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…hin zur Diktatur?

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am Sonntag 29. Januar 2012

Anrüchige  Verstrickungen unserer Politiker

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Stimmt die Kasse – machen viele Politiker fast alles

Nach wochenlangen Beschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff wegen eines 500.000 €-Kredits, Flugmeilen, Urlaube bei so genannten Freunden, Anzeigenkampagnen für Wulffs Buch von Maschmeyer, usw. denkt dieser nicht daran, zurückzutreten. Alle Anschuldigungen sollen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident entstanden sein.

Wulff habe sechs Urlaubsaufenthalte bei Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident (2003 – 2011) und kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident verbracht. Auch Drohungen gegen die Presse sollen in dem Zusammenhang aus dem Mund unseres Bundespräsidenten gefallen sein. Sollte hier nicht Pressefreiheit, die ohnehin schon eingeschränkt ist, beeinflusst werden?

Am Donnerstag, 19.01.2012 hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Privat- und Geschäftsräume des früheren Sprechers von Bundespräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker, durchsuchen lassen. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angaben von Gründen entlassen.

Ist Glaeseker nur ein Bauernopfer, um die  Haut des Bundespräsidenten zu retten? Als Vertrauter und langjähriger Weggefährte hatte sein Berater Glaeseker mit Sicherheit Einblick in die „Geschäfte“ Wulffs.

Soll der Amtsträger des höchsten Amtes in der Bundesrepublik nicht mit gutem Beispiel vorangehen und moralisch unantastbar sein? Frau Merkel stärkt ihm den Rücken und sieht, wie viele andere Politiker auch, kein Grund für einen Rücktritt Wulffs. Natürlich, es ist der zweite Bundespräsident, den Merkel vorgeschlagen hat und der dann auch in dieses Amt gehoben wurde. Hat sie Angst, dass dann auch ihr Kanzlerstuhl wackelt?

Auf der anderen Seite: kann ein Bundespräsident nach soviel Rückendeckung aus den eigenen Reihen überhaupt noch unabhängig sein und sein Amt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausüben? Darf er sich noch erlauben, kritische Töne über die Bundesregierung und der ihm zur Unterschrift vorgelegten Gesetze zu äußern?

Abgesehen vom zweifelhaften Wahrheitsgehalt, der uns hier aufgetischt wird, darf man nicht vergessen, dass in Deutschland offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Kleine Leute bekommen wegen Pfandflaschen im Centbereich ernsthafte Probleme, frei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Müssen nicht auch bei Politikern die gleichen Gesetze gelten, wie für den Rest der Bevölkerung? Ist Vorteilsnahme im Amt wirklich nur ein Kavaliersdelikt? Der Großteil der Bevölkerung dürfte zur Wahrheit erzogen worden sein. Kann ein solcher Politiker wie Wulff überhaupt noch als glaubwürdig gelten?

Zu Zeiten von Bundespräsident Johannes Rau hatte schon eine Flugaffäre für Rücktrittsforderungen gereicht. Wulff gehörte damals zu Raus schärfsten Kritikern. Und heute? Alles in Allem kommt sich die Bevölkerung wie in einem schlechten Schmierenstück vor, indem eine Anwaltskanzlei durch juristische Spitzfindigkeiten „Transparenz“ schaffen soll. Dass Politiker auf ihren Sitzen „kleben“ ist mittlerweile bekannt. Schließlich ist ein Amt für den Inhaber ein lukratives Geschäft, das keiner so ohne weiteres aufgeben will.

Aber ist Wulff nicht nur ein „Kind dieser Zeit“ und typischer Vertreter der heutigen Politiker? Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus. Wie viele Politiker sind bestechlich? Da werden Personen unserer so genannten Elite nach ihrer Amtszeit in lukrative Aufsichtsratsposten gehoben. Prominentestes Beispiel ist wohl unser Bundeskanzler a. D. Schröder, der für den Ausbau der Ostseepipeline gesorgt hat und dafür heute beim undurchsichtigen Gazprom-Konzern im Aufsichtsrat sitzt. Aber welcher Politiker kümmert sich schon um das Volk? Selbst in den vergangenen Jahrhunderten haben Kaiser, Könige, Grafen und andere Stände sich nur um ihr eigenes Wohl gekümmert auf dass ihre Reichtümer weiter anwuchsen. So zum Beispiel die Familie von Karl Theodor zu Guttenberg. Die bekam ihr Land, das sie heute noch bewirtschaftet und ihr Eigentum nennt, als sie Anfang des 16. Jahrhunderts in den Adelsstand gehoben wurde, weil sie sich durch „ordentliches Strafen der Untertanen“ hervorgetan haben.  Viele Namen ließen sich an dieser Stelle noch nennen.

