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H’IV-Antrags-Empfangsbestätigungen

Erstellt von UP. am Montag 8. Oktober 2012

Dossier „Eingangsbestätigung“ durch die ARGE

Man muss sich wirklich ernsthaft fragen, was das oft für Typen sind, die auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen. Nicht immer, aber immer öfter, werden Hilfsbedürftige behandelt wie der „letzte Dreck“. Dann können Dinge wie in Frankfurt oder Neuss geschehen, die natürlich in keiner Weise an dieser Stelle gerechtfertigt werden sollen. Es waren Opfer auf der einen wie auf der anderen Seite. Es muss alles getan werden, dass das nie wieder passiert!
Wir bitten darum, dass in diesem Zusammenhang auf das Kommentieren verzichtet wird.

SGB II-Leistungsbeziehende sind gesetzlich verpflichtet, jede für die Leistung erhebliche Änderung unverzüglich dem Jobcenter anzuzeigen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I. Allerdings unterliegen SGB II-Leistungsbeziehende der Beweislast, dass eingereichte Unterlagen auch tatsächlich in der Behörde eingegangen sind. Genauso muss die Behörde im Zweifelsfall den Zugang eines von ihr übersandten Schriftstückes beweisen (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB X). Da die Jobcenter an das Gesetz gebunden sind (§ 31 SGB I), sollten sich Bürger normalerweise auf rechtskonformes Behördenhandeln verlassen können. Die Realität im Jobcenter Wuppertal sieht allerdings anders aus. Bei einer „Kundenzufriedenheitsumfrage“
des Vereins Tacheles im Zeitraum 2009/2010 hat der Verein Tacheles rund 550 Leistungsberechtigte
Wuppertals (über 1 % aller Wuppertaler SGB II-Leistungsberechtigte) zu ihren Erfahrungen mit dem Jobcenter Wuppertal befragt (http://www.frankjaeger.info/fachinformationen/Bericht-Umfrage.pdf/at_download/file). Diese Umfrage hat ergeben, dass 36,6 % der Befragten vom Jobcenter Wuppertal eine Eingangsbestätigung verweigert wurden (Ziff. 3.7).
Von den befragten Personen gaben lediglich 6,6 % an, dass bei ihnen nie Unterlagen verloren gegangen sind. 20,2 % gaben an, dass bei ihnen 1 bis 2 x Unterlagen verschwunden sind, 38,8% gaben an, dass bei ihnen 3 bis 9 x Unterlagen verschwunden sind, und 4,6 % gaben an, dass bei ihnen mehr als 9 x Unterlagen verschwunden sind. 30,0 % machten zum Thema Unterlagenverlust keine Angaben.
Selbst wenn die Personen, die keine Angaben machten, zur Rubrik „keine Unterlagen verschwunden“ gezählt werden, ergibt die Umfrage, dass zum damaligen Zeitpunkt fast zwei Drittel aller befragten SGB II-Bezieher in Wuppertal (63,6 %) bereits Erfahrungen mit verloren gegangenen Dokumenten im Jobcenter Wuppertal gesammelt hatten (Ziff. 3.8).
Nach Einschätzung von Tacheles hat sich der Schwund an Dokumenten inzwischen noch verschlimmert.
Rechtliche Folgen, wenn der Eingang einer Unterlage nicht bewiesen werden kann:
• Die SGB II-Leistungen können wegen fehlender Mitwirkung versagt werden. Oft erfolgt die Leistungsversagung ohne förmlichen Bescheid (§ 66 Abs. 1 SGB I), sondern das Jobcenter stellt die Zahlung einfach ein. Der Betroffene kann sich in diesem Fall glücklich schätzen, wenn er vom Jobcenter eine Mitteilung erhält, dass die Leistungen „vorläufig eingestellt sind“. Um jetzt die Leistungen wieder ins Laufen zu bekommen, ist eine Vorsprache beim Jobcenter erforderlich. Die Vorlaufzeit zur Terminvergabe beträgt ca. Woche und bis das Geld angewiesen wird, vergeht eine weitere Woche oder länger. Derweilen haben betroffene Dossier Eingangsbestätigung Leistungsberechtigte meist keine Mittel, um den Lebensunterhalt zu bestreiten sowie Miete und Energieabschläge zu zahlen. Oft entstehen Miet- und Energieschulden und es fallen Mahnkosten oder Rücklastgebühren bei ungedecktem Konto an.
• Erst- und Folgeanträge verzögern sich ebenfalls, wenn eingereichte Unterlagen verschwinden. Ein wiederkehrendes Problem, da die Folgeanträge alle sechs Monate gestellt werden müssen (§§ 37 Abs. 1 S. 1 SGB II, § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II). In der Konsequenz entstehen die gleichen Probleme, den Lebensunterhalt zu bestreiten, wie zuvor beschrieben.
• Bestimmte Leistungen müssen neben den Grund- und Folgeanträgen gesondert beantragt werden. Hierzu gehören auch die Leistungen für Bildung- und Teilhabe (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II). Können SGB II-Leistungsberechtigte den Eingang des Antrages nicht beweisen, verlieren sie die Leistungsansprüche bis zur Wiederholung der Antragstellung.
• Hat eine leistungsbeziehende Person Änderungen angezeigt und geht diese Änderung im Amt verloren, kann das Jobcenter ein Bußgeldverfahren einleiten (§ 63 Abs. 1 S. Nr. 6 SGB II). Es können Geldbußen bis zu 5.000 EUR festgesetzt werden (§ 63 Abs. 2 SGB II). Geldbußen von mehreren Hundert EUR durch das Jobcenter Wuppertal sind keine Seltenheit. Besonders pikant ist in NRW dabei, dass seit 2007 die Rechtswegverkürzung durch das zweite „Bürokratieabbaugesetz“ besteht. Das bedeutet, dass der Widerspruch gegen einen unrichtigen Bußgeldbescheid nur noch direkt beim Amtsgericht geführt werden kann (§ 110 Abs. 1 JustG NRW). Die Betroffenen tragen mithin das Risiko, dass sie, sollte, der Widerspruch abgelehnt werden, auch noch die Gerichtskosten beim Amtsgericht zu tragen haben. Ziehen sie einen Anwalt hinzu, müssen sie auch dessen Kosten zahlen. Prozesskostenhilfe für Anwaltskosten bei Bußgeldbescheiden gibt es nicht.
Seit Abschaffung des Widerspruchsverfahrens wird in den Fällen, bei denen Betroffene den Eingang einer Änderungsanzeige nicht beweisen können, vermehrt ein Bußgeld erhoben.
• Hat eine SGB II-leistungsberechtigte Person Änderungen angezeigt, geht die Änderungsanzeige im Amt verloren und kann der Eingang der Änderungsanzeige später nicht beweisen bewiesen werden, kann das Jobcenter zudem Strafanträge stellen. Strafanträge werden vom Amtsgericht Wuppertal nicht selten mit Strafbefehlen von mehreren Hundert EUR entschieden.

