H’IV – Sadismus
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 6. Mai 2010
Das schlägt dem Fass den Boden aus:
Neue Ein- schränkungen von Rechten und Leistungen der Hartz-IV-Empfänger werden gefordert – ausgerechnet von den Chefs der Landessozialgerichte
Man fragt sich, für welchen Zweck Sozialgerichte geschaffen wurden: Nichtsoziale (um nicht zu sagen: asoziale) Dinge aus der Welt zu schaffen oder sich auf die Pensionen vorzubereiten!?
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Verfasser: Dipl. rer. soc. Norbert Hermann; Politik- und Sozialberatung; Medizinsoziologie; Existenzgründungsberatung – Lehrbeauftragter für Sozialrecht; Mitglied im Dt. Verein f. öff. u. priv. Fürsorge e.V.; Mitglied des Dt. Sozialgerichtstags; Markstr. 396; 44795 Bochum; Tel.: 0234-460 169; Fax: 0234-460 113; MAIL: BO-Sozialberatung@t-online.de
Gerichtspräsidenten: Immer mehr Hartz-IV-Verfahren
Deidesheim (RPO). Die Präsidenten der Landessozialgerichte haben mit Blick auf den anhaltenden Anstieg der Hartz-IV-Verfahren weitere Reformen gefordert. Eine Beschränkung des Streitgegenstands bei Ablehnung der Leistungen nach Hartz IV und eine Begrenzung der gerichtlichen Prüfung auf einen Sechs-Monats-Zeitraum könnten die Justiz erheblich entlasten, erklärten die Gerichtspräsidenten am Mittwoch zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim.
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Sozialrichter: Steigende Hartz IV Klageflut
Die Präsidenten der Landessozialgerichte fordern aufgrund der anhaltenden Klageflut im Bereich Hartz IV weitere Reformen von der Politik.
(05.05.2010) Die Präsidenten der Landessozialgerichte fordern aufgrund der anhaltenden Klageflut im Bereich Hartz IV weitere Reformen von der Politik. Die Klageflut an den Sozialgerichten würde zudem weiter ansteigen. Zu beobachten sei ein erneuter Anstieg der Klagen im ersten Quartal 2010. In den neuen Bundesländern würden bis zu 66 Prozent der Klagen allein aufgrund der Hartz-Regelungen eingehen. Aus diesem Grund fordern die Gerichtspräsidenten eine Beschränkung des „Streitgegenstands bei Ablehnung von Hartz-4-Leistungen“ sowie eine zeitliche Begrenzung der Prüfung bei Gericht auf sechs Monate. Weiterhin sollen nur noch pauschale Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II Bezieher gewährt werden. Nach Ansicht der Richter könnten diese Maßnahmen die Klageflut eindämmen. Die Forderungen wurden nach Beendigung der Sozialgerichts-Jahreskonferenz der Gerichtspräsidenten in NRW gestellt.
Augenscheinlich geht es bei den Forderungen eher darum, Regelungen zu pauschalisieren anstatt im Sinne der Erwerbslosen zu verbessern. Dennoch sind viele SGB II Gesetzgebungen zu ungenau formuliert. Hier muss der Gesetzgeber klare Regelungen schaffen. Viel zu oft sind Hartz IV Betroffene dem Willen der Arge Mitarbeiter ausgeliefert. (sb)
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„Es ist durchaus statthaft, die für Hartz IV Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als ‚Verfassungsfeinde‚ zu bezeichnen, gegen die das Leisten von ‚ Widerstand‘ nicht nur legitim, sondern auch geboten ist.“ – Prof. Dr. Michael Wolf, Koblenz
Max Horkheimer (1895 – 1973):
„Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen.“ Dieser Spruch aus der Bibel ist ein volkstümlicher Grundsatz. Er müsste lauten: Alle sollen essen und so wenig wie möglich arbeiten. Aber auch das ist noch viel zu allgemein. Die Arbeit zum Oberbegriff menschlicher Betätigung zu machen ist eine asketische Ideologie… Die proletarische Forderung geht auf Reduktion der Arbeit. Sie bezweckt nicht, dass in einer künftigen besseren Gesellschaft einer davon abgehalten werde, sich nach seiner Lust zu betätigen, sondern sie geht darauf aus, die zum Leben der Gesellschaft erforderlichen Verrichtungen zu rationalisieren und gleich zu verteilen. Sie will dem Zwang und nicht der Freiheit, dem Leid und nicht der Lust eine Schranke setzen. In einer vernünftigen Gesellschaft verändert der Begriff der Arbeit seinen Sinn. (1934)
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Fotoquelle : Deutsch: Sozialgericht Freiburg, Zähringertor
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| Urheber | User:Mattes / Own work |
Freitag 7. Mai 2010 um 10:54
Die Aussage der „Sozial“gerichtspräsidenten ist zutiefst unsozial!
Anstelle zumindest die Nachbesserung des grottenschlechten Hartz IV Verbrechergesetzes zu forden, welches dem Rechtsmißbrauch durch die Argen Tür und Tor geöffnet hat, wodurch die Klageflut gegen dieses Unrecht hervorgerufen wurde, wollen die Richter stattdessen jetzt die Opfer noch weiter entmündigen und diskrimieren, in dem sie ihnen den Klageweg erschweren.
Wenn die Herren „Sozial“richter dermassen überfordert sind, ist es blanker Zynismus von ihnen, anstelle mehr Richterstellen und vernüntigere Gesetze zu fordern, nunmehr auf die einzuschlagen, zu deren Schutz sie eigentlich da sind.
Die Pauschalisierung der Wohnkosten würde im Übrigen dem jüngst erfolgten Urteil zu Hartz IV des Bundesverfassungsgerichts widersprechen, da es dem Grundsatz der individuell zu prüfenden Leistung für Bedürfige diametral entgegen steht.
Mit „sozial“ haben diese Landesgerichtspräsidenten scheinbar nicht viel gemeinsam.
Samstag 8. Mai 2010 um 10:50
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland in einer Presseerklärung:
„Das Bundessozialgericht folgt in seinem Urteil ganz der neoliberalen Verwertungslogik der Agendapolitik und dessen Hartz IV-Gesetzen. Selbst behinderte Kinder müssen für die Erwerbslosigkeit ihrer Eltern büßen, indem das Bundessozialgericht die soziale Fürsorgekomponente bei Hartz IV verneint und den betroffenen Kindern nichts gewährt. Erneut zeigt sich die Fratze von Hartz IV.
Hartz IV dient ausschließlich der Verwertung der Ware Arbeitskraft auf niedrigstem Niveau und die Armut der Kinder soll den Druck auf Menschen erhöhen, Jobs zu jeder Bedingung und jeden Preis anzunehmen. Gegenüber behinderten Kindern kann unsere Rechtsprechung kaum eine größere Verachtung aussprechen. An welche Form der Gerechtigkeit sollen denn Kinder später mal glauben?“
Sonntag 9. Mai 2010 um 12:11
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