Im „Dritten Reich“

Schon immer war der Macht- und Geldadel derjenige, der die Führung Deutschlands in der Hand hatte. Daran änderte sich über Jahrhunderte nicht viel. Anstatt aber aus der Vergangenheit zu lernen, verfielen die Regierenden immer wieder in die gleichen Fehler zurück.

Als sich nun im Februar 1932 der greise Reichspräsident Oskar von Hindenburg entschied, noch einmal für das Amt zu kandidieren, ließ sich Adolf Hitler als einer der Gegenkandidaten aufstellen. Hindenburg machte am 10. April 1932 mit 53 Prozent der Stimmen das Rennen. Hitler hatte nur 36,8 Prozent erhalten. Von Hindenburg wollte damals noch die Rückkehr zum Kaiserreich erwirken.

Nach der Wahl legte der Kanzler Dr. Heinrich Brüning Hindenburg ein Dekret vor, nach dem die Auflösung der Privatarmee Hitlers (SA und SS) sowie ein generelles Uniformverbot für alle politischen Organisationen ausgesprochen werden sollte. Hindenburg gab seufzend dafür seine Zustimmung. Das war ein schwerer Schlag gegen die NSDAP und Hitler. Nachdem Hitler dann an die Macht kam, hat er das Uniformverbot natürlich wieder rückgängig gemacht und das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Linke Gruppierungen wurden verfolgt und zum Teil grausam ermordet.

Aus der Zeit des Dritten Reiches findet man heute noch Nachkommen der damaligen Aristokratie und des Geldadels (z. B. Graf Lambsdorff, von Weizäcker, von der Marwitz, Ursula von der Leyen, Freiherr von und zu Guttenberg) im Bundestag. Die Groß-Wirtschaft (z. B. Krupp, Flick, HAPAG, Baron von Finck, die‚ Familie zu Bismarck, der Chef des Oetker-Konzerns und der ESSO-Deutschland, um nur einige zu nennen), sorgte dafür, indem sie Hitler finanziell unterstützte, dass dieser an die Macht kam. Ohne diese feinen Herren wäre die NSDAP pleite gewesen.

Freilich, die Großindustrie – hauptsächlich die Rüstungsindustrie – konnte sehr zufrieden sein: Die Löhne gingen unter das Niveau des Elendswinters 1931/32, Überstunden wurden nicht mehr bezahlt und die Firmen mussten durch die „Bindung an den Arbeitsplatz“ nicht fürchten, ihre Fachkräfte zu verlieren.

Nach dem Ende der Hitler-Diktatur hatten die damaligen Führer der USA, als Deutschland in die Westallianz integriert wurde, feierlich gelobt, den Hitler-Faschismus mit samt seinen Wurzeln zu vernichten, die Schuldigen zu bestrafen und keine Wiederherstellung der alten Macht- und Besitzverhältnisse zuzulassen.

Aber offenbar wird heute der Adel nicht mehr mit Militarismus, Abschottung und dekadenter Degeneration und all dem Unglück vergangener Jahrhunderte assoziiert. Seine aus alten Erzählungen vererbten Eigenschaften scheint in Zeiten der „Desorientierung“ vom Volke wieder sehnsüchtig aufgenommen zu werden.

Und heute?

Abgeordnete, Banken und Wirtschaftsbosse sowie die Justiz sind derart ineinander verstrickt, sodass man sich über die Zustände in Deutschland (aber auch anderswo) nicht zu wundern braucht.  Abgeordnete in CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich Immunität für ihr Amt ausbedungen. Bei der LINKEN allerdings scheint dies nicht immer zu greifen, obwohl diese Abgeordneten ebenfalls demokratisch vom Volk gewählt wurden.

Solange Abgeordnete und kommunale Amtsträger aber mit Mafia- und Wirtschaftsbossen verstrickt sind, darf keiner glauben, in Deutschland wird für Recht und Ordnung gesorgt. Sascha Adamek und Kim Otto berichten in „Der gekaufte Staat“ über die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft. Nannte man die dort beschriebenen, zum Teil ungeheuerlichen Vorgänge früher Korruption, so scheint das heutzutage eine mittlerweile akzeptierte Art der Geschäftstätigkeit in allen Parlamenten zu sein und keinen mehr zu interessieren.

So hat z. B. die Polizei den Kampf gegen die Bandenkriminalität scheinbar schon längst aufgegeben. Jürgen Roth schreibt in seinem Buch „Ermitteln verboten!“ deutlich über die Zustände unserer Gerichtsbarkeit und wie hochkarätige Kriminelle in Deutschland ungehindert arbeiten können. Wirtschaftskriminelle können in großem Stil agieren, ohne dass sie befürchten müssen, von der Staatsgewalt verfolgt oder gar mit Gerichtsverfahren „behelligt“ zu werden.

