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RENTENANGST

Hinterzimmermauschelei

Erstellt von Redaktion am Samstag 5. Dezember 2020

 statt Transparenz und Bürgerbeteiligung

Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE kritisiert die Vorgänge zur touristischen Erschließung des Muna-Areals am Brombachsee scharf. Großprojekte müssen im Bürgerdialog und unter Einbeziehung der Bevölkerung geplant und durchgeführt werden.

Die Süddeutsche Zeitung und das Weißenburger Tageblatt deckten zu Beginn der Woche ein ungewöhnliches Treffen auf: ein Spaziergang des Landrats Weißenburg-Gunzenhausens, Manuel Westphal, des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des Bürgermeisters der Gemeinde Pfofeld, Reinhold Huber und des Münchener PR Unternehmers Stephan Heller auf dem Gelände der Muna Langlau.

Felix Goldhorn, Kreistagsabgeordneter der LINKEN und Mit-Organisator der Bürgerinitiative „Seenland in Bürgerhand“, verurteilt das Verhalten scharf: „Der Kreistag wurde am 01. Oktober, am 03. November und am 02. Dezember 2020 jeweils mit einem internen Newsletter über die aktuellen Abläufe, Arbeiten und Planungen auf dem Gelände der ehemaligen Luftmunitionshauptanstalt vom Landrat selbst informiert. In keinem dieser Schreiben wird auch nur mit einer Silbe der Besuch des bayerischen Innenministers erwähnt. Auch ansonsten ist mir nicht bekannt, dass der Kreistag darüber informiert worden wäre. Besonders brisant ist jedoch die Tatsache, dass mit der Anwesenheit von Stephan Heller eine direkte Verbindung zu der Marketing- und Strategieabteilung von Center Parcs hergestellt werden kann.“

Goldhorn legt dar, dass in dem von Heller&Partner veröffentlichten Video auf YouTube, in den von Center Parcs erstellten Werbebroschüren und auch bei den bisherigen Veranstaltungen des Konzerns wiederholt nachweislich Falschaussagen und Halbwahrheiten publiziert werden, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass die Muna Langlau ein hochgradig belastetes Areal wäre:  Eine Narbe der Vergangenheit, die nur durch das Allheilmittel Center Parks bereinigt werden könnte. Belege dafür haben übrigens bis heute weder der Konzern, noch der Innenminister und schon gar nicht der Landrat geliefert.

Immer wieder sprach vor allem Landrat Westphal von einem „ergebnisoffenen“ Prozess und betonte die absolute Transparenz mit der er vorgehen wolle. Diese Aussagen entpuppen sich somit als knallharte Lüge in die Gesichter der vom Projekt betroffenen Anwohner, den engagierten Mitgliedern der Bürgerinitiative und auch den Mitgliedern des Kreistags, des Zweckverbands und der umliegenden Stadt- und Gemeinderäte.

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern, betont: „Bei Projekten von solcher Größenordnung ist es zwingend erforderlich, eine Bürgerbeteiligung von Anfang an zu ermöglichen. Die Vorgänge zur touristischen Entwicklung des Muna-Areals in Kooperation mit Center Parcs ist jedoch geprägt von absoluter Intransparenz und Hinterzimmermauschelei – der geheime Spaziergang, der Anfang der Woche stattgefunden hat, steht symbolisch dafür. Um eine Nutzung des Geländes im Sinne der Bevölkerung und unter ökologischen Kriterien zu ermöglichen, fordern wir als LINKE. Bayern die beteiligten Entscheidungsträger dazu auf, in einen transparenten Dialog mit der Bürgerinitiative, Umweltverbänden und der Bevölkerung zu treten, Fehler einzugestehen und somit in Zukunft wirklich ergebnisoffen zu arbeiten!

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Wer hänselt denn hier mit seiner Gretel ?

Auch Goldhorn kämpft weiter um eine echte Beteiligung der Bevölkerung: „Ich fordere den Landrat einmal mehr auf, alle bisherigen Vorgänge offen zu legen und endlich und endlich den Mut zu haben, seine eigene Position offen darzulegen. In einem Interview mit dem Weißenburger Tagblatt spricht der Landrat davon, dass ihm vor allem wichtig sei, dass das Projekt nicht zu einer Spaltung in der Region führe. Diese Aussage kommt, meines Erachtens reichlich spät und unüberlegt. Seit mehreren Monaten überlässt der gesetzlich, repräsentative Vertreter unseres Landkreises vor allem die direkt betroffenen Anwohner vor Ort, sich selbst! Als Chef der Kreisverwaltung hätte Herr Landrat Westphal mehr als genug Möglichkeiten an der einen oder anderen Stelle etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Doch auch hier verweist man lieber auf die Darstellungen und die Öffentlichkeitsarbeit des CP- Konzerns anstatt sich selbst einmal um Informationen zu bemühen und diese der Bevölkerung offen darzulegen. Das Unverständnis und auch die Wut über so viel Unverfrorenheit – vor allem auf Seiten der CP- Gegner – wächst stetig. Von einer Spaltung der vor allem in der Gemeinde Pfofeld möchte ich noch nicht sprechen, aber die ersten Risse bilden sich und leider bleibt festzuhalten, dass vor allem die politisch Verantwortlichen einen großen Teil dazu beigetragen haben.“

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Grafikquelle      :

Oben     —      Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.Fotomontage DL


Unten      —      EPP Summit, Brussels, May 2019

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