Ähnlich wie bei den Bußgeldbescheiden entscheiden hier die Richter im Amtsgericht, die die Verhältnisse im Jobcenter Wuppertal wohlmöglich nicht kennen und nicht selten den behördlichen Aussagen einen höheren Stellenwert und Wahrheitsgehalt einräumen, als den Aussagen eines „Harz IV-Empfängers“. Diese können sich meist nicht so wortgewandt ausdrücken, wie die Vertretung des Jobcenters, und sie können regelmäßig keine Beweise vorlegen, dass sie dem Jobcenter alle Änderungen angezeigt haben.

Zusammengefasst: SGB II-Leistungsbeziehende haben eine sehr schwache Rechtsposition, wenn sie nicht beweisen können, dass sie ein Schriftstück oder eine Änderungsanzeige eingereicht haben. Wenn sie sich dabei auf die Behörde verlassen, sind sie im Zweifelsfall verlassen.
Das Jobcenter ist in der Pflicht eine Eingangsbestätigung auszugeben. Diese Pflicht lässt sich nicht direkt aus dem Recht herleiten. Sie ergibt sich aber aus den behördlichen Pflichten als solche. Denn „der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der in § 37 Abs. 2 S 1 SGB II zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite, ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen“. (Gemeinschaftskommentar SGB II, Hohm, Luchterhandverlag, Rz 30 zu § 37), so einer der gängigen Gesetzeskommentare zum SGB II.
Genauso sieht es ebenfalls das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) in einem Schreiben vom 22. Dezember 2008 zur gleichen Fragestellung in einem Jobcenter in Berlin, welches in Wuppertal ebenso Anwendung finden dürfte.
Das Jobcenter Wuppertal hat daher seine Verwaltungspraxis zu ändern. Eingangsbestätigungen sind sofort – ohne Warten und Schikanen – zu erteilen.
Harald Thomé / Tacheles e.V.,
Wuppertal, 1. Oktober 2012
Hintergrund:
• Auswertung Kundenzufriedenheitsumfrage in Wuppertal (http://www.frankjaeger.
info/fachinformationen/Bericht-Umfrage.pdf/at_download/file)

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Grafikquelle   :   Wolfgang Schäfer
in
DIE LINKE. Rottenburg

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