Ist also die Ohnmacht der Ordnungshüter politisch gewollt, wie Jürgen Roth vermutet?

Kirsten Heisig, die scheinbar „Selbstmord“ verübt hatte, schreibt in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“:

„Wir leben in einer Gesellschaft, in der an den Problemen bewusst vorbeigeschaut wird: aus Tradition seitens der Zuwanderer, aus Bequemlichkeit und Angst seitens der Deutschen.“

Das alles zeigt daraufhin, dass unsere Verfassung Stück für Stück ausgehöhlt wird. Demokratische Rechte werden angeprangert und demokratisch gewählte Parlamentarier wie Die Linken werden durch den Verfassungsschutz als „Verfassungsfeinde“ im Bund und in den Ländern beobachtet und in den Medien als „uneiniger Haufen“ hingestellt. Selbst ein Mitglied der Linken in dem Ausschuss, der den Verfassungsschutz überwachen soll, wird überwacht. Welch eine Ironie! Gruppen wie Antifa, die gegen den Faschismus antreten werden kriminalisiert – Nazis dagegen beschützt.

Bezeichnend dagegen ist, dass Personen aus der rechtsradikalen Szene angeblich dem Verfassungsschutz durch „die Lappen“ gehen, 10 Morde innerhalb von 10 Jahren verüben können und keiner will etwas gesehen haben. Wo blieb die Aufsicht über den Verfassungsschutz durch das Parlament? Also doch politisch gewollt?

Sind nicht nach der Wende viele Ex-Stasi-Leute bei der Polizei und beim Verfassungsschutz aufgenommen worden? Und müssten nicht auch Frau Merkel, de Maiziere u. A., die aus dem Osten kommen und im Bundestag ihre lukrativen Plätze haben, ebenfalls beobachtet werden? Und Schalck-Golodkowski, verbringt der nicht seinen Lebensabend unbehelligt am Tegernsee, obwohl im Betrug, Veruntreuung und Spionage vorgeworfen wurde?

Europa

Die Eurokrise wird mittlerweile dazu verwendet, anderen Staaten Sparmaßnahmen aufzubürden, die deren Wirtschaft immer weiter stranguliert. Griechenland, das Land in dem die Demokratie entstanden ist, darf demokratische Rechte nicht einmal mehr ausüben. Man denke nur an die Volksabstimmung, die Papandreou ansetzen wollte. War das nicht der Grund, weshalb er gehen musste?

Dafür wurde ein Mann aus der Wirtschaft, Papademos, den Griechen als Ministerpräsident vorgesetzt, der bis heute keinerlei Legitimation für dieses Amt vorzuweisen hat. Gleiches geschah in Italien, wo Monti, ein Mann aus der Finanzwelt den Platz von Berlusconi eingenommen hat. Auch hier ist nach demokratischen Rechten keine Legitimation erkennbar. Andere Länder werden mit Sicherheit noch folgen.

Nun will Frau Merkel den europäischen Vertrag abändern lassen und den EU-Ländern Sanktionen und Hartz IV aufdrücken. Ist das noch demokratisch? Muss man sich da wundern, wenn Länder wie England nicht unbedingt alles mitmachen wollen? Was bleibt da am Ende noch von Europa übrig?

Fazit

Wir sind längst schon auf dem Weg zu einer Diktatur. Stück für Stück werden demokratische Rechte bei den Völkern und den Staaten ausgehöhlt. Wie lange kann das noch gut gehen?

Auch die Lobbyarbeit in den Ministerien untergräbt die Demokratie. Mit „Schmiergeldern“ wird eben mal ein Gesetz „bestellt“, das ein Ausschuss dann bearbeitet und wortgetreu, wie die Lobby dieses aufgesetzt hat, im undemokratischen Fraktionszwang verabschiedet.

Wurde uns nicht erzählt, Europa wäre besser für uns Alle? Stattdessen kam die Agenda 2010 mit all den bekannten Widrigkeiten wie Hartz IV, Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und Sparmaßnahmen. Nur die Wirtschaft hat ihren Vorteil daraus mit immer höheren Preisen, Gewinnen, Steuererleichterungen und immensen Subventionen gezogen.

Wenn jeder Arbeitslose und kleine Mann/Frau nur einen Euro auf ein Konto überweisen würde, kämen mit Sicherheit einige Millionen zusammen. Damit könnte dann ebenfalls „Parteispenden“ bezahlt werden um Gesetze für den Großteil der Bevölkerung zu bestellen. – Interessant wäre es schon, die Reaktion unserer Volksvertreter auf eine solche „Spende“ zu verfolgen.

Aber eher würde wahrscheinlich der Treuhänder mit dem Geld durchgehen, als dass sich die so genannten Volksparteien darauf einließen!

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Grafikquelle   :

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg

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