Gericht Zugang zu ihren Patienten verschaffen. Die israelischen Gerichte ihrerseits machten sich zu Komplizen der Gefängnisdienste. Sie weigerten sich, den Besuch unabhängiger Ärzte grundsätzlich zu erlauben, sodass jeder Besuch neu vor Gericht verhandelt werden musste.

Die Gefängnisbehörde und die ihr unterstehenden Ärzte haben jedoch nicht nur alles unternommen, um unabhängige Ärzte daran zu hindern, die Gesundheitssituation der Streikenden zu untersuchen. Sie weigerten sich auch, den unabhängigen Ärzten die Patientenakte der Streikenden auszuhändigen, obwohl dies im Israelischen Patientenrechtgesetz vorgesehen ist. Auch die Gefängnisärzte versuchten zu verhindern, dass unabhängige Ärzte hinzugezogen würden und bewiesen damit, dass sie sich mehr um Konformität mit den Vorgaben des Israelischen Gefängnisdienstes als um die Einhaltung ihres hippokratischen Eids sorgen. Sie beteiligten sich an Zwangsernährungen und weigerten sich, Patienten an zivile Krankenhäuser zu überweisen, obwohl der Zustand der Patienten dies dringend erforderlich machte. Wenn Hungerstreikende doch an zivile Krankenhäuser überwiesen wurden, erlaubten sie es, diese an ihre Betten zu fesseln. Sie behandelten Patienten gegen ihren Willen und mitunter gewaltsam. Auch dokumentierten sie Fälle von körperlichen und seelischen Misshandlungen nicht, über die Patienten wiederholt geklagt hatten.

Sicherheit vor Patientenwohl

Damit machte sich die Gefängnisärzteschaft schwerer Verstöße gegen die Medizinethik schuldig, so die Ärzte für Menschenrechte. Grund hierfür sei die Tatsache, dass die Ärzteschaft in den Gefängnissen sich nicht in erster Linie den Patienten, in diesem Fall den Hungerstreikenden, verpflichtet fühle. Sie sehen sich vielmehr auch oder vor allem in der Pflicht, den Interessen des israelischen Gefängnisdienstes nachzukommen, der vor allem nach Sicherheitserwägungen handelt.

Auf der Basis des Berichts fordern die Ärzte für Menschenrechte – Israel konkrete institutionelle Veränderungen. Diese sollen sicherstellen, dass das für palästinensische Häftlinge zuständige Gesundheitspersonal medizinethische Standards einhält und nur noch der Gesundheit seiner Patienten verpflichtet ist. Den Ärzten für Menschenrechte ist aber gleichzeitig klar, dass das Verhalten des Gesundheitspersonals tief in der politischen Kultur und der allgemeinen israelischen Einstellung zu palästinensischen Häftlingen wurzelt. Um dem Problem wirklich wirksam begegnen zu können, müsste Israel aufhören, mithilfe von Administrativhaft und der Unterdrückung von Häftlingen politischen Druck auszuüben.

Spendenstichwort:

medico unterstützt seit vielen Jahren die Arbeit der Ärzte für Menschenrechte – Israel. Dazu gehören Besuche bei hungerstreikenden Häftlingen, juristische Auseinandersetzungen und Fallstudien, die wöchentlichen Fahrten der mobilen Klinik in die Westbank oder die laufenden Kosten der Offenen Klinik für Migranten. Weil alle BewohnerInnen in Israel/Palästina ein Recht auf Gesundheit haben – ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Aufenthaltstatus. Spenden Sie bitte unter dem Stichwort Israel/Palästina.

Quelle: medico

Tsafrir Cohen

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