DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

„Hör auf zu zappeln“

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 10. Juni 2020

Im Schwitzkasten Deutscher Polizei

Stolze, verbeamtete Uniformträger als willige Helfer von Zahn- und Hilf-losen Politiker-Innen welche sich an die sie Bezahlenden austoben, auch mit Hilfe eingesetzter Schusswaffen. Hatten nicht viele gehofft dieses alles mit Ende des Krieges hinter uns zu lassen. Dann aber  kamen die neuen Vasallen der Parteien und steigerten ihre Unfähigkeit von Versagern zur Versagerinnen ?

Text und Protokolle Erik Peter

Proteste gegen Rassismus in Berlin. Bei den Demos gegen rassistische Polizeigewalt in Berlin wurden viele schwarze DemonstrantInnen verhaftet. Vier erzählen ihre Geschichte.

Mehr als 100.000 Menschen haben am Wochenende eine Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt losgetreten. Nach der Ermordung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd vor zwei Wochen haben sie sich deutschlandweit in den globalen Protest unter dem Motto „Black Lives Matter“ eingereiht. Die größte Kundgebung, mit circa 50.000 Teilnehmenden, fand auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Divers, friedlich und würdevoll. Bis zum Schluss.

Dann änderte sich die Stimmung durch die Festnahme eines Demonstranten, der, so der Vorwurf, ein Einsatzfahrzeug beschädigt haben soll. Umstehende reagierten aufgebracht auf den Einsatz, der den Anlass der Demo zu untermauern schien. Es folgten Aggressionen von beiden Seiten. Dabei kam es zu vereinzelten Stein- und Flaschenwürfen und zu Polizeigewalt. 93 Personen wurden festgenommen, viele von ihnen junge schwarze Männer. In Hamburg und Stuttgart kam es zu ähnlichen Szenen. In Hamburg wurden 35 überwiegend migrantische Jugendliche in Gewahrsam genommen. Der Polizeipräsident wies jede Kritik zurück und behauptete, eine „linksextremistische Organisation“ hätte die Proteste gekapert.

Den Vorwurf, dass bei diesen Polizeieinsätzen Rassismus eine Rolle gespielt habe, haben viele Betroffene in den sozialen Medien artikuliert und Bilder und Videos von prügelnden PolizistInnen hochgeladen. Die Berliner Polizei nahm dazu bis zum Redaktionsschluss der taz keine Stellung.

Viele Nichtweiße erlebten schikanöse Behandlungen, etwa anlasslose Kontrollen oder brutales Vorgehen der Polizei nicht zum ersten Mal. Bundesweit sind seit dem Mord an Oury Jalloh im Jahr 2005 mindestens zehn Todesfälle aus den vergangenen Jahren bei Polizeieinsätzen, in Polizeigewahrsam oder in staatlichen Einrichtungen bekannt, bei denen die Annahme im Raum steht, dass sie mit der Hautfarbe der Opfer in Verbindung stehen. Die Kampagne „Death in Custody“ spricht sogar von 159 „Todesfällen von Schwarzen Menschen und Menschen of Color in Gewahrsamssituationen in Deutschland seit 1990“.

Polizeibeauftragte könnten helfen

Zur Aufklärung solcher Fälle, aber auch bei Übergriffen auf Demonstrationen oder im Alltag könnten Unabhängige Polizeibeauftragte beitragen. Nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg will auch der rot-rot-grüne Berliner Senat zukünftig einen solchen einsetzen. Unterstützung kam von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die der deutschen Polizei „latenten Rassismus“ attestierte. Scharfer Widerspruch dazu kam aus den Polizeigewerkschaften und vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der im Deutschlandfunk sagte: „Strukturellen Rassismus gibt es bei unserer Polizei nicht.“

Oliver von Dobrowolski, Vorsitzender des Vereins Polizei Grün, sagte dagegen der taz, er freue sich, „dass die Diskussion nun nach Deutschland schwappt“. Es bestehe kein Zweifel, dass es auch hier „Probleme mit rassistischem Polizeiverhalten, ob latent oder strukturell“, gebe. Der Widerstand aus der Polizeilobby, zu der er auch konservative Politiker zählt, sei „symptomatisch“.

Vier der am Samstag Festgenommen haben der taz ihre Erlebnisse erzählt. Subjektiv, aber gestützt auf Bild- und Videomaterial. Ihre Namen sind der Redaktion bekannt, einige wurden jedoch anonymisiert.

Joel, 19, aus Berlin-Wedding: „Mehrfach habe ich gesagt, ich kriege keine Luft“

Quelle        :      TAZ           >>>>>       weiterlesen

Infektionsschutz bei Demos:

Auch Behörden tragen Verantwortung

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Von Mohamed Amjahid

Politiker prangern fehlenden Abstand bei Black-Lives-Matter-Demos an. Ja, Schutz hat Priorität. Aber gegen Rassismus hilft auch kein Abstand.

Am vergangenen Wochenende demonstrierten Hunderttausende auf der ganzen Welt gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nach dem rassistischen Mord an George Floyd entschieden sich auch viele Menschen in Deutschland dazu, ein Zeichen zu setzen: Black Lives Matter. In Hamburg zählte die Polizei 14.000, in Berlin 15.000 und in München 25.000 Demonstrant*innen. Wie passen diese Zahlen in eine Zeit, in der wegen einer weltweiten Pandemie Menschenansammlungen eigentlich gemieden werden sollen?

Kritik an den Demos kam prompt, meist von weißen Deutschen: So zum Beispiel vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er sieht in den Demonstrationen „ideale Super-Spreading-Events“. Sie seien „ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. Der Sozialdemokrat fürchte die Wirkung der Bilder von Massendemonstrationen auf den Rest der Bevölkerung.

„Event“, „Sargnagel“ und „Rest der Bevölkerung“: Verständnis für die validen Belange von nichtweißen Menschen klingt anders.

Aus virologischer Sicht gilt noch immer: Abstand halten, Maske tragen, Menschenansammlungen meiden. Das betont auch der ausgebildete Mediziner Karl Lauterbach. Doch Schwarze Menschen und People of Color können sich den Luxus, nur vor Corona Angst zu haben, nicht leisten. Ihr Leben ist zusätzlich durch Rassismus bedroht. Das zeigen Videos von Polizeigewalt, die in den vergangenen Jahren öffentlich geteilt wurden. Die Notwendigkeit der Demonstrationen zu erkennen und sie verantwortungsvoll zu ermöglichen, ist das Mindeste, was Politiker*innen in diesen Tagen leisten sollten.

Per Express zur Super-Spreading-Expertise

Nur Versager-Innen der Gesellschaft werden Politiker-Innen ?

Die Debatte tobt derweil weiter. Es melden sich plötzlich viele Karl Lauterbachs zu Wort. Diese Deutschen haben in den vergangenen drei Monaten ihr Studium in Epidemiologie abgeschlossen: per Express zur Super-Spreading-Expertise. Einige von ihnen vergleichen die Black-Lives-Matter-Demos mit dem Verlangen junger Menschen nach Partys und Konzerten. Was für eine dumme Parallele ist das denn? Als würden sich von Rassismus betroffene Menschen freuen, mitten in einer Pandemie auf die Straße gehen zu müssen (!), um auf die rassistische Gefahr für ihre Leben aufmerksam zu machen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —          Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“ Protesten in Berlin-Kreuzberg

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2.) von Oben        —         Berlin’s Alexanderplatz on June 6

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3.) von Oben        —           hypnotoad

 

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