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Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 7. April 2015

Debatte Venezuela unter Nicolás Maduro

Von Peter B. Schumann

VENEZUELA Das größte Problem des Landes ist sein politisches System. Die partizipative Demokratie von Hugo Chavez ist ein Auslaufmodell

Das hat Präsident Maduro gerade noch gefehlt, dass Präsident Obama in den venezolanischen Verhältnissen eine „außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit“ der USA sieht. So absurd wie diese Formulierung des Weißen Hauses waren die „Notstandsmaßnahmen“, die sogleich in Caracas getroffen wurden. Maduro ließ sich vom Parlament erneut ein sogenanntes Ley habilitante genehmigen, das ihn ermächtigt, für ein halbes Jahr mithilfe von Dekreten, also ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, zu regieren. Außerdem ließ er die Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzen, ordnete zweiwöchige Manöver für rund 100.000 Soldaten und Milizionäre an sowie Katastrophenübungen, die kilometerlangen Straßentunnel der Hauptstadt als Schutzräume zu testen.

Mit Aktionismus versucht er seit Monaten, vom Notstand des Landes abzulenken, anstatt die überfälligen Reformen anzupacken, die das Debakel zwar nicht beseitigen, es aber einer Lösung näher bringen würden. Dazu müsste er aber anerkennen, dass das Projekt der bolivarischen Revolution von Hugo Chávez ein Auslaufmodell und die Ursache der Misere ist.

Doch Chávez ist die einzige Identität stiftende Klammer, die den Chavismus zusammenhält. Er verlieh Maduro auch seine einzige Legitimität als Präsident. Als Regierungschef hat Maduro längst jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Irrationale Verstaatlichungen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jamez42

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